Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

FR-03: Kluge Regeln schaffen Freiheit

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 10.10.2014, 23:41 Uhr

Antragstext

2Kluge Regeln schaffen Freiheit
3Fragen wir nach der Freiheit sind die weitreichenden Konsequenzen von
4Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung und Klimawandel sowie die Folgen
5sozialer Ungleichheit die zentralen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unter
6denen wir unser Freiheitsverständnis entwickeln. Von hier aus definieren wir
7auch eine wirtschaftspolitische Neuorientierung, nachdem liberale
8Wirtschaftskonzepte in die schwerste Krise seit den 1930er Jahren geführt haben.
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9Eine Politik, die sich diesen Bedingungen ernsthaft stellt und glaubwürdige
10Maßnahmen einleiten will, wird den Menschen auch Zumutungen nicht ersparen
11können. Wenn wir der wachsenden sozialen Ungleichheit wirksam gegensteuern
12wollen und wenn wir ernsthaft ausreichend Mittel für die dringlichen
13Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, soziale
14Integration und ökologischen Umbau mobilisieren wollen, ist es nicht mit ein
15paar kosmetischen Korrekturen getan.
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16Ein grünes Freiheitsverständnis lässt sich nicht ohne jeden Bezug auf die Frage
17der gesellschaftlichen Ungleichheit entwickeln. Die heute aus dem Marktgeschehen
18resultierende Verteilung ist nicht befriedigend und wird nicht mehr als gerecht
19empfunden. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung kann von freier Entfaltung
20nur träumen. Der Staat ist unverzichtbar als Garant gerecht empfundener
21Umverteilung und Absicherung und Freiheit vor Existenzangst. Wir werden in
22Zukunft keine gerechte gesellschaftliche Entwicklung haben können, ohne dass der
23Staat – weitergehend - in den Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung
24eingreift. Steuererhöhungen können nicht aus Rücksicht auf betroffene
25Wählerschichten ausgeschlossen werden, wenn sie gesamtgesellschaftlich
26vernünftig erscheinen. Staatsdefizite können nicht in einer falschen Analogie zu
27Privathaushalten a priori ausgeschlossen werden. Eine solche Politik kann in der
28nächsten Krise soziale Ungleichheit noch weiter verschärfen, so dass von
29Chancengleichheit keine Rede mehr sein kann. Die Grünen bleiben bei ihrer
30Tradition, die bisher Freiheit nicht ohne Gleichheit und Solidarität gedacht
31hat!
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32Schutz freiheitlicher gesellschaftlicher Verhältnisse
33In einer Welt mit weitgehend offenen Grenzen und Internet wird zudem der Schutz
34vor Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Terrorismus immer
35wichtiger und schwieriger. Solche weltweiten Erscheinungen können unmöglich
36wirksam bekämpft werden, ohne dass die Staaten die Überwachung vieler
37Aktivitäten weiter ausbauen. Bei aller berechtigter Kritik an NSA & Co.: das
38Thema Schutz der Bürgerrechte ist zu komplex für einfache Antworten. Wir
39befassen uns darum intensiv mit der Abwägung der veränderten Erfordernisse für
40den Schutz der Bürger und der freiheitlichen gesellschaftlichen Strukturen.
41Besonders wichtig ist hier, die Frage nach besserer demokratischer Überwachung
42der Überwacher*innen zu stellen, und danach, wer letztlich entscheidet, was
43überwacht wird und was nicht.
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44Der Straßenverkehr ist in Deutschland heute sehr stark reguliert. Und doch
45stehen wir Grüne hier eher für noch stärkere Regulierung – etwa
46Geschwindigkeitsgrenzen auf der Autobahn, Dezibel-Grenzen bei Motorrädern oder
47gar eine Ausweitung verkehrsfreier Flächen. Wie beim Straßenverkehr entspringen
48auch die in der Wirtschaft geltenden Regeln nicht einfach bürokratischer
49Willkür, sondern einem Regelungsbedarf, der mit der Intensität und
50Ausdifferenzierung des Wirtschaftsgeschehens und dem Ausmaß seiner externen
51Effekte steigt. Nur der Bedarf an ständiger Regelanpassung wird hier erheblich
52größer, weil Wirtschaftsabläufe komplexer sind und sich sehr viel schneller
53verändern als die Abläufe im Verkehr.
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54Gewiss ist jedoch, dass wir in sehr vielen Bereichen - keineswegs nur bei Banken
55und Großkonzernen - eine wesentlich striktere Regulierung und auch eine bessere
56Überwachung wirtschaftlicher Aktivitäten brauchen. Wir haben Verständnis für die
57Belange von Unternehmer*innen, wo sie zu Recht unnütze Bürokratie und
58dysfunktionale Regulierungen beklagen. Hier kann eine politische Kultur des
59Gehört Werdens sehr hilfreich sein, um bessere Regulierungen zu finden. Und auch
60beim Umgang von Behörden mit den Bürger*innen kann eine solche Kultur, wenn sie
61mit etwas mehr Flexibilität verbunden wird, dazu beitragen, dass die sture
62Anwendung von Regeln nicht über berechtigte Anliegen und pragmatische Lösungen
63dominiert.
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64Doch Bürokratieabbau und Deregulierung als allgemeines politisches Ziel zu
65vertreten, ergibt keine Schärfung des liberalen Profils der Grünen. Wir können
66nicht im Umweltbereich wie auch bei Banken und Großkonzernen, für striktere
67Regulierungen eintreten, den Mittelständlern und Freiberuflern aber gleichzeitig
68Deregulierung versprechen. Das passt nicht zusammen und wäre nichts weiter als
69Klientelpolitik.
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70Die Herausforderung für den öffentlichen Diskurs und den Staat
71Mit einfachen und klaren Regelungen eine große Wirkung zu erzielen ist immer das
72Ziel. Der liberale Traum, es brauche nur einige wenige Regeln als Rahmen,
73ansonsten gehe es einzig darum, die maximale Freiheit der Individuen zu sichern,
74ist aber weltfremd und nur verständlich als Ergebnis einer historisch einmaligen
75wirtschaftlichen Expansionsphase, die inzwischen in ein sehr kritisches Stadium
76geraten ist. Die Aufgabe, vor der die immer komplexer werdende moderne
77Gesellschaft steht, ist nicht der Abbau von Regeln, sondern die Erfindung
78besserer und die Auswahl und Implementierung der besten Regeln.
15.10.2014, 13:12 Uhr

Kommentar von walter molt

Das Wort "weltfremd" ist nicht gut gewählt. Es müßte eher heissen: berücksichtigt nicht die zunehmende Komplexität und die zunehmende Raffinesse jener, welche die einfachen Regeln unterlaufen.
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79Die Grenzen des planetaren Handlungsspielraums einhalten
80Der Klimawandel stellt uns vor eine epochale Aufgabe. Selbst bei großem
81Optimismus im Hinblick auf die Potentiale neuer Technologien und deren schneller
82Marktdurchsetzung bleiben zwei Grundprobleme: die mit steigenden Einkommen
83wachsenden Konsumansprüche und die anhaltend starke Vermehrung der
84Weltbevölkerung. Diese beiden Faktoren drohen jede Verringerung der
85Umweltbelastung, die durch innovative Technik erzielt wird, in ihrer Wirkung
86aufzuheben. Dabei ist uns klar, wie extrem eng das verbleibende Zeitfenster
87inzwischen geworden ist, innerhalb dessen eine völlig katastrophale Entwicklung
88des Klimawandels mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindert werden kann!
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89Um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen, muss der Emissionshandel neu
90justiert und die Besteuerung stärker auf den Rohstoffverbrauch verlagert werden.
91Das damit verfolgte Ziel ist, Preise die ökologische Wahrheit sagen zu lassen
92und auf Märkte und Innovationen zu setzen, um den ökologischen Strukturwandel
93möglichst effizient voranzutreiben. Es geht darum, die wissenschaftlichen
94Erkenntnisse über den planetaren Handlungsspielraum als den Maßstab zu
95definieren, an dem sich ein angemessener Ordnungsrahmen orientieren muss.
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96Ebenso wichtig ist die Klärung der Frage, wie man diesen Spielraum so aufteilen
97kann, dass sich alle Akteure einigermaßen gerecht behandelt fühlen und daher dem
98entsprechenden Ordnungsrahmen zustimmen können. Immerhin gab es das politische
99Bemühen, in dieser Richtung voranzukommen und Zielwerte zu bestimmen. So kam das
1002-Grad-Ziel in Bezug auf den Klimawandel zustande, und die Rechnung, dass eine
101Reduktion der Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer um 80-95% erforderlich
102ist, um den übrigen Ländern noch ausreichende Wachstumsmöglichkeiten
103einzuräumen. Wirklich beeindruckende Fortschritte gibt es aber nur bei der
104Energieerzeugung aus Erneuerbaren. Diese jedoch hat ein aktiver Staat ermöglich,
105der gegen die liberalen Marktprinzipien auf die Förderung zukunftsweisende
106Technologien gesetzt und dafür geeignete Marktbedingungen erst gestaltet hat.
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107Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Menschen im lokalen oder regionalen Rahmen
108erfolgreich in der Lage sind, sich Grenzen zu setzen, um mit begrenzten
109Umweltressourcen schonend und nachhaltig umzugehen. Dies hat vor allem Elinor
110Ostrom in ihren Arbeiten gezeigt. Die große Schwierigkeit auf globaler Ebene, zu
111bindenden Vereinbarungen mit klaren, durchsetzbaren Regeln zu kommen, darf nicht
112zur Ausrede werden, das unangenehme Thema der notwendigen tiefgreifenden
113Transformation unserer Wirtschaft beiseite zu schieben und sich pragmatisch auf
114das im Politikbetrieb gerade Akzeptierte und Durchsetzbare zu beschränken.
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115Um diese Grenzen zu setzen, brauchen wir einen aktiven Staat. Das kommt
116vielleicht nicht gut an bei einer Mittelschicht, die gerade auf einer Welle des
117ökonomischen Erfolgs schwimmt. Gelingt es unserer Spezies jedoch nicht, die
118Zwänge der Natur auch in institutionelle Zwänge zu übersetzen, die unser
119Verhalten in Bahnen der Nachhaltigkeit lenken, dann wird die notwendige
120Umweltanpassung trotz aller technischen Möglichkeiten scheitern. Ein
121Ordnungsrahmen aber, der den Anpassungszwängen gerecht wird, würde keine nur
122graduelle Veränderung, sondern eine völlig neue Qualität bedeuten. Erst von
123einem derartigen Rahmen ausgehend kann sich ergeben, welche Spielräume für
124Konsumansprüche bei den jeweils verfügbaren Technologien und angesichts der
125damit verbundenen globalen Verteilungsfragen tatsächlich gegeben sind.
126Empfindliche Preiserhöhungen könnten etwa den heutigen Grad der Mobilität - für
127viele ein Inbegriff von Freiheit – und andere bisherige Konsummuster und
128Selbstverständlichkeiten der Lebensführung in Frage stellen.
129Die Freiheit des Wirtschaftens ist bislang mit dem Anreiz und der Erwartung
130verbunden, Einkommen laufend steigern zu können. Doch das bisherige Muster
131ständiger Wohlstandssteigerung lässt sich nicht mehr weiter aufrechterhalten.
132Produktivitätssteigerungen müssen auf absehbare Zeit anders genutzt werden,
133müssen vor allem in Zukunftsinvestitionen oder Arbeitszeitverkürzungen statt in
134die Erhöhung des Konsums fließen. Das ist nicht möglich, ohne dass der Staat
135tief in den Marktprozess eingreift. Manche der Vorstellungen von Freiheit, die
136sich in einer über zweihundert Jahre anhaltenden Expansionsphase der Wirtschaft
137herausgebildet haben, sind nicht zukunftsfähig.
15.10.2014, 13:19 Uhr

