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Änderungsantrag FR-01-083

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: OV Samtgemeine Artland (Beschluss vom 29.10.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 19:12 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 82 bis 83
Wir wollen unsere grüne Freiheitserzählung weiterentwickeln. Dazu schärfen wir unseren Freiheitsbegriff an unseren anderen grünen Grundwerten.

- Demokratische Grundrechte:
Presse- und Medienfreiheit sowie die Grundrechte auf Versammlung, Demonstration und Streik sind in einer demokratischen Gesellschaftsordnung unabdingbar. Sich dadurch ergebende vorübergehende Behinderungen des Wirtschaftslebens, des Verkehrs oder der Abläufe einzelner Verwaltungen oder Regierungs-Institutionen dürfen nicht zu einer Einschränkung dieser Grundrechte oder zu einer Abdrängung auf wenig öffentlichkeitswirksame Räume führen.
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Begründung

Freiheit und demokratische Grundrechte bedingen sich gegenseitig. Daher sollten wesentliche demokratische Grundrechte hier als unabdingbar aufgeführt werden, zumal aufgrund aktueller Ereignisse Einschränkungen des Streikrechts oder Demonstrationsrechts wieder mal zur Diskussion gestellt werden.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine