Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

FR-01: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 09.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 10.10.2014, 09:08 Uhr

Antragstext

2I. Freiheit als ein grüner Grundwert
3Der Wunsch nach Freiheit hat Menschen und progressive politische Bewegungen
4schon immer beflügelt. Sich selbst verwirklichen zu können, Neues
5auszuprobieren, widersprechen zu können – all das sind tiefe menschliche
6Bedürfnisse. Freiheit zu schützen und zu verwirklichen war und ist ein
7Kernanliegen grüner Politik. Und auch, wenn elementare Freiheiten heute in
8unserem Rechtsstaat garantiert sind, ist das Ringen um Freiheit und
9Selbstbestimmung noch lange nicht zu Ende. Angesichts eines ungekannten
10wirtschaftlichen Wohlstands und neuer technischer Möglichkeiten entstehen
11derzeit neue Chancen und Räume der Freiheit. Demgegenüber stehen neue
12Bedrohungen – Überwachungsorgien entfesselter Geheimdienste wie NSA und Co., die
13technische Neuerungen zur Massenüberwachung missbrauchen, ein aus den Fugen
14geratener Sicherheitsdiskurs, aber auch der Klimakollaps und das Artensterben.
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15Freiheit ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Als
16Bündnis 90/Die Grünen sind wir maßgeblich aus Freiheitsbewegungen entstanden.
17Das vergessen wir nicht, im Gegenteil: Unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt
18Selbstbestimmung und Freiheit als einen grünen Grundwert neben Ökologie,
19erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Und wir treten damit ein für
20Gewaltfreiheit und Menschenrechte und die Verwirklichung des
21Freiheitsversprechens des Grundgesetzes.
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22Uns einen als Partei diese Grundwerte. Als Partei der Ökologie treten wir ein
23für eine offene Gesellschaft und erweiterte Gerechtigkeit. Wir sind als Grüne
24weder eine konservative, noch eine liberale oder sozialdemokratische Partei,
25sondern eine eigenständige politische Kraft. Wir wollen unser originär grünes
26Profil weiter schärfen und den Menschen klarmachen, warum es sich lohnt, für
27Freiheit zu kämpfen – national wie international.
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28Wir sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen. Unsere Gründungsgeschichte
29ist verbunden mit sozialen Bewegungen, die in einer verkrusteten BRD unter
30anderem für mehr Freiheitsräume, Bürgerrechte und die Anerkennung alternativer
31Lebensstile eingetreten sind. Unser Parteiname BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für
32die Verbindung der westdeutschen Neuen Sozialen Bewegungen und ihrem Streben
33nach Freiheit und Emanzipation mit der ostdeutschen Freiheitsbewegung. Vor 25
34Jahren ist die Mauer gefallen, weil Menschen leidenschaftlich für die Freiheit
35und gegen staatliche Bevormundung und Gängelung gekämpft und ihr Leben riskiert
36haben. Das wird uns gerade dieser Tage einmal mehr bewusst. In dieser Tradition
37bewegen wir uns und leiten daraus einen grünen Freiheitsbegriff ab. Die Würde
38des Menschen steht bei uns an erster Stelle. Daran orientieren wir uns in
39unseren Leitlinien, unseren Werten und unserer Politik. Mit unserem Eintreten
40für Frauenrechte, für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen und die
41Rechte Homosexueller haben wir wichtige Voraussetzungen für eine freie und
42vielfältige Gesellschaft geschaffen. Und als überzeugte Verfechterin des
43europäischen Friedensprojekts haben wir dazu beigetragen, die Freiheit in Europa
44ohne Grenzen zu reisen, zu lernen und zu arbeiten zu erkämpfen.
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45Wir Grüne haben in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten Freiräume für mehr
46Selbstbestimmung erkämpft. Auch heute wollen wir mehr Freiheit erstreiten, sie
47schützen und Bedrohungen der Freiheit zurückdrängen. Wir ringen um den Begriff
48der Freiheit. Wir sehen ein starkes gesellschaftliches Bedürfnis nach größeren
49Freiräumen und geschützten Rückzugsräumen. Nach einer Gesellschaft, die nicht
50nur auf ein Schneller, Höher, Weiter setzt und einem Leben, das Zeit lässt zum
51Durchatmen. Es gibt den Wunsch nach Gestaltung, die nicht bei jedem Problem auf
52Law und Order setzt.
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53Doch unser Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung ist gerade in der jüngeren
54Vergangenheit nicht immer so wahrgenommen, teils sehr bewusst missinterpretiert
55und auch von uns nicht immer so signalisiert worden. Die politische Linke hat
56den Wert von Freiheit und Selbstbestimmung viel zu häufig vernachlässigt und der
57politischen Rechten überlassen. Neoliberale haben Freiheit ohne Verantwortung
58gepredigt und für maßlose Deregulierung missbraucht. Für die Freiheit der Zocker
59muss jetzt die Gemeinschaft geradestehen. George W. Bush hat mit dem Ruf nach
60Freiheit nach dem 11. September 2001 den War on Terror und den Aufbau einer
61allumfassenden Überwachungsinfrastruktur gerechtfertigt.
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62Der Grüne Freiheitsbegriff
63Das zeigt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit. Dem neoliberalen
64Verständnis von Freiheit, welches vor allem den Staat als unwillkommene
65Gängelung individuellen Gewinnstrebens wahrnimmt und im Recht des Stärkeren
66endet, setzen wir eine verantwortungsbewusste, emanzipatorische, partizipative
67und solidarische Freiheit entgegen.
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68In unserem Grundsatzprogramm haben wir einen emanzipatorischen Freiheitsbegriff
69definiert. Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung gehören für uns
70Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so
71lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Wir wollen eine
72Gesellschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv mitgestaltet wird, in
73der alle Menschen ihr Leben selbst gestalten, ihre Kreativität ausleben und ihre
74Potentiale nutzen können – frei von Bevormundung. Gesetzlichen Bestimmungen und
75gesellschaftlichen Normen, die Menschen diskriminieren, stellen wir uns
76entgegen. Auf diesem Weg haben wir viel erreicht.
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77Es wird immer wieder Freiheitsentscheidungen geben, die uns nicht gefallen und
78die in Widerstreit mit den Zukunftschancen künftiger Generationen stehen. Der
79Konflikt zwischen dem Freiheitsinteresse des Einzelnen und übergeordneten
80Allgemeininteressen lässt sich nicht in jedem Fall widerspruchsfrei auflösen.
81Dafür braucht es politische Aushandlungsprozesse.
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82Wir wollen unsere grüne Freiheitserzählung weiterentwickeln. Dazu schärfen wir
83unseren Freiheitsbegriff an unseren anderen grünen Grundwerten.
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  • 84Ökologie und Freiheit
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85Der grüne Leitspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“
86verdeutlicht, dass die ökologischen Grenzen den Rahmen der Freiheit jeder
87Generation bilden. Diese zu definieren ist unsere Aufgabe. Seit Jahrzehnten
88überschreitet unser Land seine ökologischen Grenzen im großen Stil: Weltweit
89verbrauchen wir im Durchschnitt Ressourcen von fast 2,5 Planeten im Jahr und
90zerstören dadurch unsere natürliche Lebensgrundlage und das Klima. Damit leben
91wir ökologisch auf Pump und auf Kosten der Freiheit heutiger und nächster
92Generationen. Deshalb ist unser Freiheitsbegriff verantwortungsbewusst. Wir sind
93die Partei, die die Gesellschaft von morgen denkt und den Menschen dafür heute
94Lösungen anbietet.
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95Viele Entscheidungen, die wir treffen, haben Auswirkungen auf die ganze Welt.
96Unser Freiheitsbegriff, der von der universellen Würde aller Menschen ausgeht,
97berücksichtigt deshalb auch die globalen Zusammenhänge. Wir wollen einerseits
98den Menschen möglichst viel Platz zur Selbstentfaltung geben, andererseits
99wollen wir die Gemeinschaft, das Klima und die Artenvielfalt schützen. Damit
100nicht einige wenige auf Kosten der Gesellschaft, der Umwelt und ärmerer Länder
101die eigene Freiheit ausleben, braucht es einen Rahmen und Regeln für das
102Zusammenleben. Wie dieser Rahmen aussieht und was eine legitime Einschränkung
103ist, muss demokratisch verhandelt werden.
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104Klar ist für uns, dass es Regulierung und Vorschriften braucht, aber auch freien
105Raum für neue Ideen und kreative Ansätze. Dabei wird es immer wieder nötig sein,
106in die individuellen Freiheiten und Interessen einzugreifen. Doch konzentrieren
107wir uns als Anwälte der BürgerInnen bei der notwendigen Regulierung darauf, die
108Strukturen zu verbessern. Im Lebensmittelbereich setzen wir also bei den
109ProduzentInnen an und nicht bei den KonsumentInnen. Ob jemand am Donnerstag
110Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal. Vielmehr wollen wir hohe
111ökologische Standards und Tierschutz durch artgerechte Haltung durchsetzen und
112die VerbraucherInnen besser über die Produktionsbedingungen aufklären.
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  • 113Gerechtigkeit und Freiheit
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114Grüne Politik formuliert einen klaren Gerechtigkeitsanspruch. Die sich
115vertiefende soziale Kluft in Deutschland, die Exklusion vieler Menschen von
116Arbeit und Bildung und die starke Ungleichverteilung der Vermögen sind für uns
117nicht hinnehmbar. Wir werden uns hier weiter für die Schwachen stark machen und
118von starken Schultern fordern, dass sie mehr tragen müssen. Das richtet sich
119nicht gegen „die Freiheit“, sondern versucht möglichst viel Freiheit für Alle zu
120eröffnen.
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121Freiheit erfordert Gerechtigkeit und eine sozial ausgleichende Politik, wenn sie
122nicht die Freiheit einiger weniger meinen soll. Freiheit wird nicht durch
123Gerechtigkeit eingeschränkt, sondern nur in einer gerechten Gesellschaft können
124alle frei leben. Unser Freiheitsbegriff ist ein solidarischer. Sollen Freiheit
125und Selbstbestimmung nicht für viele nur leere Versprechen sein, braucht es
126soziale Sicherung und öffentliche Güter.
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127Es ist für uns selbstverständlich, dass sich Gerechtigkeit nicht in der
128Gängelung der Menschen durch eine Sozialbürokratie verwirklicht. Empowerment ist
129das Schlüsselwort: der Staat soll zur Selbstbestimmung befähigen und zur
130Freiheit unterstützen. Grüne Politik will auch kommenden Generationen freie
131Entfaltungsmöglichkeiten offenhalten und sie nicht mit dem Erbe einer falschen
132Politik überfrachten. Daher berücksichtigen wir die Konsequenzen unseres
133Handelns für kommende Generationen. Lassen wir unser Gemeinwesen und unsere
134Infrastruktur verfallen, engen wir ihre Spielräume ein; müssen sie vorrangig
135unsere Schuldenberge abtragen, ist ihre Freiheit ebenfalls vermindert.
26.10.2014, 16:04 Uhr

Kommentar von Willi

Vorschlag: statt Empowerment Befähigung.
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  • 136Demokratie und Freiheit
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137Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen
138partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich
139zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische
140Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten
141einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen
142Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Immer wieder wird es
143demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber
144immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr
145direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht
146und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive
147und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch
148werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen.
149Gerade in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die
150Sicherung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den
151aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über
152Geheimverträge wie ACTA oder TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechte der
153Bürgerinnen und Bürger werden aber dann tangiert, wenn der sie schützende
154Rechtsrahmen durch internationale Abkommen unterminiert wird.
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155Grüne Freiheit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
156Unser Freiheitsbegriff wurzelt historisch stark in den Bürgerbewegungen, im
157Drang aus einengenden Strukturen auszubrechen, die Dinge anders zu machen und
158selbst zu organisieren. Für unser Freiheitsverständnis spielt eine lebendige
159Zivilgesellschaft mit ihren Engagierten, ihren Vereinen und Verbänden eine
160zentrale Rolle. Eine funktionierende Bürgergesellschaft braucht Freiräume, um
161eigene Projekte zu entwickeln und alternative Wege zu gehen. Sie braucht einen
162rebellischen Geist, neue, kreative Ideen. Wir wollen diese Freiräume mit den
163BürgerInnen gemeinsam erkämpfen und sichern. Deshalb fördern wir das Prinzip der
164Subsidiarität: der Staat muss nicht alles, was er gewährleistet, auch selbst
165organisieren. Wir halten grundsätzlich die Vielfalt von Trägern, Vereinen und
166Akteuren im Bereich der Bildung, der Jugendarbeit, der Kultur, im Sozialen wie
167in der Wirtschaft für eine Bereicherung.
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168Unsere Vision ist es, allen Menschen die gleiche Chance zur Verwirklichung ihrer
169Freiheit zu geben. Diese Freiheit ist voraussetzungsreich und braucht soziale
170Sicherheit und Solidarität. Ansonsten bleibt Selbstbestimmung auf wenige
171begrenzt, die sich diese leisten können. Dazu braucht es einen handlungsfähigen
172Staat, der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Einschränkungen schützt
173und der die Voraussetzungen für freie Entfaltung ermöglicht. Denn nur, wenn
174Menschen in der Realität auch leben können, was sie gemäß ihrer Rechte dürfen,
175sind die Bedingungen von Freiheit erfüllt. Dementsprechend hat der Staat eine
176ambivalente Rolle – einerseits kann er die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
177durch überzogenes Sicherheitsdenken oder überbordende Eingriffe gefährden,
178andererseits ist nur durch ihn die Verwirklichung gleicher Freiheit für alle
179möglich. Dieser Ambivalenz begegnen wir durch entschiedenes Eintreten für die
180Menschenwürde, die Grund- und Bürgerrechte, sowie den Kampf für Transparenz und
181demokratische Kontrolle der staatlichen Institutionen.
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182Fairer Wettbewerb und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sind ökonomische
183Pfeiler unserer Freiheitsordnung. Innovationsgeist, Unternehmertum und der
184Wettbewerb um neue Lösungen und Produkte sind Ausdruck wirtschaftlicher
185Freiheit, die wir stärken wollen. Doch ungezügelte deregulierte Märkte sehen wir
186ebenso als Bedrohung der Freiheit wie eine Machtwirtschaft, die durch Marktmacht
187und undurchsichtige Verstrickungen den Wettbewerb aushebelt. Wir haben und
188brauchen Partner in der Wirtschaft, gerade im Mittelstand, um die notwendige
189ökologische Modernisierung voranzutreiben.
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190II. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Stimme der Freiheit
191Im Bundestag sind wir Grüne die Stimme für Freiheit und Selbstbestimmung. Die
192Große Koalition gefährdet mit ihrem Nichtstun bei Datenschutz bis Klimaschutz
193Freiheit und Selbstbestimmung in eklatanter Weise und sabotiert die Aufklärung
194des derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandals. Die Linke wiederum setzt
195auf radikalen Etatismus, der zu oft zu Lasten von Freiheit und Selbstbestimmung
196geht.
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197Grüne Politik verfolgt nicht nur einen klaren bürgerrechtsorientierten Kurs, sie
198macht Mut zum Widerstand gegen eine freiheits- und bürgerrechtsfeindliche
199Politik. Sie ist Pfadfinderin für neue Diskurse in Wirtschaft und Gesellschaft,
200in Ökologie und Verbraucherschutz, in Fragen der Bildung, Betreuung oder
201Genderpolitik. Dabei stehen wir vor einem neuen Kulturkampf: mit ihrem
202konservativ-reaktionären Gesellschaftsbild macht die AfD eine Kampfansage an die
203Vielfalt und Toleranz, für die wir stehen und will unsere hart erkämpften
204Errungenschaften abwickeln.
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205II.1 Grundrechte schützen, Privatsphäre im digitalen Zeitalter verteidigen,
206Überwachung stoppen

207In Zeiten von NSA, Facebook und Google ist die Privatsphäre der Menschen akut
208gefährdet. Das Internet hat neue Möglichkeiten geschaffen. Doch Überwachung
209erstickt Freiheit, weil wir zu unseren eigenen Zensurbehörden werden. Wir wollen
210keine Überwachung des Internets, mit der letztendlich jede Kommunikation und
211alle Bewegungen im Netz lückenlos kontrolliert werden können. Wir sind alle
212verdächtig geworden. Mit unserem emanzipatorischen Freiheitsverständnis ist eine
213Komplettüberwachung und Rasterung von Menschen nach undurchsichtigen Algorithmen
214nicht vereinbar. Jede und jeder hat das Recht auf den Schutz der Privatsphäre
215und das Recht auf Geheimnisse, denn diese sind elementar für Freiheit und
216Demokratie. Staatliches Handeln muss diese Rechte verteidigen und die
217Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung, Profilbildung und Rasterung schützen.
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218Die Große Koalition gefährdet unsere Freiheit. Sie geht nicht entschieden gegen
219die flächendeckende Überwachung vor, aus Angst gute Freunde und Partner zu
220verschrecken. Sie sabotiert weiterhin die Aufklärung des Geheimdienst- und
221Überwachungsskandals durch das Parlament, weil sie Fragen zur Rolle der eigenen
222Dienste fürchtet.
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223Wir Grüne fordern auch weiterhin eine lückenlose Aufklärung der im Raum
224stehenden Überwachungspraktiken, denn sie sind mit unserer Verfassung nicht in
225Einklang zu bringen. Der Herrschaft des Rechts wollen wir angesichts sich
226verselbständigender Geheimdienste wieder Geltung verschaffen, Befugnisse eng
227begrenzen und die parlamentarische Kontrolle verbessern. Bestehende
228Datenaustauschabkommen mit den USA wollen wir stoppen und neu verhandeln.
229Whistleblower wie Edward Snowden wollen wir in ihrer widerständigen Haltung
230unterstützen, weil sie Freiheit sichert.
26.10.2014, 20:51 Uhr

Kommentar von Daniel Brenner

"Unserer Rechtsordnung wollen wir angesichts sich verselbständigender Geheimdienste wieder Geltung verschaffen..." Herrschaft im Freiheitsdiskurs zu verwenden, ist eher unangebracht.
26.10.2014, 20:54 Uhr

Kommentar von Daniel Brenner

"Whistleblower wie Edward "Snowden wollen wir in ihrer widerständigen Haltung unterstützen, weil sie den Kampf gegen staatliche Überwachung unterstützen." Sichern tun sie die Freiheit allein noch längst nicht.
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231II.2 Freiheit für ein selbstbestimmtes Morgen und den Erhalt unserer natürlichen
232Lebensgrundlagen

233Nicht nur die jetzt lebenden Generationen haben ein Recht auf Freiheit und
234Selbstbestimmung, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder. Unser Verständnis
235von Freiheit für alle ist solidarisch und verantwortungsbewusst: wir haben die
236Freiheit kommender Generationen im Blick, wir denken global und über das Heute
237hinaus. Deshalb ist es unsere Verantwortung, die Umwelt zu schützen und nicht
238mehr dauerhaft Ressourcen zu verbrauchen als sich natürlich erneuern. Der
239ungebremste Klimawandel ist neben der Zerstörung der biologischen Vielfalt
240unseres Planeten die größte Hypothek, die wir kommenden Generationen weltweit
241aufbürden können. Schon heute leiden Menschen in anderen Regionen dieser Welt
242unter verheerenden Naturkatastrophen und den Folgen des Klimawandels. Der
243verantwortungslose Raubbau, mit dem die Industriestaaten die Zukunft unseres
244Planeten gefährden, geht zu Lasten der Ärmsten. Auch ihre Freiheit ist uns
245Grünen nicht egal, sondern einer der Gründe, warum wir konsequent für mehr
246globalen Klimaschutz und Solidarität mit den Ländern des Südens eintreten.
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247Die Große Koalition lässt die Klimakatastrophe ohne wirksame Gegenmaßnahmen
248geschehen. Die Emissionen steigen in Deutschland wieder an, die erneuerbaren
249Energien werden ausgebremst. Ein Umsteuern hin zu Energieeffizienz und
250–einsparung bleibt aus. Vielmehr steigt der Verbrauch dreckiger Kohle auf einen
251Höchststand.
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252Wir Grüne rücken den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
253in den Mittelpunkt. Deutschland muss auf eine Vorreiterrolle in der EU drängen.
254Dazu müssen wir aber bei uns anfangen. Das bedeutet, wir brauchen ein
255Klimaschutzgesetz mit rechtsverbindlichen mittel- und langfristigen
256Emissionsminderungszielen. So kann Deutschland wieder eine glaubwürdige
257Vorbildfunktion einnehmen.
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258II.3 Kommende Generationen von Schuldenbergen befreien, Investitionen in
259Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglichen

260Kommende Generationen brauchen finanzielle Spielräume, um die Aufgaben der
261Zukunft bewältigen zu können. Und sie müssen die Freiheit haben, selbst darüber
262zu entscheiden, wie sie diese Spielräume nutzen. Deshalb sind sie darauf
263angewiesen, dass wir so haushalten, dass sie nicht nur Schulden bedienen,
264sondern auch politisch gestalten können – bei uns heißt das solidarische und
265verantwortungsbewusste Freiheit.
266Ohne Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ohne Alters- und
267Pflegeheime, Krankenhäuser und ÄrztInnen sowie funktionierende öffentliche
268Verkehrsmittel und -wege werden viele Menschen in ihrer Freiheit beschnitten.
269Freiheit und Selbstbestimmung sind in Gefahr, wenn die Infrastruktur und die
270öffentliche Daseinsvorsorge nicht funktionieren.
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271Die Große Koalition gefährdet die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung
272kommender Generationen, indem sie ihre finanziellen Spielräume verkleinert: Die
273Rentenreform bürdet kommenden Generationen große finanzielle Lasten auf. Diese
274Wohltaten aus der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln zu bezahlen,
275hätte die Union selbst früher als eine Versündigung an der Jugend kritisiert.
276Gleichzeitig verzichtet die Große Koalition auf den Abbau ökologisch schädlicher
277Subventionen und verschleppt systematisch dringend notwendige Investitionen in
278Infrastruktur. Die Investitionsquote ist im freien Fall. Die wenigen Mittel
279reichen nicht für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur,
280geschweige denn für wichtige Investitionen in die Zukunft. Das heißt, mit der
281Großen Koalition leben wir von der Substanz und schaffen es nicht eine
282Infrastruktur vorzuhalten, die die Voraussetzungen für freie Entscheidungen und
283Freiräume schafft.
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284Wir Grüne fordern eine seriöse Haushaltspolitik. Somit schaffen wir auch unseren
285Kindern die Freiheit, eigene Akzente zu setzen und nicht nur für unsere Schulden
286zu arbeiten. Nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht es, kommenden Generationen
287einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu
288vererben. Dazu gehören neben solidem Haushalten vor allem Investitionen in die
289Zukunft. Eine Austeritätspolitik, die einseitig auf eine Kürzung öffentlicher
290Angebote und die Privatisierung öffentlicher Güter setzt, lehnen wir ab.
291Insbesondere Kommunen müssen angemessen ausgestattet sein, um ihre Infrastruktur
292erhalten zu können. Wir wollen nachhaltige Mobilität stärken und ein schnelles
293Internet für alle, egal ob sie in den Städten oder im ländlichen Raum leben.
294Gerade auch der Klimawandel fordert ressourcenschonende Innovationen und
295öffentliche Investitionen, damit wir die größte Menschheitsaufgabe angehen
296können.
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297II.4 Für freien und fairen Wettbewerb statt Monopole und Oligopole
298Wirtschaftspolitik soll den Menschen dienen und sie im Sinne unseres
299partizipativen Freiheitsverständnisses in ihrer Selbstbestimmung und freien
300Entfaltung unterstützen. Das ist momentan nicht der Fall. Die Konzentration der
301Vermögen ist in Deutschland im Vergleich der Eurostaaten am höchsten. Dies
302bevorteilt einige wenige und lässt viele im Regen stehen. Diese soziale
303Polarisierung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die
304Freiheit des Einzelnen.
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305Uns ist die Freiheit der Menschen wichtiger als die Freiheit des Kapitals. Um
306dies zu realisieren, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. International
307tätige Unternehmen halten sich allzu oft nicht an nationale Vorgaben und werden
308oftmals mächtiger als Staaten. Hier gilt es das Primat der Politik wieder zu
309gewinnen, auch damit sich Politik für die Interessen von kleinen und mittleren
310Unternehmen einsetzen kann und nicht nur den Profitinteressen einiger weniger
311Großkonzerne dient. Wir brauchen keine Monopole, sondern Wettbewerb durch
312Innovationskraft, um Antworten für die dringend notwendige ökologische
313Modernisierung zu finden. Deshalb kämpfen wir gegen Machtwirtschaft und für
314fairen Wettbewerb mit gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Der
315europäische Binnenmarkt zeigt, dass freier Handel große Chancen bietet.
316Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht, wenn dabei die Rechte der
317VerbraucherInnen und demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze nicht verwässert,
318sondern nach Möglichkeit sogar gestärkt werden. Profitieren müssen
319Verbraucherschutz, Umweltschutz, soziale Rechte und Wirtschaft. Wir wollen
320solche Vertragsverhandlungen in diesem Sinne gestalten und transparent
321durchführen. In der jetzigen Form lehnen wir die transatlantischen
322Handelsabkommen CETA und TTIP ab. Dabei geht es uns auch darum, ob Agrarlobbys,
323Lebensmittel-Multis, Chemiekonzerne und Saatgutmonopolisten den schnellen
324Durchgriff haben auf Regierungspolitik oder ob die Freiheit und die Rechte der
325VerbraucherInnen vorne stehen. Die Handelsabkommen bergen die Gefahr, dass durch
326Klagen der Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen
327ausgehebelt werden. Solche Klage-Privilegien lehnen wir ab. Und durch die
328geplante Durchmarktung von Kunst- und Kultur drohen Reflexionspotenziale
329verschüttet zu werden und Freiheitsspielräume verloren zu gehen.
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330Die Große Koalition gefährdet Demokratie und Selbstbestimmung durch ihre
331Unterstützung von diesem TTIP. Die Bundeskanzlerin will die Risiken des
332transatlantischen Handelsabkommens nicht sehen, weil die Hoffnung auf
333wirtschaftliches Wachstum um jeden Preis überwiegt. Die SPD hat erst spät und
334unter massivem Druck zu zweifeln begonnen. Das ist nicht das einzige Beispiel
335einer Wirtschaftspolitik, die an den Menschen vorbei praktiziert wird. Bei der
336Reform des EEG wurden die Ausnahmen für Industrie nicht angetastet. So werden
337die Kosten weiter auf die VerbraucherInnen abgewälzt und die Konzerne geschont.
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338Wir Grüne kämpfen gegen Investor-Staats-Klagen, die in den Abkommen TTIP und
339CETA die demokratisch legitimierten Institutionen zu untergraben drohen. Erste
340Anzeichen für Zweifel innerhalb der EU-Kommission werten wir als Erfolg der
341Zivilgesellschaft, die aber weiter – mit unserer Unterstützung – Druck machen
342muss. Wir stellen uns gegen intransparente Verhandlungen und gegen die Absenkung
343von Standards. Alle geheimen Absprachen müssen auf den Tisch, damit die Abkommen
344öffentlich diskutiert werden. Aber wir machen bei TTIP und CETA nicht halt. Wir
345fordern klare Regeln für die Wirtschaft - gegen Kartelle und Oligopole oder
346Banken, die „too big to fail“ sind. Diese Regeln ermöglichen erst
347unternehmerische Freiheit für alle. Wir werden der Wirtschaft im Rahmen des
348Ordnungsrechts klare Regeln setzen. Dazu gehört auch Transparenz bei Lobbyismus,
349denn geheime Einflussnahme durch die Großen ist oft ein Problem für das
350Gemeinwohl. Die politische Selbstbestimmung wollen wir stärken, indem wir
351selbstorganisierte Zusammenschlüsse der europäischen Zivilgesellschaft, wie
352derzeit im Rahmen der europäischen Kampagne gegen CETA und TTIP, unterstützen.
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353Wenn immer mehr Menschen einer Ökonomie des Habens und Besitzens eine neue
354Kultur des Teilens entgegensetzen, dann sollte grüne Politik hier ein Pfadfinder
355der Freiheit sein. Share-Economy, Makers-Markets, Elterninitiativ-Kitas, freie
356Schulen, Projekte der Bürgerenergie und unzählige andere Bürgerinitiativen sind
357– wenn sie nicht nur Einzelinteressen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet und
358sozial verträglich sind - die besten Beispiele dafür, dass nicht alles durch den
359Staat bis ins kleinste Detail geregelt, vorgeschrieben und organisiert werden
360muss.
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361II.5 Als VerbraucherInnen selbstbestimmt und frei entscheiden können
362VerbraucherInnen brauchen unabhängige Informationen, um frei entscheiden zu
363können, welche Produkte sie kaufen, wo sie ihr Geld anlegen oder was sie essen.
364Unser emanzipatorisches Freiheitsverständnis basiert darauf, dass
365VerbraucherInnen dazu in die Lage versetzt werden, frei entscheiden zu können.
366Ein Lebensmittelskandal nach dem anderen macht deutlich, dass beim Schutz und
367bei der Information der VerbraucherInnen, genau wie bei der Transparenz der
368Lebensmittelproduktion, ein starker und tatkräftiger Anwalt für die Bürgerinnen
369und Bürger fehlt.
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370Die Große Koalition gefährdet die Selbstbestimmung der VerbraucherInnen, denn
371sie schränkt ihre Möglichkeiten ein, freie und transparente Entscheidungen zu
372fällen. Sie gefällt sich in der Rolle der Lobby der Produzenten – wie ihre
373Wirtschaftspolitik zeigt. Sie geht das Thema Verbraucherschutz und
374Verbraucherinformation nicht an.
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375Wir Grüne verstehen uns als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir verteidigen
376die VerbraucherInnen gegenüber den großen Lobbys, sorgen für Transparenz und
377schaffen durch Information die Grundlage für freie Entscheidungen. Wir fordern
378verbraucherfreundliche Spielregeln für einen fairen und transparenten Markt.
379Damit kann – wer will – seine Kaufentscheidungen nach ökologischen und sozialen
380Merkmalen treffen. Deshalb brauchen wir ein grunderneuertes
381Verbraucherinformationsgesetz, das selbstbestimmte Entscheidungen unterstützt.
382So stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und nehmen die
383Produzenten in die Pflicht. Außerdem wollen wir in Handelsverträgen mit
384Entwicklungsländern verpflichtend Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialklauseln
385verankern.
26.10.2014, 21:23 Uhr

