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Änderungsantrag FR-01-229

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Bundesvorstand GRÜNE JUGEND (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 13:29 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 223 bis 230
Wir Grüne fordern auch weiterhin eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Überwachungspraktiken, denn sie sind mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Der Herrschaft des Rechts wollen wir angesichts sich verselbständigender Geheimdienste wieder Geltung verschaffen, Befugnisse eng begrenzen und die parlamentarische Kontrolle verbessern. Bestehende Datenaustauschabkommen mit den USA wollen wir stoppen und neu verhandeln. WhistleblowerWhistleblowerInnen wie Edward Snowden wollen wir in ihrer widerständigen Haltung unterstützen, weil sie Freiheit sichert.
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Begründung

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