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Änderungsantrag FR-01-305

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: KV Karlsruhe-Land (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:04 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 305 bis 329
Uns ist dieinteressiert das Kapital nur insofern, wie es der Freiheit der Menschen wichtiger alsdient. Ist die Freiheit des Kapitals. Um diesPolitik nicht fähig, Monopole zu realisieren, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. International tätigevermeiden, Wettbewerb herzustellen, werden Unternehmen halten sichmit ihren Gewinnen zu allzu oft nicht an nationale Vorgaben und werden oftmals mächtiger als Staaten. Hier gilt es das Primat der Politik wieder zu gewinnen, auch damit sich Politik fürmächtigen Akteuren, die Interessen von kleinenNormen, Standards und mittlerenAntimonopolmaßnahmen verhindern. Immer mehr international tätige Unternehmen einsetzen kannerfordern auch internationale Ansätze, Monopole zu verhindern und nicht nur den Profitinteressen einiger weniger Großkonzerne dient.multilateral Normen und Standards durchzusetzen. Wir brauchen keine Monopole, sondern Wettbewerb durch Innovationskraft, um Antworten für die dringend notwendige ökologische Modernisierung zu finden. Deshalb kämpfen wir gegen Machtwirtschaft und für fairen Wettbewerb mit gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Der europäische Binnenmarkt zeigt, dass freier Handel große Chancen bietet. Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht, wenn dabei die Rechte der VerbraucherInnen und demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze nicht verwässert, sondern nach Möglichkeit sogar gestärkt werden. Profitieren müssen Verbraucherschutz, Umweltschutz, soziale Rechte und Wirtschaft. Wir wollen solche Vertragsverhandlungen in diesem Sinne gestalten und transparent durchführen. In der jetzigen Form lehnen wir die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP ab. Dabei geht es uns auch darum, ob Agrarlobbys, Lebensmittel-Multis, Chemiekonzerne und Saatgutmonopolisten den schnellen Durchgriff haben auf Regierungspolitik oder ob die Freiheit und die Rechte der VerbraucherInnen vorne stehen. Die Handelsabkommen bergen die Gefahr, dass durch Klagen der Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Solche Klage-Privilegien lehnen wir ab. Und durch die geplante Durchmarktung von Kunst- und Kultur drohen Reflexionspotenziale verschüttet zu werden und Freiheitsspielräume verloren zu gehen.
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Begründung



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