Kommentar von Daniel Brenner

"Außerdem wollen wir in allen Handelsverträgen verpflichtend Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialklauseln verankern." nicht nur bei Entwicklungsländern, sondern immer.
26.10.2014, 21:25 Uhr

Kommentar von Daniel Brenner

"Außerdem wollen wir in allen Handelsverträgen verpflichtend Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialklauseln verankern, egal ob Entwicklungsland oder Industrienation."
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386II.6 Selbstbestimmt leben – ganz egal was der Background ist
387Aus unserem emanzipatorischen Freiheitsverständnis heraus treten wir für gleiche
388Rechte für alle ein – egal welcher Herkunft, welchen Glaubens, welchen Alters,
389welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung, ob mit Behinderung oder
390ohne. Wir kämpfen für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung.
391Hier gibt es in Deutschland immer noch viel Nachholbedarf. Frauen verdienen
392deutlich weniger als Männer. Die Kombination von Minijobs und Ehegattensplitting
393verhindert weiterhin die Absicherung von Frauen und bringt sie oft in die
394Altersarmut. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften haben immer noch nicht
395die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Viele junge Menschen müssen sich immer
396noch entscheiden, welchen Pass sie haben wollen, statt einfach einen Doppelpass
397zu erhalten.
22.10.2014, 17:12 Uhr

