Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag FR-01-130

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Manuel Emmler (KV Pankow) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 21:03 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 127 bis 135
Es ist für uns selbstverständlich, dass sich Gerechtigkeit nicht in der Gängelung der Menschen durch eine Sozialbürokratie verwirklicht. Empowerment ist das Schlüsselwort: der Staat soll zur Selbstbestimmung befähigen und zur Freiheit unterstützen. Grüne

Perspektivisch halten wir die Einführung eines Grundeinkommens für eine interessante Idee. Es könnte unsere Sozialbürokratie grundlegend erneuern und zahlreiche Sozialleistungen ersetzen. Menschen, die in Not geraten und auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssten nicht mehr die vielen Details diverser Sozialleistungen studieren, um die Unterstützung zu erhalten, die ihnen zusteht. Ein gut gemachtes Grundeinkommen kann zu mehr Freiheit in unserer Gesellschaft beitragen und entspricht unserer Vorstellung von Gerechtigkeit. Wir wollen für diese Idee bei einer Konferenz werben und noch diese Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag die Chancen und Risiken parteiübergreifend erörtern.

Grüne
Politik will auch kommenden Generationen freie Entfaltungsmöglichkeiten offenhalten und sie nicht mit dem Erbe einer falschen Politik überfrachten. Daher berücksichtigen wir die Konsequenzen unseres Handelns für kommende Generationen. Lassen wir unser Gemeinwesen und unsere Infrastruktur verfallen, engen wir ihre Spielräume ein; müssen sie vorrangig unsere Schuldenberge abtragen, ist ihre Freiheit ebenfalls vermindert.
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Begründung

Bündnis 90/Die Grünen diskutieren seit Jahrzehnten über Grundeinkommens- und Grundsicherungskonzepte. Die Debatte um das Grundeinkommen hatte auf der BDK in Nürnberg 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Auch wenn der BDK-Grundeinkommens-Antrag aus Baden-Württemberg nur knapp die Mehrheit verfehlte, konnte das Grundeinkommen die Debatte um die Grundsicherung nachhaltig beeinflussen und befruchten.
Beispiele dafür sind die nach Nürnberg entstandenen zielgruppenspezifischen Konzepte zur Kindergrundsicherung, zur Garantierente, und die Beschlüsse zur Brückengrundsicherung. Diese Konzepte stehen in der Grundeinkommenstradition und werden von weiten Teilen der Partei mitgetragen. Dies zeigt, dass sich die Grundeinkommensdebatte gelohnt und die sozialpolitische Debatte bei den Grünen durch das Grundeinkommen stark geprägt wurde.
Wir halten die Grundeinkommensdebatte für sehr wichtig und wollen, dass sie weiter geführt wird. Auch wenn uns bewusst ist, dass ein Grundeinkommen weder in der kommenden Legislaturperiode noch auf einen Schlag eingeführt werden kann, wollen wir diesen Weg weiter gehen. Im kommenden Jahr werden mehrere BAGen eine Konferenz zum Grundeinkommen veranstalten. Das ist sehr erfreulich!
Der nächste Schritt könnte eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag sein, die noch diese Legislaturperiode eingesetzt wird. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits 2012 von der 34. BDK in Hannover aufgefordert, sich im Deutschen Bundestag für eine Enquete-Kommission einzusetzen. Bisher waren jedoch kaum Aktivitäten von Seiten der Bundestagsfraktion erkennbar. Deswegen ist ein Ziel dieses Antrages, die Bundestagsfraktion zum Handeln zu bewegen und möglichst bald eine Enquete-Kommission einzurichten. Die Zeit drängt. Von der vier Jahre andauernden Legislaturperiode ist nämlich schon ein Jahr vorüber. Jede Enquete-Kommission endet mit der Legislaturperiode.

Ausgewählte Textstellen in BDK-Beschlüssen:
Beschluss der 34. BDK in Hannover 2012, S. 19: „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“
„Wir halten … die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.“
Quelle: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Sozialpolitik-Teilhabe-Beschluss-BDK-11-2012.pdf

Beschluss der 34. BDK in Hannover 2012: „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ S. 15
„In einem ersten Schritt sollen flexibel Beschäftigte in Zukunft besser und schneller abgesichert sein. Arbeitslosengeld soll schon dann gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt wurden. Über eine befristete Vermittlungspause, die auf die Eigeninitiative der Erwerbslosen setzt, soll eine neue Option zur Eingliederung in Arbeit geschaffen werden. Eine solche Brückengrundsicherung richtet sich an Menschen, die nur materielle Absicherung benötigen. Um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive – kümmern sie sich eigenständig.“
Quelle: Quelle: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Sozialpolitik-Teilhabe-Beschluss-BDK-11-2012.pdf

Beschluss der 27. BDK in Nürnberg 2007, S. 24: Für einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik
Die Grüne Grundsicherung heute anzupacken, heißt nicht, die Diskussion über die Zukunft des Sozialen damit einzustellen. Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. Zum Beispiel über die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich eine negative Einkommenssteuer, die in einigen Grundeinkommensmodellen vorgeschlagen wird, auch mit dem Grünen Grundsicherungskonzept verbinden lässt. Wir wollen weiter diskutieren über die Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung sowie über die Existenzsicherung im Alter angesichts der Gefahr sich ausbreitender Altersarmut. So kommen wir Schritt für Schritt zu einem konzeptionell starken und die Menschen überzeugenden Bundestagswahlprogramm für 2009.
Quelle: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Gesellschaft-Aufbruch-Gerechtigkeit-Beschluss-BDK-Nuernberg-11-2007.pdf


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Frank Geraets
  • Matthias Dittmer
  • Corinna Rüffer,
  • Moinika Lazar
  • Robert Zion
  • Fürstenfeldbruck
  • Elke Struzena
  • Hartmut Wauer
  • Stefan Ziller
  • Uwe Fröhlich
  • Christian Nähle
  • Sascha Müller
  • Martin Drees
  • Martin Heilig
  • Ilona Maier
  • Marcel Duda
  • Moritz Heubner
  • Joachim Behncke
  • Angelika Höhne
  • Hildegard Wiegele
  • Karl-heinz Stammberger
  • Erna-Kathrein Groll
  • Merina Mustermann