Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag FR-01-232

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 01.11.2014, 12:06 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 223 bis 230
Wir Grüne fordern auch weiterhin eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Überwachungspraktiken, denn sie sind mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Der Herrschaft des Rechts wollen wir angesichts sich verselbständigender Geheimdienste wieder Geltung verschaffen, Befugnisse eng begrenzen und die parlamentarische Kontrolle verbessern. Bestehende Datenaustauschabkommen mit den USA wollen wir stoppen und neu verhandeln. Whistleblower wie Edward Snowden wollen wir in ihrer widerständigen Haltung unterstützen, weil sie Freiheit sichert.

Informations- und Meinungsfreiheit

Eine demokratische Gesellschaft definiert sich über den freien Austausch von Informationen und Meinungen. Das Zeitungssterben als Folge des Siegeszuges von Internet, Computer und Smartphone sowie die ungebremste Entwicklung eines Oligopols weniger national und global agierender Medienkonzerne, Verlage und Distributoren (Amazon) bedroht diese Freiheit. Es gehört daher zu den Aufgaben des Staates, die Informations- und Meinungsfreiheit vor dem Zugriff übermächtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen zu schützen. Es musss sicher gestellt werden, dass die Verbreitung von Informationen nicht nur ungehindert erfolgen kann, sondern dass auch alle bekannten Informationen, die für die Unterrichtung und Meinungsbildung von Bedeutung sind, veröffentlicht werden. Eine wichtige Rolle kommt hier den öffentlich-rechtlichen Medien zu, die angesichts von Internetangeboten auch die Mittel und Möglichkeit haben sollten, ihr Angebot entsprechend weiter auszubauen. Der Staat muss für einen fairen Wettbewerb aller Informations- und Meinungsvermittler sorgen und muss notfalls mit kartellrechtlichen Eingriffen wie auch mit Subventionen zum Erhalt eines unabhängigen Journalismus regulierend in das Marktgeschehen eingreifen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.

Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Dierk Helmken (KV Heidelberg) Rudolf Witzke (KV Heidelberg) Jörg Partsch (KV Freiburg) Rafal Piasecki (KV Freiburg) Hartmut Gündera (KV Heidelberg) Vasili Franco (KV Freiburg) Walther Moser (KV Freiburg) Walter Molt (KV Oberallgäu) Dierk Helmken (KV Heidelberg) Benedikt Kaukler (KV Freiburg) Horst Schiermeyer (KV Görlitz) Thomas Riemeier (KV Lippe) Pascal Haggenmüller (KV Freiburg) Christine Redlingshöfer (KV Freiburg) Andreas Wiessler (KV Breisgau-Hochschwarzwald) Silke Eisfeld (KV Breisgau-Hochschwarzwald) Matthias Falk (KV Freiburg) Dietmar Ferger (KV Lörrach) Ramon Katrein (KV Freiburg)