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Änderungsantrag FR-01-150

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Anna Cavazzin (KV Berlin-Mitte)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 01.11.2014, 10:49 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 137 bis 154
Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir haben einen partizipativen Freiheitsbegriff. Demokratie ist der Rahmen für die Freiheit sich zu beteiligen, mitzugestalten und zu entscheiden. Erweiterte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten von BürgerInnen in einer vitalen Demokratie bedeuten einen Zugewinn an Freiheit. Demokratie lebt von den Beiträgen und dem ständigen Abwägungsprozess einer lebendigen Zivilgesellschaft. Immer wieder wird es demokratische Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen. Freiheit ist aber immer und vor allem die Freiheit der Andersdenkenden. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie und gegen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht und intransparenter Entscheidungsprozesse auf Freiheit ein. So kann eine aktive und selbstbestimmte BürgerInnengesellschaft eigene Entscheidungen treffen. Auch werden wir demokratische Strukturen und Entscheidungsmechanismen verteidigen. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist ein besseres Europa die Antwort auf die Sicherung und Gestaltung von Freiheit. Die EU kann das Primat der Politik sichern, wenn sie den aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus einhegt und nicht über Geheimverträge wie ACTA oder TTIP voranbringen will. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden aber dann tangiert, wenn der sie schützende Rechtsrahmen durch internationale Abkommen unterminiert wird.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Michael Scharfschwerdt (KV Berlin Mitte), Stephan Bischoff (KV Magdeburg), Manuel Sarrazin (KV Harburg-Stadt), Annalena Baerbock (KV Potsdam), Marcel Duda (KV Hildesheim), Frank Diefenbach, KV Odenwald, Ralf-Peter Hässelbarth (KV Mecklenburgische Seenplatte), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel, Josha Frey (KV Lörrach), Andrej Novak (KV Forchheim), Maria Heider (KV Havelland), Sebastian Fietkau (KV Mannheim), Torben Wöckner (KV Berlin-Lichtenberg), Philipp Stürzenberger (KV München), Silke Gebel (KV Berlin Mitte), Björn Ziemann (KV Lüneburg), Jochen Detscher (KV Stuttgart), Jörn Pohl (KV Kiel), Daniel Freund (KV Aachen), Anja Schillhaneck (KV Berlin-kreisfrei) u.a.