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Änderungsantrag FR-01-053

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Mathis Weselmann (KV Göttingen) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 07:27 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 53 bis 61
Doch unser Einsatz für Freiheit und SelbstbestimmungFreiheit ist gerade in der jüngeren Vergangenheit nicht immer so wahrgenommen, teils sehr bewusst missinterpretiert undnur ein Grundpfeiler Grüner Politik sondern auch von unsihr Grenzpfeiler. Wir erkennen das kritische Potenzial an, das individuelle Freiheit gegenüber jeder Politik hat. Es ist nicht immer so signalisiert worden. Diedas Ziel Grüner Politik, jeden und jede zu ökologischer und sozialer Wohlanständigkeit, zu gesunder Lebensweise oder einem bestimmten Familienmodell zu erziehen, sondern gesamtgesellschaftliche soziale und ökologische Probleme zu lösen. Der Eingriff der Politik in die individuelle Lebensführung kann nur gerechtfertigt sein, wenn sie einen substantiellen Beitrag zur Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Problems leistet. Eine Politik, die Freiheit anerkennt, übt sich darum in vernünftiger Zurückhaltung.
Die
politische Linke hat den Wert von Freiheit und Selbstbestimmung viel zu häufig vernachlässigt und der politischen Rechten überlassen. Neoliberale haben Freiheit ohne Verantwortung gepredigt und für maßlose Deregulierung missbraucht. Für die Freiheit der Zocker muss jetzt die Gemeinschaft geradestehen. George W. Bush hat mit dem Ruf nach Freiheit nach dem 11. September 2001 den War on Terror und den Aufbau einer allumfassenden Überwachungsinfrastruktur gerechtfertigt.
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Begründung

Begründung:
Die Freiheitsdebatte darf nicht insofern folgenlos bleiben, als sie in reiner Selbstvergewisserung aufgeht. Wenn wir schon immer alles richtig gemacht hätten und eigentlich schon immer in allen unseren Äußerungen das Recht auf Selbstbestimmung hinreichend geachtet hätten, hätte es einer Programmdebatte nicht bedurft. Wenn die Freiheitsdebatte eine ernst gemeinte Programmdebatte sein soll und nicht nur ein müder PR-Gag um das Stigma der Verbotspartei loszuwerden, muss es zumindest möglich sein, dass am Ende der Debatte eine andere Grüne Politik steht als am Anfang.
Es ist deshalb zu einfach zu sagen, die anderen Parteien hätten uns nur verleumdet, als sie uns das Stigma der Verbotspartei anhängten. Es ist zu einfach zusagen, wir seien im Kern eigentlich eine Freiheitspartei und das hätten die Wähler nur nicht richtig verstanden. Wir müssen uns fragen: „Könnte sein, dass diese Mär des politischen Gegners so leicht verfangen hat, weil ein Körnchen Wahrheit in ihr war?“ Wir müssen uns diesen Schuh nicht anziehen aber uns doch zumindest fragen, ob er passt.
Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Wort Freiheit muss das kritische Potenzial anerkennen, dass das Wort „Freiheit“ auch gegenüber Grüner Politik hat. Sie muss auch sagen, wo die Grenzen legitimen politischen Eingreifens sind. Eine politische Freiheitsdebatte, die aus lauter Abgrenzungswunsch gegenüber einem neoliberalen Schreckensbild nicht auch über das Verhältnis von Individuum und Staat nachdenkt, verdient diesen Namen nicht.
Mit unserem Ergänzungsvorschlag wollen wir festhalten, dass wir Freiheit nicht zuallererst als gesellschaftliches sondern als individuelles Gut sehen. Der Gedanken einer freiheitlichen Gesellschaft ist ohne den Gedanken individueller Freiheit bedeutungslos. Für uns als Politiker bedeutet dies: Freiheit ist nichts, was wir mit den Mittel der Gesetzgebung herbeiführen können. Wir haben die Menschen weder vor sich selbst zu schützen noch zu sozialer und ökologischer Wohlanständigkeit zu erziehen - schon weil niemand genau sagen kann, was das eigentlich heißen soll. Freiheit ist deshalb nicht nur ein Grundpfeiler sondern auch ein Grenzpfeiler legitimen politischen Gestaltungswillens. Unsere Aufgabe ist, die individuelle Freiheit zu achten und zu schützen, indem wir jene ökologischen und sozialen Probleme lösen, die Freiheit gefährden. Natürlich sind Freiheitseingriffe dabei ein notwendiger Bestandteil von Politik. Aber sie hat nicht in die individuelle Lebensgestaltung einzugreifen, sondern die Rahmenbedingungen der individuellen Lebensgestaltung so zu setzen, dass sie gesellschaftlich verträglich ist.
