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Änderungsantrag FR-01-353

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: KV Karlsruhe-Land (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:20 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 338 bis 352
Wir Grüne kämpfen gegen Investor-Staats-Klagen, die in den Abkommen TTIP und CETA die demokratisch legitimierten Institutionen zu untergraben drohen. Erste Anzeichen für Zweifel innerhalb der EU-Kommission werten wir als Erfolg der Zivilgesellschaft, die aber weiter – mit unserer Unterstützung – Druck machen muss. Wir stellen uns gegen intransparente Verhandlungen und gegen die Absenkung von Standards. Alle geheimen Absprachen müssen auf den Tisch, damit die Abkommen öffentlich diskutiert werden. Aber wir machen bei TTIP und CETA nicht halt. Wir fordern klare Regeln für die Wirtschaft - gegen Kartelle und Oligopole oder Banken, die „too big to fail“ sind. Diese Regeln ermöglichen erst unternehmerische Freiheit für alle. Wir werden der Wirtschaft im Rahmen des Ordnungsrechts klare Regeln setzen. Dazu gehört auch Transparenz bei Lobbyismus, denn geheime Einflussnahme durch die Großen ist oft ein Problem für das Gemeinwohl. Die politische Selbstbestimmung wollen wir stärken, indem wir selbstorganisierte Zusammenschlüsse der europäischen Zivilgesellschaft, wie derzeit im Rahmen der europäischen Kampagne gegen CETA und TTIP, unterstützen.

Vermachtet sind jedoch auch die Verbändestrukturen in Deutschland: Im Falle der großen Sozialträger, aber auch großer Verbände, sind Teile der Zivilgesellschaft mit marktbeherrschenden Stellungen verknüpft und haben sich so der Weiterentwicklung entzogen und eine Bedeutung errungen, die nicht mehr die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse repräsentieren, diese aber blockiert.

Eine grüne Vorstellung von Zivilgesellschaft transportiert Impulse aus der Gesellschaft, befindet sich im stetigen Wandel und sollte auch gestärkt, aber weder verstaatlicht noch mit verstetigt sein. Wir wollen Menschen, keine Institutionen fördern.

Die bestehende Trägerlandschaft wollen wir entflechten, transparenter gestalten und die Abhängigkeit der öffentlichen Hand von einzelnen Trägern durch mehr Wettbewerb lockern.
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Begründung

An dieser Stelle ist die innenpolitische Dimension zu knapp.


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