Kommentar von walter molt

Wegen des globalen Wettbewerbs ist der Natkionalstaat nicht in der Lage die Rahmenbedingungen zu setzen. Notwendig istdie Staatengemeinschaft zu gewinnen. Eine Vorreiterrolle ist jedoch für das Land, das sich in der besten Position befindet, notwendig.
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138Wir brauchen keine Deregulierung, sondern bessere Regeln
139Die Rahmengrößen, die es zur Bewältigung der ökologischen Zukunftsprobleme
140braucht, können nur aus der Wissenschaft kommen. Es verlangt politische Führung,
141nicht nur das Moderieren öffentlicher Diskurse, um diese Vorgaben auch
142durchzusetzen. Auch wenn die Menschen abstrakt um die Umweltprobleme wissen, so
143sind Abwehr und Verleugnung doch groß, sobald materielle Interessen und tief
144eingewurzelte Selbstverständlichkeiten der Lebensführung in Frage gestellt
145werden. Es geht nicht um Bevormundung, sondern einzig darum, bestimmte, nur
146naturwissenschaftlich zu fassende Grenzen der Belastbarkeit der Ökosysteme und
147des Klimas einzuhalten. Wir müssen unsere Ansprüche an die Natur zurücknehmen,
148weil sie nicht mit einer nachhaltigen Produktionsweise vereinbar sind, und
149Milliarden von Menschen gerade dabei sind, höhere Konsumansprüche zu stellen.
150Angesichts dieser Lage ist es falsch, den Begriff Freiheit mit einer Art
151Konsumgarantie zu verbinden.
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152Um die Welt auf einen Kurs der Nachhaltigkeit hinzubewegen, ist es notwendig,
153den wissenschaftlichen Diskurs mehr denn je zur politischen Orientierung zu
154nutzen, und auch politisch zu kommunizieren. Mit Habermas ließe sich sagen, dass
155heute nur die Wissenschaft brauchbare Orientierung für die Regelung von
156Problemen der objektiven Welt liefern kann, während für die Regelungen im
157Bereich der sozialen Welt, etwa die Aushandlung von Fragen der Angemessenheit
158und Gerechtigkeit, die Diskurse der Bürgergesellschaft nach wie vor von höchster
159Bedeutung sind. Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen die Politik der
160Regelung der sozialen Fragen absoluten Vorrang einräumen konnte. Heute ist es
161vielmehr zur dringlichsten politischen Aufgabe geworden, den Stoffwechsel mit
162der Natur unter Kontrolle zu bringen, bevor er völlig entgleist. Paradoxerweise
163ist jedoch die Lösung der sozialen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der
164wirtschaftlichen Krise, vermutlich unabdingbare Voraussetzung dafür, sich
165überhaupt angemessen auf die Umweltprobleme konzentrieren zu können.
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166Da Wissenschaftler*innen oft umstrittene und widersprüchliche Ergebnisse
167produzieren, bleibt eine große Verantwortung bei der Politik: Sie muss letztlich
168die Auswahl unter den Wissenschaftler*innen und Lehrmeinungen treffen, an denen
169sie sich orientieren will. Die Organisation großer wissenschaftlich-politischer
170Debatten über kontroverse Fragen könnte dabei eine neue Qualität des
171öffentlichen Diskurses befördern: weg von der Dominanz des ideologischen
172Schlagabtauschs und hin zu höheren Standards der Korrektheit der Darstellung von
173Sachverhalten und der kohärenten Integration des verfügbaren Wissens. Solche
174großen Debatten können auch die Akzeptanz von Entscheidungen befördern, die
175unmittelbaren Interessen der Bürger*innen widersprechen.
15.10.2014, 13:29 Uhr

