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S-01: §4 (1) Öffnungsklausel für Landesverbände

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 22.09.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.09.2014, 08:06 Uhr

Antragstext

2§ 4 (1) Satz 1 wird wie folgt ergänzt: "„… der jeweils unteren Ebene auf
3schriftlichen Antrag des Bewerbers/der Bewerberin. " und § 4 (3) wird wie folgt
4geändert und ergänzt: „Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit der
5Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber KandidatInnen. Einfügen eines
6neuen §4 (4): „Die Landesverbände können in ihren Satzungen ergänzende
7Regelungen zum Aufnahmeverfahren treffen.“
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Begründung

Die Aufnahme von Mitgliedern ist zusätzlich zur Bundessatzung in allen 16 Landessatzungen geregelt. Zum Teil finden sich aber zu den in der Bundessatzung festgeschriebenen Regelungen Ergänzungen bzw. Konkretisierungen. So gibt es Regelungen über das Verbot der Mitgliedschaft in faschistischen Organisationen (ein Verbot, das auch schon aus § 3 (1) Bundessatzung folgt), diverse einzuhaltende Fristen, die Informationspflicht des zuständigen Vorstandes über abgelehnte Anträge, Widerspruchsrechte gegen die Aufnahme, die Kopplung der vollen Mitgliedsrechte an die Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages, und dergleichen mehr. Um die Wirksamkeit dieser Regelungen sicherzustellen und den Landesverbänden weiter eine gewisse Autonomie bei der Regelung der Aufnahme zuzugestehen, ist es nötig, eine Öffnungsklausel in die Bundessatzung aufzunehmen.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine