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Änderungsantrag FR-01-271

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 271 bis 283
Die Große Koalition gefährdet die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung kommender Generationen, indem sie ihre finanziellen Spielräume verkleinert: Die Rentenreform bürdet kommenden Generationen große finanzielle Lasten auf. Diese Wohltaten aus der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln zu bezahlen, hätte die Union selbst früher als eine Versündigung an der Jugend kritisiert. Gleichzeitig verzichtet die Große Koalition auf den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und verschleppt systematisch dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur. Die Investitionsquote ist im freien Fall. Die wenigen Mittel reichen nicht für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, geschweige denn für wichtige Investitionen in die Zukunft. Das heißt, mit der Großen Koalition leben wir von der Substanz und schaffen es nicht eine Infrastruktur vorzuhalten, die die Voraussetzungen für freie Entscheidungen und Freiräume schafft.
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Begründung

Sicher lässt sich an der Rentenreform kritisieren, dass es heute eigentlich andere Prioritäten geben müsste, sie also Klientelpolitik darstellt, und dass die Finanzierung besser über das Steuersystem erfolgen sollte. Doch der große Satz von der Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung künftiger Generationen ist völlig unangemessen, ist nicht der geeignete Kontext einer Kritik an dieser Reform. Im übrigen sollten auch künftige Generationen nichts dagegen einzuwenden haben, dass ein reiches Land seinen Alten ordentliche Rentenansprüche einräumt. Die Rentenreform zielte hier in jedem Fall auf mehr Gerechtigkeit bei den individuellen Ansprüchen.
Doch selbst wenn gerade durch diese Reform die Balance der Ansprüche zwischen den Generationen endgültig aus dem Gleichgewicht gebracht werden sollte - was nicht unbedingt als realistische Annahme erscheint -, ist es keineswegs so, dass die künftige Generation dem hilflos ausgeliefert wäre. Was Rentenansprüche künftig Wert sind, hängt, wie auch der Wert anderer Vermögensansprüche, von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt auch von staatlichen Entscheidungen. Würden tatsächlich die künftigen Renteneinkommen als unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen erscheinen, dann könnten sie besteuert oder auf andere Weise abgesenkt werden. Daher ist die Rentenreform als lässliche Sünde anzusehen, und man sollte darob nicht in Nachahmung einer früheren CDU in ein ideologisches Geschrei ausbrechen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rudolf Witzke
  • Jörg Partsch
  • Rafal Piasecki
  • Hartmut Gündera
  • Vasili Franco
  • Walther Moser
  • Dierk Helmken
  • Horst Schiermeyer
  • Thomas Reimeier
  • Benedikt Kaukler
  • Pascal Haggenmüller
  • Christine Redlingshöfer
  • Christian Hey
  • Andreas Wießler
  • Walter Molt
  • Ramon Katrein
  • Matthias Falk
  • Dietmar Ferger
  • Silke Eisfeld