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Änderungsantrag FR-01-147

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: KV Karlsruhe-Land (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 11:59 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 137 bis 154
Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische StrukturenEine Politische Ökonomie kann demokratisch und Entscheidungsmechanismen verteidigen. Geradegrundrechtsorientiert betrieben werden. Diese Möglichkeit bieten die gemischten Wirtschaften in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die Sicherung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über Geheimverträgediese Möglichkeit wollen wir sichern und ausbauen.
Geheimverträge
wie ACTA oderund TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechteschränken diese Fähigkeit ein.
Die Rechte
der BürgerinnenArbeitnehmerInnen und BürgerVerbraucherInnen werden aber dann tangiert, wennnicht gestärkt, sondern abgebaut. Nicht einmal die Einhaltung der sie schützende Rechtsrahmen durch internationaleILO-Abkommen wird gefordert. Internationale Abkommen unterminiert wird. sollen die Möglichkeit bieten, Grundrechte zu stärken, nicht diese Fähigkeit in den Vertragsstaaten künftig verunmöglichen.
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Begründung

Der bestehende Antragstext ist (Euro)national beschränkt.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine