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Änderungsantrag FR-01-197

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Volker Beck (KV Köln) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 12:47 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 190 bis 196
II. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Stimme der Freiheit
Im Bundestag sind wir Grüne die Stimme für Freiheit und Selbstbestimmung. Die Große Koalition gefährdet mit ihrem Nichtstun bei Datenschutz bis Klimaschutz Freiheit und Selbstbestimmung in eklatanter Weise und sabotiert die Aufklärung des derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandals. Die Linke wiederum setzt auf radikalen Etatismus, der zu oft zu Lasten von Freiheit und Selbstbestimmung geht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind von Anfang an, seit Gründung DER GRÜNEN in der Bundesrepublik und von BÜNDNIS 90 in der DDR, eine Bürgerrechtspartei. Für uns ist klar: Eingriffe in die Rechte der Bürger*innen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung: jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgen und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
Das Strafrecht ist für uns nur letztes („ultima ratio“) und nie einziges Mittel der Politik, um den Rechtsgüterschutz zu gewährleisten. Opferschutz, Prävention, soziale Integration und technische Maßnahmen müssen Repression flankieren, wo sie sie nicht ersetzen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widersprechen dem konservativen Glauben, dass mit dem Strafrecht allein und mit Strafverschärfungen ein Übel aus der Welt zu schaffen ist.
Mit populistischen Kampagnen im Kampf gegen Terror und Kriminalität werden Grundrechtspositionen immer wieder in Frage gestellt und Grundfreiheiten eingeschränkt. Wenn Politik mit der Angst gemacht wird, muss sich eine Bürgerrechts- und Freiheitspartei dem Mainstream entgegenstemmen und Stand halten. Sie hat hier die Rolle eines Korrektivs gegenüber christ- wie sozialdemokratischer Innenpolitik. Wir sind der Überzeugung: unbescholtene Bürger*innen haben grundsätzlich das Recht vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Sie müssen Eingriffe in ihre Grundrechte nicht erdulden. Dies haben wir im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung unter Beweis gestellt.
Die Abschottungspolitik der großen Koalition gefährdet die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. Wir sind der Überzeugung: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Eine gesteuerte Zuwanderungs- und eine humanitäre Flüchtlingspolitik muss den Menschenrechten von Flüchtlingen und Migrant*innen Rechnung tragen.
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Begründung

Der Kern freiheitlicher oder rechtsstaatsliberaler Politik ist die Verteidigung der Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien. Mit unserer Kampagne zeigen die Grünen, dass sie als moderne Partei die Grundrechte auch für das 21. Jahrhundert durchbuchstabieren. Als Freiheitspartei müssen wir aber auch die klassischen rechtsstaatsliberalen Prinzipien, on- wie offline durchbuchstabieren. Diese Brot- und Butterthemen des Rechtsstaatsliberalismus kommen im Antragsentwurf zu kurz.

Im Urteil zum Großen Lauschangriff sagte das Bundesverfassungsgericht: „Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein.“ Zum Asylbewerberleistungsgesetz sagte das Gericht: „Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Sven-Christian Kindler (KV Hannover), Astrid Rothe-Beinlich (KV Weimar), Rasmus Andresen (KV Kiel), Kati Bachnik (KV Berlin-Kreisfrei), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Kerstin Müller (KV Köln), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Sebastian Striegel (KV Saalekreis), Francisca Fackeldey (KV Neukölln), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Marcel Ernst (KV Göttingen), Erik Marquardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Helge limburg (KV Nienburg Weser), Roland Appel (KV Bonn), Stefan Lange (KV Neukölln), Karsten Ludwig (KV Krefeld), Mario Michalak (KV Köln), Frank Jablonski (KV Köln), Simon Pabst (KV Pankow),  Lars Kreiseler (KV Dessau-Roßlau),