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Änderungsantrag S-05-03

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: §12 (5) es fehlen Sammelfristen für Sonder-BDK
AntragsstellerIn: Robert Zion (KV Gelsenkirchen) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 12.10.2014, 09:13 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 5
ergänzen nach §12 (5) letzter Satz: "Die"Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monatenachtzehn Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."Unterschrift".
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Begründung

Wir halten das Vorhaben des Bundesvorstandes einer satzungsmäßigen Formalisierung der bisher nicht eindeutig geregelten Einberufung einer Sonder-BDK grundsätzlich für richtig und notwendig. Insbesondere begrüßen wir, dass eine solche Einberufung durch die Kreisverbände in Zukunft über Kreisverbandsbeschlüsse bewirkt werden sollte. Dies entspricht auch nach unseren Erfahrungen einer Überführung einer bisherigen Praxis in unser Satzungsrecht, die zuvor zwischen der Bundesgeschäftsführung und InitiatorInnen ohne entsprechende Satzungsgrundlage einvernehmlich vereinbart wurde.
Allerdings halten wir aus den gleichen Erfahrungen und im Sinne unseres hohen Gutes der Basisdemokratie die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Frist von drei Monaten für zu knapp bemessen und stattdessen eine Frist von achtzehn Kalenderwochen für notwendig, realistisch und fair, gerade weil die Kreisverbände höchst unterschiedliche Intervalle bei der Einberufung von Kreismitgliederversammlungen haben und zudem auch Einladungsfristen und unterschiedliche Ferienzeiten in den Bundesländern beachtet werden müssen. Ebenso, weil eine Sonder-BDK immer eine Sondersituation darstellt, die möglichst ausführliche Debatten und Abwägungen in den Kreisverbänden erfordert.
Zugleich bitten wir den Bundesvorstand, gegenüber den Kreisverbänden die Empfehlung auszusprechen, ihre Satzungen gemäß der neuen Bundesregelungen zu überprüfen und bezüglich Einladungsfristen und Ferienzeiten anzupassen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Peter Alberts, KV Münster; Lars Kreiseler, KV Dessau-Roßlau; Steffi Lemke, KV Dessau-Roßlau; Corinna Rüffer, KV Trier; Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss; Andrea Asch, KV Köln; Silke Gajek, KV Schwerin; Michael Gwosdz, KV Hamburg-Altona; Gesche Hand, KV Braunschweig; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Rüdiger Bender, KV Erfurt; Regina Klünder, KV Kiel; Patrick Jedamzik, KV Gelsenkirchen; Katja Bender, KV Dortmund; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Manuel Kochinski, KV Berlin-Mitte; Michael Musil, KV Westerwald; Dietmar Ferger, KV Lörrach; Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen