Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag FR-01-205

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Volker Beck (KV Köln) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 205 bis 217
II.1 Grundrechte schützen, PrivatsphäreRechtsstaat und Privatsphäre im digitalen Zeitalter verteidigen, Überwachung stoppen
In Zeiten von NSA, Facebook und Google ist die Privatsphäre der Menschen akut gefährdet. Das Internet hat neue Möglichkeiten geschaffen. Doch Überwachung erstickt Freiheit, weil wir zu unseren eigenen Zensurbehörden werden. Wir wollen keine Überwachung des Internets, mit der letztendlich jede Kommunikation und alle Bewegungen im Netz lückenlos kontrolliert werden können. Wir sind alle verdächtig geworden. Mit unserem emanzipatorischen Freiheitsverständnis ist eine Komplettüberwachung und Rasterung von Menschen nach undurchsichtigen Algorithmen nicht vereinbar. Jede und jeder hat das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Geheimnisse, denn diese sind elementar für Freiheit und Demokratie. Staatliches Handeln muss diese Rechte verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung, Profilbildung und Rasterung schützen.
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Begründung

Der Kern freiheitlicher oder rechtsstaatsliberaler Politik ist die Verteidigung der Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien. Mit unserer Kampagne zeigen die Grünen, dass sie als moderne Partei die Grundrechte auch für das 21. Jahrhundert durchbuchstabieren. Als Freiheitspartei müssen wir aber auch die klassischen rechtsstaatsliberalen Prinzipien, on- wie offline durchbuchstabieren. Diese Brot- und Butterthemen des Rechtsstaatsliberalismus kommen im Antragsentwurf zu kurz.
Im Urteil zum Großen Lauschangriff sagte das Bundesverfassungsgericht: „Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein.“ Zum Asylbewerberleistungsgesetz sagte das Gericht: „Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Sven-Christian Kindler (KV Hannover), Astrid Rothe-Beinlich (KV Weimar), Rasmus Andresen (KV Kiel), Kati Bachnik (KV Berlin-Kreisfrei), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Kerstin Müller (KV Köln), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Sebastian Striegel (KV Saalekreis), Francisca Fackeldey (KV Neukölln), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Marcel Ernst (KV Göttingen), Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Helge limburg (KV Nienburg Weser), Roland Appel (KV Bonn), Stefan Lange (KV Neukölln), Karsten Ludwig (KV Krefeld), Mario Michalak (KV Köln), Frank Jablonski (KV Köln), Simon Pabst (KV Pankow),  Lars Kreiseler (KV Dessau-Roßlau),