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Änderungsantrag FR-01-012-1

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Bundesvorstand GRÜNE JUGEND (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 11:31 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 14
I. Freiheit als ein grüner Grundwert
Der Wunsch nach Freiheit hat Menschen und progressive politische Bewegungen schon immer beflügelt. Sich selbst verwirklichen zu können, Neues auszuprobieren, widersprechen zu können – all das sind tiefe menschliche Bedürfnisse. Freiheit zu schützen und zu verwirklichen war und ist ein Kernanliegen grüner Politik. Und auch, wenn elementare Freiheiten heute in unserem Rechtsstaat garantiert sind, ist das Ringen um Freiheit und Selbstbestimmung noch lange nicht zu Ende. Angesichts eines ungekannten wirtschaftlichen Wohlstands und neuer technischer Möglichkeiten entstehen derzeit neue Chancen und Räume der Freiheit. Demgegenüber stehen neue Bedrohungen – Überwachungsorgien entfesselter Geheimdienste wie NSANSA, GCHQ, BND und Co., die technische Neuerungen zur Massenüberwachung missbrauchen, ein aus den Fugen geratener Sicherheitsdiskurs, aber auch der Klimakollaps und das Artensterben.
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Begründung

Die Aktivitäten des BND und GCHQ werden in der Debatte oft ausgeblendet. Häufig wird von den "bösen" ausländischen Geheimdiensten gesprochen. Mit der Erwähnung des BND wird deutlich gemacht, dass die Problematik Geheimdienste und deren Arbeit generell in Frage stellt und geheimdienstliches Handeln in einer Demokratie überdacht werden muss.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine