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Änderungsantrag FR-01-012

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Freiheit Grün Gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 02.11.2014, 10:15 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 14
I. Freiheit als ein grüner Grundwert
Der Wunsch nach Freiheit hat Menschen und progressive politische Bewegungen schon immer beflügelt. Sich selbst verwirklichen zu können, Neues auszuprobieren, widersprechen zu können – all das sind tiefe menschliche Bedürfnisse. Freiheit zu schützen und zu verwirklichen war und ist ein Kernanliegen grüner Politik. Und auch, wenn elementare Freiheiten heute in unserem Rechtsstaat garantiert sind, ist das Ringen um Freiheit und Selbstbestimmung noch lange nicht zu Ende. Angesichts eines ungekannten wirtschaftlichen Wohlstands und neuer technischer Möglichkeiten entstehen derzeit neue Chancen und Räume der Freiheit. Demgegenüber stehen neue Bedrohungen – Überwachungsorgien entfesselter Geheimdienste wie NSA und Co.,- die technische Neuerungen zur Massenüberwachung missbrauchen, ein aus den Fugen geratener Sicherheitsdiskurs, aber auchGefahr der Klimakollapsmissbräuchlichen Nutzung unserer digitalisierten Daten durch Geheimdienste oder Privatwirtschaft in nahezu allen Lebensbereichen, aber 8auch drastische Auswirkungen von Klimaveränderungen und das Artensterben.
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Begründung

Die unrechtmäßige Überwachung der Bürger*innen durch Geheimdienste ist nur ein Aspekt sehr viel umfassenderer Probleme, die sich durch die Möglichkeiten und die sehr dynamische Entwicklung der Digitalisierung ergeben. Eine Begrenzung auf diesen Teilaspekt scheint als Einleitung neben den großen Themenkomplexen Klimawandel und Artenschutz nicht ausgewogen. Zudem wirkt die Wortwahl sprachlich unsachlich.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Rudolf Witzke (KV Heidelberg) Jörg Partsch (KV Freiburg) Horst Schiermeyer (KV Görlitz) Rafal Piasecki (KV Freiburg) Hartmut Gündera (KV Heidelberg) Vasili Franco (KV Freiburg) Walther Moser (KV Freiburg) Dierk Helmken (KV Heidelberg) Benedikt Kaukler (KV Freiburg) Walter Molt (KV Freiburg) Thomas Riemeier (KV Lippe) Pascal Haggenmüller (KV Freiburg) Christine Redlingshöfer (KV Freiburg) Andreas Wiessler (KV Breisgau-Hochschwarzwald) Ramon Katrein (KV Freiburg) Matthias Falk (KV Freiburg) Christian Hey (KV Steglitz-Zehlendorf) Georg Berberig (KV Freiburg) Dietmar Ferger (KV Lörrach)