Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag FR-01-207

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerInnen: Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land) (beschlossen am 30.10.2014) (Wurzelwerk-Profil), KV Karlsruhe-Land (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:15 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 205 bis 217
II.1 Grundrechte schützen, Privatsphäre im digitalen Zeitalter verteidigen, Überwachung stoppen
einfügen:
Der konservativ-christlichen Vorstellung eines christlichen Europas stellen wir einen Begriff von Religionsfreiheit entgegen, der neben der positiven Religionsfreiheit gerade auch das Recht, die Religion zu wechseln und auch keiner Religion anzugehören als Recht jedes Menschen betont. Zu diesem gehört in einer dem stetigen Wandel unterliegenden modernen Gesellschaft auch das Recht zur Religionskritik. Religionskritik ist – nicht zuletzt in der Theologie - wesentlicher Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und wird im liberalen Staat insbesondere durch Kunst- und Wissenschaftsfreiheit abgesichert.


In Zeiten von NSA, Facebook und Google ist die Privatsphäre der Menschen akut gefährdet. Das Internet hat neue Möglichkeiten geschaffen. Doch Überwachung erstickt Freiheit, weil wir zu unseren eigenen Zensurbehörden werden. Wir wollen keine Überwachung des Internets, mit der letztendlich jede Kommunikation und alle Bewegungen im Netz lückenlos kontrolliert werden können. Wir sind alle verdächtig geworden. Mit unserem emanzipatorischen Freiheitsverständnis ist eine Komplettüberwachung und Rasterung von Menschen nach undurchsichtigen Algorithmen nicht vereinbar. Jede und jeder hat das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Geheimnisse, denn diese sind elementar für Freiheit und Demokratie. Staatliches Handeln muss diese Rechte verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung, Profilbildung und Rasterung schützen.
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Begründung

In einem Freiheitsantrag darf das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht fehlen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine