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Änderungsantrag FR-01-284

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:50 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 284 bis 296
Wir Grüne fordern eine seriöse Haushaltspolitik. Somit schaffen wir auch unseren Kindern die Freiheit, eigene Akzente zu setzen und nicht nur für unsere Schulden zu arbeiten. Nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht es, kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. Dazu gehören neben solidem Haushalten vor allem Investitionen in die Zukunft. Eine Austeritätspolitik, die einseitig auf eine Kürzung öffentlicher Angebote und die Privatisierung öffentlicher Güter setzt, lehnen wir ab. Insbesondere
Staatsausgaben und staatliche Leistungen müssen sorgfältig auf ihre Angemessenheit und Effizienz geprüft werden, doch bei einem wachsenden Bedarf an öffentlichen Gütern kann eine Schwächung und Zurückdrängung des Staates nicht unser Ziel sein.
Insbesondere
Kommunen müssen angemessen ausgestattet sein, um ihre Infrastruktur erhalten zu können. Wir wollen nachhaltige Mobilität stärken und ein schnelles Internet für alle, egal ob sie in den Städten oder im ländlichen Raum leben. Gerade auch der Klimawandel fordert ressourcenschonende Innovationen und öffentliche Investitionen, damit wir die größte Menschheitsaufgabe angehen können.
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Begründung

Siehe unser Begründung zum Änderungsantrag zu Zeile 258 ff.

Zudem liest sich der Satz zur Austeritätspolitik sonst so, als sei diese völlig in Ordnung, wenn sie nur nicht einseitig betrieben wird.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rudolf Witzke
  • Jörg Partsch
  • Rafal Piasecki
  • Hartmut Gündera
  • Vasili Franco
  • Walther Moser
  • Dierk Helmken
  • Benedikt Kaukler
  • Horst Schiermeyer
  • Thomas Reimeier
  • Pascal Haggenmüller
  • Christine Redlingshöfer
  • Andreas Wießler
  • Christian Hey
  • Walter Molt
  • Ramon Katrein
  • Matthias Falk
  • Dietmar Ferger
  • Matthias Falk