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S-16: § 13 (5) Vetorecht für VertreterInnen der ostdeutschen Länder

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 22.09.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.09.2014, 08:24 Uhr

Antragstext

2§13 (5) streichen
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Begründung

25 Jahre nach dem Mauerfall sind diese Regelungen aus der Zeit gefallen. Ähnliche Regelungen wurden bereits aus den Geschäftsordnungen des Länderrates und an anderer Stelle aus der Satzung gestrichen.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine