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Änderungsantrag FR-01-219

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Bundesvorstand GRÜNE JUGEND (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 13:27 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 218 bis 222
Die Große Koalition gefährdet unsere Freiheit. Sie geht nicht entschieden gegen die flächendeckende Überwachung vor, aus Angst gute FreundeFreundInnen und PartnerPartnInnen zu verschrecken. Sie sabotiert weiterhin die Aufklärung des Geheimdienst- und Überwachungsskandals durch das Parlament, weil sie Fragen zur Rolle der eigenen Dienste fürchtet.
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Begründung

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