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Änderungsantrag FR-01-402

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sven Lehmann (LV NRW) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2014, 12:08 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 398 bis 409
Die Große Koalition hat in der Gesellschaftspolitik bis jetzt nicht viel bewegt. Schlimmer noch, sie erhebt gar nicht erst ernsthaft den Anspruch die Gesellschaft zu modernisieren. Vielmehr macht sie Alibipolitik, die im besten Fall nichts schlimmer und im schlimmsten Fall vieles kaputt macht. Sie ringt sich widerwillig zu einer Frauenquote durch, die nicht weit genug geht. LesbenLesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und SchwulenIntersexuellen werden weiterhin elementare Rechte vorenthalten. So bleibt die Große Koalition bei der verfassungswidrigen Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde von Sigmar Gabriel lauthals versprochen – gekommen sind bürokratische Ausnahmeregelungen. In der Drogen- und Suchtpolitik ist die Große Koalition ideologisch verbohrt. Sie setzt auch weiterhin auf längst gescheiterte Verbote, Repression und Bevormundung.
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Begründung

mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Katja Dörner (KV Bonn), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Daniel Köbler (KV Mainz), Sven-Christian Kindler (RV Hannover), Volker Beck (KV Köln), Marianne Weiß (KV Bielefeld), Terry Reintke (KV Gelsenkirchen), Malte Spitz (KV Münster), Conny Lüddemann (KV Dessau-Roßlau), Ulle Schauws (KV Krefeld), Sebastian Lüdecke (KV Mansfeld-Südharz), Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Hermann Ott (KV Wuppertal), Wolfgang Rettich (KV Bochum), Josefine Paul (KV Münster)