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S-05: §12 (5) es fehlen Sammelfristen für Sonder-BDK

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 22.09.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.09.2014, 08:13 Uhr

Antragstext

2ergänzen nach §12 (5) letzter Satz: "Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren
3sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei
4Monaten in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem
5ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
23.09.2014, 15:18 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Die bisher übliche zeitlich unbegrenzte Phase der Unterschriftensammlung muss nicht gleich auf die relativ kurze Frist von drei Monaten geändert werden. Alternativ könnte über minimal 6 Monate oder sogar 12 Monate nachgedacht werden, das würde ich persönlich begrüßen, um dieses demokratische Instrument nicht unnötig und über Gebühr zu schwächen. Für Unterstützung dieser Änderung bitte ich um eine Email inklusive Vorname, Nachname und Kreisverband an philipp@schmagold.de Danke!
02.10.2014, 13:41 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Änderungsantrag zu S-05 „§12 (5) es fehlen Sammelfristen für Sonder-BDK“

Die BDK möge beschließen:

-Den Antragstext (Ergänzung nach §12 (5) letzter Satz): "Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."

ersetzen durch:

Alternative A
"Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von 26 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."

oder ersetzen durch

Alternative B
"Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von 52 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."

Ob Alternative A oder B gewählt wird, möchten wir der BDK überlassen.

Begründung:
Die bisher übliche zeitlich unbegrenzte Phase der Unterschriftensammlung für eine Sonder-BDK oder eine Urabstimmung muss nicht gleich auf die relativ kurze Frist von drei Monaten geändert werden.

Mindestens 6 Monate oder aber 12 Monate sollten schon Zeit sein, um die entsprechenden Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Schnell sind z.B. die Sommerferien vorbei und damit die halbe Frist vergangen. Durch die Satzungsänderung würden alle Unterschriftensammlungen für Sonder-BDKen und Urabstimmungen ungültig, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten zum Erfolg führen.

Wir GRÜNE sollten uns klar für eine ausreichende Phase der Unterschriftensammlung aussprechen und unsere Beteiligungsrechte so vor einer überzogenen Reglementierung schützen.

Wenn wir überhaupt eine zeitliche Begrenzung benötigen, dann wenigstens eine faire. Zum Vergleich: Die europäische Bürgerinitiative hat 12 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung.

Zur Unterstützung dieser Änderung bitte ich um eine Email inklusive Vorname, Nachname und Kreisverband an philipp@schmagold.de Danke!
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Begründung

Bisher enthält die Satzung keine Frist für die Beantragung einer außerordentlichen Bundesversammlung. Somit könnten theoretisch über Jahre Unterschriften für eine außerordentliche Bundesversammlung gesammelt werden. Das entspricht nicht Sinn und Zweck der Regelung.

Zustimmung

Zustimmung von:
  • GrossHMi

Änderungsanträge