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Änderungsantrag FR-01-338

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Bundesvorstand GRÜNE JUGEND (Beschluss vom 30.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 13:34 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 338 bis 352
Wir Grüne kämpfen gegen Investor-Staats-Klagen,InvestorIn-Staats-Klagen, die in den Abkommen TTIP und CETA die demokratisch legitimierten Institutionen zu untergraben drohen. Erste Anzeichen für Zweifel innerhalb der EU-Kommission werten wir als Erfolg der Zivilgesellschaft, die aber weiter – mit unserer Unterstützung – Druck machen muss. Wir stellen uns gegen intransparente Verhandlungen und gegen die Absenkung von Standards. Alle geheimen Absprachen müssen auf den Tisch, damit die Abkommen öffentlich diskutiert werden. Aber wir machen bei TTIP und CETA nicht halt. Wir fordern klare Regeln für die Wirtschaft - gegen Kartelle und Oligopole oder Banken, die „too big to fail“ sind. Diese Regeln ermöglichen erst unternehmerische Freiheit für alle. Wir werden der Wirtschaft im Rahmen des Ordnungsrechts klare Regeln setzen. Dazu gehört auch Transparenz bei Lobbyismus, denn geheime Einflussnahme durch die Großen ist oft ein Problem für das Gemeinwohl. Die politische Selbstbestimmung wollen wir stärken, indem wir selbstorganisierte Zusammenschlüsse der europäischen Zivilgesellschaft, wie derzeit im Rahmen der europäischen Kampagne gegen CETA und TTIP, unterstützen.
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