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Änderungsantrag FR-01-139

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sina Doughan (KV Miesbach)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2014, 07:47 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 137 bis 154
Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. In diesem Zusammenhang steht auch unsere Frauenquote. Sie hilft dabei, die partizipative Freiheit aller MitbürgerInnen zu verwirklichen, in dem sie verkrustete Strukturen aufbricht. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die Sicherung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über Geheimverträge wie ACTA oder TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden aber dann tangiert, wenn der sie schützende Rechtsrahmen durch internationale Abkommen unterminiert wird.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Anja Kofbinger (KV Neukölln), Mareike Engels (KV Hamburg-Altona), Marion Lüttig (KV Mannheim), Alexandra Werwath (KV Bremen Mitte/östl Vorstadt), Bahar Haghanipour (KV Bochum), Verena Fuchslocher (KV Mannheim), Irmgard Lindenthal (KV Bremen Mitte und Östliche Vorstadt), Carola Wesbuer (KV Kreisfrei Berlin), Ulle Schauws (KV Krefeld), Brigitte Dittrich (Kreisverband Fürth -Stadt), Sophie Karow (KV Düsseldorf), Josefine Paul (KV Münster), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Dr. Stefanie von Berg (KV Eimsbüttel), Friederike Schwebler (KV Kreisfrei Berlin), Doro Meuren (KV Neckar-Bergstraße), Catharina Jäger (KV Meißen), Sandra Hildebrandt (KV Kreisfrei), Sabine Littig (KV Mainz) u.a.