Kommentar von Felix Möller

Selbstbestimmt leben – ganz egal was der Hintergrund ist. Unnötige Anglizismen verringern Ästhetik und Verständlichkeit eines Textes.
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398Die Große Koalition hat in der Gesellschaftspolitik bis jetzt nicht viel bewegt.
399Schlimmer noch, sie erhebt gar nicht erst ernsthaft den Anspruch die
400Gesellschaft zu modernisieren. Vielmehr macht sie Alibipolitik, die im besten
401Fall nichts schlimmer und im schlimmsten Fall vieles kaputt macht. Sie ringt
402sich widerwillig zu einer Frauenquote durch, die nicht weit genug geht. Lesben
403und Schwulen werden weiterhin elementare Rechte vorenthalten. So bleibt die
404Große Koalition bei der verfassungswidrigen Benachteiligung eingetragener
405Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Die doppelte
406Staatsbürgerschaft wurde von Sigmar Gabriel lauthals versprochen – gekommen sind
407bürokratische Ausnahmeregelungen. In der Drogen- und Suchtpolitik ist die Große
408Koalition ideologisch verbohrt. Sie setzt auch weiterhin auf längst gescheiterte
409Verbote, Repression und Bevormundung.
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410Wir Grüne fordern einen neuen Aufbruch in der Gesellschaftspolitik. In der rot-
411grünen Regierungszeit haben wir viele neue Freiheiten erkämpft, doch seitdem hat
412sich nicht mehr viel getan. Wir Grüne kämpfen gegen jede Form von Rassismus und
413gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, setzen uns für eine wirkliche
414Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein, schlagen
415die Gläserne Decke für Frauen in dieser Gesellschaft ein und wollen Menschen
416nicht mehr vor die Entscheidung stellen, welchen Pass sie haben. In der
417Drogenpolitik wollen wir die Kriminalisierung von KonsumentInnen beenden und
418heute illegale Substanzen wie Cannabis, aus dem Schwarzmarkt herausholen. Nur so
419kann man wirksam Prävention und Jugendschutz betreiben, sinnvolle Maßnahmen zur
420Schadensminderung anbieten und Kriminalität effektiv bekämpfen. Wir verstehen
421Freiheit als solidarisch, partizipatorisch und emanzipatorisch, weil sie die
422Voraussetzungen für selbstbestimmte Entscheidungen für alle schafft. Deshalb
423setzen wir uns für eine Politik ein, die wirkliche Selbstbestimmung und ein
424Leben ohne unnötige Einschränkungen ermöglicht.
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425II.7. Eine freie Gesellschaft braucht Teilhabe und sozialen Zusammenhalt
426Freiheit ist für uns Grüne nicht nur die Abwesenheit von staatlicher Repression
427und unsinnigen Verboten. Wir wollen auch die Freiheit und Selbstbestimmung von
428Menschen ausweiten, indem wir ihnen gemäß unserem emanzipatorischen und
429partizipativen Freiheitsverständnis mehr Teilhabe an dieser Gesellschaft
430ermöglichen. Frei ist eine Gesellschaft nur dann, wenn sie allen ihren
431Mitgliedern gleiche Rechte und Chancen einräumt. Dabei geht es nicht um
432staatliche Gleichmacherei, sondern um eine Politik, die sich dem Gemeinwohl und
433dem sozialen Zusammenhalt verpflichtet fühlt.
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434Die Große Koalition traut sich an eine grundlegende Reform unserer Sozialsysteme
435nicht heran. Dabei wissen im Grunde alle, dass unser Rentensystem keinen
436effektiven Schutz vor Altersarmut bietet und unsere Sozialbürokratie sehr
437bürokratisch, aber nur bedingt sozial ist.
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438Wir Grüne kämpfen für eine Mindestabsicherung, die Freiheit ermöglicht und keine
439neuen Abhängigkeiten schafft. Mit unserer grünen Grundsicherung stellen wir uns
440gegen eine Sozialstaatsgängelung, in der Zahnbürsten gezählt werden. Statt auf
441Bestrafung und Gängelung setzen wir auf Motivation, Hilfe und Anerkennung. Im
442Kampf gegen die Altersarmut haben wir deshalb mit unserer Garantierente ein
443Konzept vorgelegt, das sicherstellt, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige
444in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte
445der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der
446Grundsicherung angewiesen sind. Damit wird Altersarmut auch und gerade von
447Frauen verhindert.
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448II.8 Freie Entfaltung und selbstbestimmte Entscheidungen für alle Familien
449In unserem Land gibt es eine große Vielfalt familiären Zusammenlebens, die alle
450unsere Anerkennung erfahren: Sie alle haben ein Recht darauf frei und
451selbstbestimmt ihren Alltag zu leben. Dafür müssen allerdings endlich die
452Voraussetzung geschaffen werden: ob über die notwendige Reform des
453Ehegattensplittings, über ausreichende Kita-Plätze, eine funktionierende
454Betreuungs- und Schulinfrastruktur, die Möglichkeit von Teilzeitstellen, das
455Rückkehrrecht auf Vollzeit oder die Absicherung von Phasen der Fürsorge. Hier
456sind sowohl Staat als auch Wirtschaft und Gesellschaft gefragt, emanzipatorische
457und partizipative Freiheit zu ermöglichen. Wenn zwei Drittel aller Eltern
458Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, dies aber nur in
459sechs Prozent der Fälle im Alltag gelingt, ist das eine erschreckende Diskrepanz
460– und ein Auftrag an unsere Politik, den wir beherzt annehmen.
461Gute Bildung ist der Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen
462wir ein Bildungs- und Wissenschaftssystem, das den Menschen ermöglicht bewusste
463und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Eine pluralistische und
464lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen der BürgerInnengesellschaft. Deshalb
465muss unsere Demokratie genügend Freiräume und vielfältige Bildungsmöglichkeiten
466bieten, damit neue Ideen entwickelt und getestet werden können.
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467Die Große Koalition gefährdet die Entscheidungsfreiheit von Familien. Besonders
468die Union hält an einem Familienbild aus dem letzten Jahrhundert fest und
469ignoriert die Realität mit ihren vielfältigen Familienformen und vielseitigen
470Anforderungen. Letztendlich leiden darunter die Kinder. Wirksame Maßnahmen gegen
471die geringeren Gehälter von Frauen bleibt sie schuldig. In der Bildungspolitik
472macht sie Tippelschritte. Zu einem wirklichen Ende des Kooperationsverbots kann
473sie sich nicht durchringen, obwohl damit endlich große gesamtstaatliche Aufgaben
474gemeinsam angepackt und die Fundamente der Bildungsfinanzierung gestärkt werden
475könnten.
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476Wir Grüne fordern Kinder in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen. Das
477bedarf der Anerkennung und Gleichbehandlung aller Familienmodelle und flexibler
478Arbeitsmodelle, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Dazu braucht es
479eine Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, die es Eltern ermöglicht, Beruf und
480Familie partnerschaftlich zu vereinbaren. Bei der Infrastruktur dürfen wir die
481Qualität der Einrichtungen nicht vernachlässigen. Niemandem ist geholfen, wenn
482die Kinder entweder keinen Platz in einer Einrichtung finden oder in zu großen
483Gruppen zu wenige Anregungen erfahren. Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen
484eine angemessene Ausstattung. Nur so kann sie zu einem selbstbestimmten Leben
485führen. Wir sehen es als wichtige staatliche Aufgabe, alle Menschen in die Lage
486zu versetzen, an der Willensbildung in diesem Land teilzunehmen und ihr
487persönliches Schicksal bewusst beeinflussen zu können. Diese persönliche
488Freiheit und Selbstbestimmung ist das Ziel grüner Politik. Und diese Debatte
489werden wir im kommenden Jahr mit unserem Schwerpunkt Zeitpolitik fortsetzen.
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Zustimmung

Änderungsanträge