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S-02: § 4 Freizügigkeit der Mitglieder

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 22.09.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.09.2014, 08:08 Uhr

Antragstext

2§ 4 wird um einen neuen Absatz 5 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht
3grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen
4Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über.
5Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten
6Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip
7zugelassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes, in dem
8die Aufnahme gewünscht ist. § 4 (1) S. 2 gilt entsprechend.“
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Begründung

Aus dem Parteiengesetz ergibt sich, dass die Mitgliedschaft grundsätzlich an den Wohnort
des Mitgliedes geknüpft ist, verstanden als tatsächlicher Lebensmittelpunkt. Ausnahmen sind möglich
und auch in anderen Parteien geregelt, z.B. die Mitgliedschaft am Ort der beruflichen Tätigkeit. Eine völlig
freie Wahl des Ortes der Mitgliedschaft ist parteienrechtlich aber ausgeschlossen. Allerdings sollte eine
gewisse Flexibilität möglich sein, die durch die vorgeschlagene Ausnahmeregelung erreicht wird.
Hinweis: Die bisherigen Absätze § 4 (4) bis § 4 (6) werden entsprechend umnummeriert zu § 4 (6) bis § 4 (8).

Zustimmung

Änderungsanträge

keine