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Änderungsantrag FR-01-328

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Ulle Schauws (KV Krefeld) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2014, 10:20 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 305 bis 329
Uns ist die Freiheit der Menschen wichtiger als die Freiheit des Kapitals. Um dies zu realisieren, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. International tätige Unternehmen halten sich allzu oft nicht an nationale Vorgaben und werden oftmals mächtiger als Staaten. Hier gilt es das Primat der Politik wieder zu gewinnen, auch damit sich Politik für die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen kann und nicht nur den Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne dient. Wir brauchen keine Monopole, sondern Wettbewerb durch Innovationskraft, um Antworten für die dringend notwendige ökologische Modernisierung zu finden. Deshalb kämpfen wir gegen Machtwirtschaft und für fairen Wettbewerb mit gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Der europäische Binnenmarkt zeigt, dass freier Handel große Chancen bietet. Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht, wenn dabei die Rechte der VerbraucherInnen und demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze nicht verwässert, sondern nach Möglichkeit sogar gestärkt werden. Profitieren müssen Verbraucherschutz, Umweltschutz, soziale Rechte und Wirtschaft. Wir wollen solche Vertragsverhandlungen in diesem Sinne gestalten und transparent durchführen. In der jetzigen Form lehnen wir die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP ab. Dabei geht es uns auch darum, ob Agrarlobbys, Lebensmittel-Multis, Chemiekonzerne und Saatgutmonopolisten den schnellen Durchgriff haben auf Regierungspolitik oder ob die Freiheit und die Rechte der VerbraucherInnen vorne stehen. Die Handelsabkommen bergen die Gefahr, dass durch Klagen der Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Solche Klage-Privilegien lehnen wir ab. Und durch die geplante Durchmarktungweiter vorangetriebene Ökonomisierung von Kunst- und Kultur drohen Reflexionspotenziale verschüttet zu werden und FreiheitsspielräumeMedien sowie wegen des divergierenden Kulturverständnisses der USA droht der Schutz der kulturellen Vielfalt im Sinne der Unesco- Konvention sowie die Anerkennung von Kulturgütern als Träger von Werten und Traditionen verloren zu gehen.
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Begründung

erfolgt mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Tabea Rößner
  • Katja Dörner
  • Maria Klein-Schmeink
  • Oliver Keymis
  • Carsten Werner
  • Eva Leipprand
  • Dr. Christine Fuchs
  • Volker Schäfer
  • Nicole Hohmann
  • Dr. Richard Ralfs
  • Dr. Bernd Schulz
  • Jens Burnicki
  • Friederike Landau
  • Stephan Doempke
  • Antonia Simon
  • Notker Schweikhardt
  • Irmtraud Wahlers
  • Susanne Rehm
  • Christian A. Möller