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Änderungsantrag FR-01-144

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Volker Beck (KV Köln) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:38 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 137 bis 154
Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir
Der Staat und seine Organe wie auch demokratische Entscheidungen sind an die Menschenrechte und die Grundrechte unserer Verfassung gebunden. Wir
setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die Sicherung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über Geheimverträge wie ACTA oder TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden aber dann tangiert, wenn der sie schützende Rechtsrahmen durch internationale Abkommen unterminiert wird.
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Begründung

Im demokratischen Rechtsstaat sind Legislative, Justiz und Exekutive grundrechtlich gebunden und auch eine Mehrheit darf die Rechte der Minderheiten nicht in Frage stellen oder sie einschränken. Die Sätze zur direkten Demokratie entsprechen den Formulierungen aus dem letzten Wahlprogramm.
Auch mit direkter Demokratie darf man nicht Flüchtlingsrechte aushebeln oder Minarette an Moscheen verbieten.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Sven-Christian Kindler (KV Hannover), Astrid Rothe-Beinlich (KV Weimar), Rasmus Andresen (KV Kiel), Kati Bachnik (KV Berlin-Kreisfrei), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Kerstin Müller (KV Köln), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Sebastian Striegel (KV Saalekreis), Francisca Fackeldey (KV Neukölln), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Marcel Ernst (KV Göttingen), Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Helge limburg (KV Nienburg Weser), Roland Appel (KV Bonn), Stefan Lange (KV Neukölln), Karsten Ludwig (KV Krefeld), Mario Michalak (KV Köln), Frank Jablonski (KV Köln), Simon Pabst (KV Pankow),  Lars Kreiseler (KV Dessau-Roßlau),