Der Gedanke, dass die individuelle Freiheit in diesem Sinn auch die Grenze der Politik darstellt, fehlt in der ursprünglichen Fassung des Antrags leider weitestgehend. Es ist jedoch aus mehreren Gründen wichtig, sich klar zu einer solchen Selbstbeschränkung des politischen Gestaltungsanspruchs zu bekennen:
  • Sie entspricht Grünem Selbstverständnis: Das Recht auf Selbstbestimmung haben wir in unseren Gründungstagen vehement im Hinblick auf Familienmodelle, Sexualität und Frisuren eingefordert. Heute sollten wir es ebenso z.B. im Hinblick auf Mobilität und Ernährung respektieren. Im Unterschied zu Nichtregierungsorganisationen, die für ein bestimmtes Anliegen werben, gebietet die Politik über die exekutive Macht des Staates. Den NGOs gebührt es, durch Kampagnen auf eine öffentliche Bewusstseins- und Verhaltensänderung hinzuwirken. Wenn Politik ihre Macht missbraucht, um bestimmten Modellen der individuellen Lebensgestaltung zu gesamtgesellschaftlicher Verbindlichkeit zu verhelfen, gefährdet sie ihre Legitimität.
  • Punkt 1.6 des Grünen Grundkonsenses hält klar fest, dass politische Macht, die ohne hinreichenden gesellschaftlichen Auftrag oder in unverhältnismäßiger Weise ausgeübt wird, in illegitime Gewalt umschlägt. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der hinreichenden demokratischen Legitimation sind für und die Grenzen jedweden legitimen politischen Handelns. Die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von individuellen Verhaltensänderungen, ist oft beschränkt. Das liegt an der marktwirtschaftlichen Selbstregulierung. Wenn z.B. viele Leute weniger Benzin verbrauchen, wird Benzin billiger. In der Folge können wieder mehr Leute mehr mit dem Auto fahren. Der Ressourcenverbrauch lässt sich deshalb durch individuelle Verhaltensänderungen kaum auf ein gesamtgesellschaftlich verträgliches Maß reduzieren. Deshalb sind Regulierungen, die auf den individuellen Konsum zielen, häufig per se unverhältnismäßig.
  • Wir haben erkennen müssen, dass die Menschen den politischen Eingriff in ihre persönliche Lebensgestaltung nicht akzeptieren. Wenn sie den Eindruck haben, dass man ihnen ihre Art zu leben verbieten will, leisten sie Widerstand. Das sollten wir aus unserer eigenen Geschichte als Partei verstehen können. Darum gilt: Objektiv ungerechtfertigte Eingriffsversuche auf individueller Ebene gefährden die Akzeptanz für wichtige zukunftsweisende Projekte auf gesellschaftlicher Ebene. Wir verplempern mit ihnen unser politisches Kapital! Der Veggie-Day war bei vielen Menschen auch deshalb so umstritten, weil diese Maßnahme nur minimalen Einfluss auf das Erreichen des dahinter stehenden ökologischen Zieles hat. Andere Maßnahmen hätten weniger bevormundenden Eindruck bei den WählerInnen verursacht und wesentlich größere Relevanz für die ökologische Frage.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Deniz Anan
  • Rolf Becker
  • Martin Bretzler
  • Hans-Joachim Bruns-Kaisinger
  • Valentin Büchi
  • Viola von Cramon
  • Regine Drewniak
  • Marcel Ernst
  • Lino Klevesath
  • Marie Kollenrott
  • Annette Neugebauer
  • Lara Piepkorn
  • Katrin Reuter
  • Bettina Rohrdorf
  • Raymond Rohrdorf
  • Yonas Schiferau
  • Susanne Stobbe
  • Sascha Völkening
  • Heiko Wundram
  • Philipp Zeller