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Änderungsantrag FR-01-142

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Ozcan Mutlu (KV Berlin-Mitte)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 30.10.2014, 17:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 137 bis 154
Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Freiheit und Demokratie werden jedoch nicht vererbt. Beide Wertvorstellungen müssen Generation für Generation neu erlernt und definiert werden, im sozialen gesellschaftlichen Umfeld wie auch in den Bildungseinrichtungen. Hier müssen Freiheit und Demokratie vorgelebt und erfahren werden. Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die Sicherung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über Geheimverträge wie ACTA oder TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden aber dann tangiert, wenn der sie schützende Rechtsrahmen durch internationale Abkommen unterminiert wird.
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Begründung

Mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Svenja Almann (KV Berlin-Mitte) Bianca Affeldt (KV Berlin-Mitte) Andreas Benens (KV Berlin-Mitte) Bettina Borgemeister (KV Berlin-Mitte) Johanna Braun (KV Berlin-Mitte) Claudius Brüning (KV Kreisfrei) Klaus Dietze (KV Berlin-Mitte) Sarah Erdmann (KV Berlin-Mitte) Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte) Daniel Gollasch (KV Berlin-Mitte) Mona Hille (KV Berlin-Mitte) Johanna Hoppe (KV Berlin-Mitte) Heike Kähler (KV Berlin-Mitte) Manuel Kochinski (KV Berlin-Mitte) Cliff Meißner (KV Berlin-Mitte) Christoph Melzer (KV Berlin-Mitte) Jenny Neubert (KV Berlin-Mitte) Matthias Oomen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Steff Ulbrich (KV Pankow) Laura Törkel (KV Pankow)
  • Kai Gehring (KV Essen)