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Änderungsantrag S-05-03-01

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: §12 (5) es fehlen Sammelfristen für Sonder-BDK
AntragsstellerIn: Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.10.2014, 11:14 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 5
ergänzen nach §12 (5) letzter Satz: "Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften innerhalb einer Frist von drei Monaten26 Kalenderwochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift."
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Begründung

Die bisher übliche zeitlich unbegrenzte Phase der Unterschriftensammlung für eine Sonder-BDK muss nicht gleich auf die relativ kurze Frist von drei Monaten geändert werden.

Mindestens 6 Monate oder aber 12 Monate sollten schon Zeit sein, um die entsprechenden Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Schnell sind z.B. die Sommerferien vorbei (die sich z.B. im Jahr 2015 von Ende Juni in Nordrhein-Westfalen bis Mitte September in Bayern ziehen) und damit die Frist schon fast vergangen. Durch die Satzungsänderung würden alle Unterschriftensammlungen für Sonder-BDKen ungültig, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten zum Erfolg führen. Die demokratischen Beteiligungsinstrumente Sonder-BDK und Urabstimmung werden wirklich nicht übermäßig stark genutzt, im Gegenteil. Sie dürfen durch sehr knappe Sammelfristen nicht faktisch abgeschafft werden.

Wir GRÜNE sollten uns klar für eine ausreichende Phase der Unterschriftensammlung aussprechen und unsere Beteiligungsrechte so vor einer überzogenen Reglementierung schützen. Wenn wir überhaupt eine zeitliche Begrenzung benötigen, dann wenigstens eine faire. Zum Vergleich: Die europäische Bürgerinitiative hat 12 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg Michael Keßler, KV Ludwigshafen am Rhein Lucia Gerharz, KV Offenbach Jörn Naber, KV Potsdam Hanna Leinemann, KV Kiel Christoph Germeier, KV Harz Edwin Klösel, KV Günzburg Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt Hans-Jörg Hosch, KV München-Land Ulrich Chilian, KV Wiesbaden Gregor Simon, KV Bergstraße Jörg Faulhammer, KV Esslingen Daniel Schröder, KV Wesel Markus Erdmann, KV Neuwied Erich Stichel, KV Main-Taunus Manuel Dethloff, KV Kiel Mukhtaar Sheekh Cali, KV Kiel Kai Herlemann, KV Osnabrück-Stadt Christian Schabronath, KV Lindau Ulrich Hühn, KV Kiel