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Änderungsantrag FR-01-258

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:25 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 258 bis 270
II.3 Kommende Generationen von Schuldenbergen befreien, Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglichen
Kommende Generationen brauchen finanzielle Spielräume, um die Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können. Und sie müssen die Freiheit haben, selbst darüber zu entscheiden, wie sie diese Spielräume nutzen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass wir so haushalten, dass sie nicht nur Schulden bedienen, sondern auch politisch gestalten können – bei uns heißt das solidarische und verantwortungsbewusste Freiheit.

Ohne Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ohne Alters- und Pflegeheime, Krankenhäuser und ÄrztInnen sowie funktionierende öffentliche Verkehrsmittel und -wege werden viele Menschen in ihrer Freiheit beschnitten. Freiheit und Selbstbestimmung sind in Gefahr, wenn die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht funktionieren.
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Begründung

Es ist sachlich falsch, zu behaupten, dass hohe Staatsverschuldung per se den Handlungsspielraum kommender Generationen einschränken würde. Das ist nur dann der Fall, wenn sie eine Verschuldung der gesamten Wirtschaft des Landes gegenüber dem Ausland hervorruft. Dann muss tatsächlich die ganze nächste Generation diese Schulden abtragen. Doch Deutschland verschuldet sich nicht im Ausland, sondern es ist in hohem Maße umgekehrt. Natürlich halten Ausländer deutsche Staatsschulden, wie Deutsche ausländische halten, doch in der Bilanz verschuldet sich der deutsche Staat bei seinen eigenen Bürgern. Daher wachsen mit der Staatsverschuldung auch die inländischen Privatvermögen. Was der eine an höheren Steuern bezahlt, um Zinsen und Abzahlung der Staatsschuld zu finanzieren, kommt dem anderen zu Gute, der die Zinsen erhält oder im Alter von der allmählichen Auflösung seiner sicher in Staatspapieren angelegten Ersparnisse lebt. Die Staatsverschuldung erzeugt ein Verteilungsproblem innerhalb einer Generation oder auch zwischen der jungen Generation, die arbeitet, und der wachsenden Generation der Alten, die jenseits ihrer Erwerbstätigkeit auch noch gut leben möchte. Aber sie vermindert nicht die wirtschaftlichen Mittel einer künftigen Generation.
Der reale Spielraum für die künftige Generation hängt nicht von der Staatsverschuldung ab, sondern von der Leistungsfähigkeit der künftigen Wirtschaft. Wir können dieser Wirtschaft nichts wegnehmen, wir können nichts konsumieren, was noch gar nicht produziert ist. Mit der Staatsverschuldung entstehen Geldvermögen, die Ansprüche auf Anteile an der künftigen Wirtschaftsleistung sichern sollen. Dass solche Ansprüche vermehrt entstehen müssen, ergibt sich aus dem demographischen Wandel, der einen stark ansteigenden Vorsorgebedarf mit sich bringt. Die Frage ist nur, ob es besser ist, wenn sie vor allem als privatwirtschaftliche Ansprüche entstehen oder ob eher auf den Staat als ihr Garant zu setzen ist, wie es traditionell im Umlagesystem der Rentenversicherung geschieht, das aber von der Politik systematisch zugunsten privater Vorsorge geschwächt worden ist.
Aus der Wissenschaft kam das Argument, ab einer bestimmten Schwelle würden hohe Staatsschulden zu geringerem Wachstum führen. Durch dauerhaft schwächeres Wachstum würde der Wohlstand künftiger Generationen gemindert. Karmen Reinhardt und Kenneth Rogoff, deren Arbeit viel zitiert wurde, mussten allerdings inzwischen selbst einräumen, dass sie Fehler gemacht haben und ihre Rechnung nicht stimmte. Auch der IWF hat vergangene Modellrechnungen korrigiert. Laut der neueren Erkenntnisse haben in der Krise, wenn beträchtliche Teile der Produktionskapazität der Privatwirtschaft brach liegen, staatliche Ausgaben und Investititonsprogramme deutlich stärkere Multiplikatoreffekte als bisher angenommen. Das heißt, sie haben einen stark positiven Effekt auf die Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft. Nur wenn der Staat private Investitionen verdrängt, schadet das der Wirtschaft. Doch dieses Verdrängen der privaten Investitionen geschieht über steigende Zinsen und Inflation. Wir aber haben extrem niedrige Zinsen und Inflation, während die Privatwirtschaft mangels Nachfrage dennoch nicht ausreichend investiert. Und wir haben hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen, die sich heute so günstig finanzieren lassen wie nie, was kurz- wie langfristig der Wirtschaft nützt. Heute nur wie gebannt auf die Staatsverschuldung zu starren, wird der wirtschaftlichen Lage nicht gerecht. Und dies mit dem einfach falschen Argument zu verbinden, damit würde einer künftigen Generation etwas weggenommen, ist grob irreführend, und folgt blind einer Ideologie, die in unserem Lande leider tiefe Wurzeln geschlagen hat – zum nachhaltigen Schaden für Europa, wie wir gerade erleben müssen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rudolf Witzke
  • Jörg Partsch
  • Rafal Piasecki
  • Hartmut Gündera
  • Vasili Franco
  • Walther Moser
  • Walter Molt
  • Dierk Helmken
  • Benedikt Kaukler
  • Horst Schiermeyer
  • Thomas Reimeier
  • Pascal Haggenmüller
  • Christine Redlingshöfer
  • Christian Hey
  • Andreas Wießler
  • Silke Eisfeld
  • Ramon Katrein
  • Matthias Falk
  • Dietmar Ferger