Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag FR-01-191-1 (zurückgezogen)

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 01.11.2014, 13:24 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 182 bis 189
Fairer Wettbewerb und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sind ökonomische Pfeiler unserer Freiheitsordnung. Innovationsgeist, Unternehmertum und der Wettbewerb um neue Lösungen und Produkte sind Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, die wir stärken wollen. Doch ungezügelte deregulierte Märkte sehen wir ebenso als Bedrohung der Freiheit wie eine Machtwirtschaft, die durch Marktmacht und undurchsichtige Verstrickungen den Wettbewerb aushebelt. Wir haben und brauchen Partner in der Wirtschaft, gerade im Mittelstand, um die notwendige ökologische Modernisierung voranzutreiben.

Informations- und Meinungsfreiheit

Eine demokratische Gesellschaft definiert sich über den freien Austausch von Informationen und Meinungen. Das Zeitungssterben als Folge des Siegeszuges von Internet, Computer und Smartphone sowie die ungebremste Entwicklung eines Oligopols weniger national und global agierender Medienkonzerne und Verlage bedroht diese Freiheit. Es gehört daher zu den Aufgaben des Staates, die Informations- und Meinungsfreiheit vor dem Zugriff übermaÅNchtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen zu schützen. Es musss sicher gestellt werden, dass die Verbreitung von Informationen nicht nur ungehindert erfolgen kann, sondern dass auch alle bekannten Informationen, die für die Unterrichtung und Meinungsbildung von Bedeutung sind, veröffentlicht werden. Eine wichtige Rolle kommt hier den öffentlich-rechtlichen Medien zu, die angesichts von Internetangeboten auch die Mittel und Möglichkeit haben sollten, ihr Angebot entsprechend weiter auszubauen. Der Staat muss für einen fairen Wettbewerb aller Informations- und Meinungsvermittler sorgen und muss notfalls mit kartellrechtlichen Eingriffen wie auch mit Subventionen zum Erhalt eines unabhängigen Journalismus regulierend in das Marktgeschehen eingreifen.
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Begründung

mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Rudolf Witzke Jörg Partsch Rafal Piasecki Vasili Franco Walther Moser Hartmut Gündera Dierk Helmken Benedikt Kaukler Horst Schiermeyer Thomas Reimeier Pascal Haggenmüller Christian Hey Christine Redlingshöfer Andreas Wießler Silke Eisfeld Walter Molt Ramon Katrein Matthias Falk Dietmar Ferger