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Änderungsantrag FR-01-204

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 10:15 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 197 bis 204
Grüne Politik verfolgt nicht nur einen klaren bürgerrechtsorientierten Kurs, sie macht Mut zum Widerstand gegen eine freiheits- und bürgerrechtsfeindliche Politik. Sie ist Pfadfinderin für neue Diskurse in Wirtschaft und Gesellschaft, in Ökologie und Verbraucherschutz, in Fragen der Bildung, Betreuung oder Genderpolitik. Dabei stehen wir vor einem neuen Kulturkampf: mit ihrem konservativ-reaktionären Gesellschaftsbild macht die AfD eine Kampfansage an die Vielfalt und Toleranz, für die wir stehen und will unsere hart erkämpften Errungenschaften abwickeln.
Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit lässt sich eine freie Gesellschaft nicht gestalten. Die Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Radikalenerlasse, Berufverbote, Urteile gemäß §175 sind längst nicht widergutgemachtes Unrecht. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit wurden Kollektivstrafrechtsparagraphen wie der §§ 129 ff. StGB oder der "Gotteslästerungsparagraphen" §166 gegen Menschen eingesetzt, die im antiautoritären Sinne von Aufklärung und Emanzipation tätig waren. Wir wollen nicht nur das Strafgesetzbuch hiervon bereinigen, sondern auch die Menschen
rehabilitieren und ihren Einsatz für Freiheit würdigen.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Ruth Birkle
  • Simon Lissner
  • Dirk Weber
  • Carola Eichbaum
  • Ulrich Steffen
  • Wolfgang Schäfer
  • Andrea Schwarz
  • Ivo Keller
  • Bernd Lauber
  • Monika Maier-Kuhn
  • Inge Ganter
  • Karl-Wilhelm Koch
  • Sonja Verschitz
  • Martin Conen
  • Jürgen Klippert
  • Marc Peters
  • Uli Ehren
  • Wilhelm Ritz
  • Carsten Finke
  • Marco Petrikat