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Änderungsantrag FR-01-134

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:39 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 127 bis 135
Es ist für uns selbstverständlich, dass sich Gerechtigkeit nicht in der Gängelung der Menschen durch eine Sozialbürokratie verwirklicht. Empowerment ist das Schlüsselwort: der Staat soll zur Selbstbestimmung befähigen und zur Freiheit unterstützen. Grüne Politik will auch kommenden Generationen freie Entfaltungsmöglichkeiten offenhalten und sie nicht mit dem Erbe einer falschen Politik überfrachten. Daher berücksichtigen wir die Konsequenzen unseres Handelns für kommende Generationen. Lassen wir unser Gemeinwesen und unsere Infrastruktur verfallen, engen wir ihre Spielräume ein; müssen sie vorrangig unsere Schuldenberge abtragen, ist ihre Freiheit ebenfalls vermindert.ein.
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Begründung

Es ist sachlich falsch, zu behaupten, dass hohe Staatsverschuldung per se den Handlungsspielraum kommender Generationen einschränken würde. Das ist nur dann der Fall, wenn sie eine Verschuldung der gesamten Wirtschaft des Landes gegenüber dem Ausland hervorruft. Dann muss tatsächlich die ganze nächste Generation diese Schulden abtragen. Doch Deutschland verschuldet sich nicht im Ausland, sondern es ist in hohem Maße umgekehrt. Natürlich halten Ausländer deutsche Staatsschulden, wie Deutsche ausländische halten, doch in der Bilanz verschuldet sich der deutsche Staat bei seinen eigenen Bürgern. Daher wachsen mit der Staatsverschuldung auch die inländischen Privatvermögen. Was der eine an höheren Steuern bezahlt, um Zinsen und Abzahlung der Staatsschuld zu finanzieren, kommt dem anderen zu Gute, der die Zinsen erhält oder im Alter von der allmählichen Auflösung seiner sicher in Staatspapieren angelegten Ersparnisse lebt. Die Staatsverschuldung erzeugt ein Verteilungsproblem innerhalb einer Generation oder auch zwischen der jungen Generation, die arbeitet, und der wachsenden Generation der Alten, die jenseits ihrer Erwerbstätigkeit auch noch gut leben möchte. Aber sie vermindert nicht die wirtschaftlichen Mittel einer künftigen Generation.
Der reale Spielraum für die künftige Generation hängt nicht von der Staatsverschuldung ab, sondern von der Leistungsfähigkeit der künftigen Wirtschaft. Wir können dieser Wirtschaft nichts wegnehmen, wir können nichts konsumieren, was noch gar nicht produziert ist.
(siehe unsere Begründung zum Änderungsantrag zu Zeile 258 ff.)


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rudolf Witzke
  • Ramon Katrein
  • Rafal Piasecki
  • Christian Hey
  • Christine Redlingshöfer
  • Walther Moser
  • Matthias Falk
  • Pascal Haggenmüller
  • Benedikt Kaukler
  • Vasili Franco
  • Andreas Wießler
  • Silke Eisfeld
  • Dierk Helmken
  • Dietmar Ferger
  • Hartmut Gündera
  • Horst Schiermann
  • Walter Molt
  • Thomas Reimeier
  • Jörg Partsch