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S-22: BAG-SprecherInnenrat

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Sandra Hildebrandt, KV Friedrichshain-Kreuzberg (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 10.10.2014, 18:26 Uhr

Antragstext

2Änderungsantrag Satzung
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3Ändern §12, Abs. 6:
4„Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, die Landesversammlungen
5bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Ost-Länderrat, der
6Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgruppen, der
7Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer
8Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf
9Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftliche einen
10Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der
11Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.“
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12In:
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13„Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, die Landesversammlungen
14bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Ost-Länderrat, der
15Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die Bundesarbeitsgemeinschaften,
16der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaften
, der Bundesvorstand, die
17Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen
18Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse
19etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftliche einen Antrag stellen, sowie die
20Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN
21JUGEND.“
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Begründung

Im SprecherInnenrat (SpR) der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) sitzen alle SprecherInnen der BAGen. Die SprecherInnen werden in den BAGen gewählt, die sich wiederum aus gewählten Delegierten aus den Landesarbeitsgemeinschaften, den Landtagsfraktionen, der Bundestags- und der Europaparlamentsfraktion, der GRÜNEN JUGEND sowie aus in der BAG gewählten Kooptierten zusammen setzen. Damit besitzt der SpR eine hohe demokratische Legitimität. Im SpR werden unter anderem auch Verfahren der Partei auf BAG-Sitzungen, auf Bundesdelegiertenkonferenzen oder zum Länderrat diskutiert. Dadurch sind in der Vergangenheit Änderungsanträge zum BAG-Statut oder zur Satzung entstanden, die jedoch als Namensanträge einegereicht werden mussten. Aufgrund der Legitimität des SprecherInnenrats sowie seiner Funktion sollte auch er Antragsberechtigt sein.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Sandra Hildebrandt, KV Friedrichshain-Kreuzberg Malte Spitz, KV Münster Anja Schillhaneck, KV Berlin kreisfrei Michael Gerr, KV Würzburg-Stadt Marie Luise v. Halem, KV Potsdam Willi Kulke, KV Bielefeld Marion Gehrke, KV Harburg-Land Hans-Jürgen Kuhn, KV Uckermark Jutta Paulus, KV Neustadt/W. Jaime Timoteo Gonzalez, KV Breisgau Hochschwarzwald Anna Paul, KV Münster Richard Ralfs, KV Rhein-Sieg Kerstin Taeubner-Benicke, KV Starnberg Michael Scharfschwerdt, KV Berlin-Mitte Catharina Jäger, KV Meißen Friedel Battenberg, KV Darmstadt-Dieburg Pegah Edalatian, KV Düsseldorf Georg P Kössler, KV Neukölln Mareike Engels, KV Hamburg-Altona Hermino Katzenstein, KV Odenwald-Kraichgau Anna Cavazzini, KV Berlin Mitte Felix Deist, KV Essen Natascha Werning, KV Mannheim Rainer Bode, KV Münster Charlotte Lorentz, KV Kreisfrei
  • Frederik Landshöft, KV Krefeld

Zustimmung

Änderungsanträge

keine