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Änderungsantrag FR-01-167-1

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sven Giegold (KV Düsseldorf) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:00 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 155 bis 167
Grüne Freiheit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
Unser Freiheitsbegriff wurzelt historisch stark in den Bürgerbewegungen, im Drang aus einengenden Strukturen auszubrechen, die Dinge anders zu machen und selbst zu organisieren. Für unser Freiheitsverständnis spielt eine lebendige Zivilgesellschaft mit ihren Engagierten, ihren Vereinen und Verbänden eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Bürgergesellschaft braucht Freiräume, um eigene Projekte zu entwickeln und alternative Wege zu gehen. Sie braucht einen rebellischen Geist, neue, kreative Ideen. Wir wollen diese Freiräume mit den BürgerInnen gemeinsam erkämpfen und sichern. Deshalb fördern wir das Prinzip der Subsidiarität: der Staat muss nicht alles, was er gewährleistet, auch selbst organisieren. Wir halten grundsätzlich die Vielfalt von Trägern, Vereinen und Akteuren im Bereich der Bildung, der Jugendarbeit, der Kultur, im Sozialen wie in der Wirtschaft für eine Bereicherung.

Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive Mitgestaltung einer pluralen Zivilgesellschaft angewiesen. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang ist das Mittel der Gemeinnützigkeit von Vereinen. Allerdings sind gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig auch politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das beinhaltet im schlimmsten Fall durch Steuer-Nachzahlungen ein sofortiges Ende ihrer wichtigen gesellschaftlichen Tätigkeit. Ein aktuell prominentes Beispiel ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt. Dem widersprechen wir entschieden, denn politische Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen ist von allgemeinem Nutzen. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, den Begriff der Gemeinnützigkeit weiter zu fassen und den Vereinen und Initiativen mehr Rechtssicherheit zu gewähren, mit dem Ziel, auch die demokratische Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess als Teil gemeinnütziger Tätigkeit anzuerkennen. Dazu wollen wir den Anwendungserlass zur Abgabenordnung von der Beschränkung zur Beeinflussung der staatlichen Willensbildung befreien.
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Begründung

selbsterklärend


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Felix Banaszak
  • Peter Alberts
  • Terry Reintke
  • Michael Kellner
  • Rasmus Andresen
  • Erik Marquardt
  • Sophie Karow
  • Stefan Lange
  • Jan Wienken
  • Valentin Münscher
  • Michael Bloss
  • Sigrid Beer
  • Michael Gwosdz
  • Lea Haas
  • Marcel Ernst
  • Marcus Schaper
  • Dierk Helmken
  • Gönül Eğlence
  • Lena Tietgen
  • Tobias Balke