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Änderungsantrag FR-01-417

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sven Lehmann (LV NRW) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2014, 12:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 410 bis 424
Wir Grüne fordern einen neuen Aufbruch in der Gesellschaftspolitik. In der rot-grünen Regierungszeit haben wir viele neue Freiheiten erkämpft, doch seitdem hat sich nicht mehr viel getan. Wir Grüne kämpfen gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, setzen uns für eine wirkliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein, schlagen die Gläserne Decke für Frauen in dieser Gesellschaft ein und wollen Menschen nicht mehr vor die Entscheidung stellen, welchen Pass sie haben. In der Drogenpolitik wollen wir die ideologische Verbotspolitik ablösen. Wir wollen die Kriminalisierung von KonsumentInnenKonsument*innen beenden und setzen stattdessen auf Vorbeugung, gesundheitliche Aufklärung und selbstbestimmten Konsum. Dazu gehört auch, heute illegale Substanzen wie Cannabis, aus dem Schwarzmarkt herausholen. Nur so kann man wirksam PräventionCannabis zu legalisieren und ihre Abgabe unter strenger Kontrolle in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen. So kann der Jugendschutz betreiben, sinnvolle Maßnahmen zur Schadensminderung anbietengestärkt, Gesundheits- und Kriminalität effektiv bekämpfen.Verbraucherstandards gesichert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, wie es einige Staaten international bereits vormachen. Wir verstehen Freiheit als solidarisch, partizipatorisch und emanzipatorisch, weil sie die Voraussetzungen für selbstbestimmte Entscheidungen für alle schafft. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die wirkliche Selbstbestimmung und ein Leben ohne unnötige Einschränkungen ermöglicht.
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Begründung

mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Katja Dörner (KV Bonn), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Daniel Köbler (KV Mainz), Sven-Christian Kindler (RV Hannover), Volker Beck (KV Köln), Marianne Weiß (KV Bielefeld), Terry Reintke (KV Gelsenkirchen), Malte Spitz (KV Münster), Conny Lüddemann (KV Dessau-Roßlau), Ulle Schauws (KV Krefeld), Sebastian Lüdecke (KV Mansfeld-Südharz), Clara Herrmann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Hermann Ott (KV Wuppertal), Wolfgang Rettich (KV Bochum), Josefine Paul (KV Münster), Gönül Eglence (KV Essen)