Kommentar von walter molt

Die Wissenschaft, auch wenn sie widersprüchliche Ergebnisse liefert, ist die treibende Kraft im weltweiten Wissen. Oft sind es dann gesellschaftliche Kräfte welche mehr, als die auf Machtausübung fokussierte Politik zur Verbreitung eines Bewußtseins der Bedrohung unsres Planeten beitragen. Die Politik steht im Zwang der Entscheidung. Diese kann nicht auf Ideologien vergangener Jahrhunderte beruhen, sondern muß sich der Evolution der Welt und des Wissens darüber anpassen. Eine neue, ökologische Aufklärung ist nötig.
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176Heute muss das Ziel sein, eine gesellschaftliche Autorität zu etablieren, die
177für die Einhaltung der ökologischen Grenzen eines sicheren Handlungsspielraums
178für die Menschheit sorgt, selbst wenn das empfindliche Einschränkungen unserer
179Ansprüche bedeuten sollte. Ideal wäre, wenn die Festlegung bestimmter Parameter
180der Umweltpolitik dem üblichen politischen Prozess vorgelagert und in die Hand
181unabhängiger Expertengremien gegeben wäre - aus Einsicht in die
182Unzulänglichkeiten des politischen Prozesses. Die modernen Staaten sind gut
183damit gefahren, die letzte Kontrolle der Gesetzgebung einem unabhängigen
184obersten Gericht und die Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank zu
185überlassen, wobei der Politik ihrerseits eine letzte Kontrolle durch die
186personelle Besetzung dieser Expertengremien behält. So könnte auch die
187Festlegung der Zahl der Zertifikate im Emissionshandel in ähnlicher Weise einem
188unabhängigen wissenschaftlichen Expertengremium übertragen werden, das auf die
189Erreichung eines demokratisch beschlossenen langfristigen Zielwertes
190verpflichtet ist.
15.10.2014, 13:41 Uhr

Kommentar von walter molt

Die Idee einer "gesellschaftlichen Autorität" ist ein ungeeigneter Weg. Selbst in der wissenschaft ist die Bildung solcher Autorität verhängnisvoll. Fortschritt, gerade in alternativen Techniken ging oft von Dissidenten und Aussenseitern aus. Ich könnte mir ein Konzil vorstellen, aber auch dafür müssen gesellschaftliche Gruppen zugang bekommen. Attac ist so nötig wie der Wissenschaftsrat.
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191Es geht nicht um die Frage, ob Wachstum ja oder nein oder Kapitalismus ja oder
192nein. Doch einige wenige, für die Lebensbedingungen auf dieser Welt
193entscheidende Grenzen müssen unbedingt eingehalten werden. Sie betreffen etwa
194die Menge der Treibhausgase, die emittiert werden dürfen, die Menge der Fische,
195die gefangen werden können oder die Zahl und Größe von Ökosystemen, die
196geschützt werden müssen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Freie Entfaltung der
197Menschen kann dauerhaft nur gelingen, wenn sie sich innerhalb dieser Grenzen
198bewegt. Sollte sich herausstellen, dass technologische und soziale Innovationen
199es erlauben, unseren Konsum innerhalb dieser Grenzen in jeder Hinsicht weiter
200aufrechtzuerhalten oder gar noch zu steigern, wäre das wunderbar. Doch das
201können wir nicht im Voraus wissen und auf die Sicherung der Grenzen verzichten,
202in der vagen Hoffnung oder trügerischen Heilsgewissheit, dass uns aus
203Innovationen die Rettung schon erwachsen wird. Unter Bedingungen weltweit
204einigermaßen gerecht verteilter Ansprüche an Naturnutzung, was immer das genau
205heißen soll - darüber können nur politische Aushandlungsprozesse entscheiden -,
206würde es jedoch überraschen, wenn es zu keinerlei fühlbaren Einschnitten bei
207unseren Konsumansprüchen zu kommen bräuchte.
15.10.2014, 13:49 Uhr

Kommentar von walter molt

Dieser Abschnitt ist nicht gut. Wachstum kann es sektoral und regional noch geben, aber es ist keine Weltformel mehr. Knappheiten treten auf und erfordern ihre Lösungen. Der Markt erzwingt Verzicht über Preise, aber auch diese sind kein Allheilmittel. Die Menschenrechte sind eine Orientierung, weil die Freiheiten nicht grenzenlos sind. z.B. jeder Mensch hat ein Recht auf Wasser. Um die Grundrechte für Alle zu sichern muss der Staat und die Staatengemeinschaft notfalls Mittel der Gewalt einsetzen.
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208Aktiv gestaltender statt liberaler Staat
209Aus verschiedenen Gründen lassen sich die Verhältnisse der wirtschaftlich
210prosperierenden Regionen nicht beliebig durch Nachahmung eines verallgemeinerten
211Erfolgsrezepts auf andere Regionen übertragen. Die liberale Vorstellung der
212Gesamtwirtschaft entspricht der von einzelnen Märkten. Es geht demnach um einen
213Konkurrenzkampf, in dem die Besseren zu Recht die Gewinner*innen sind. Der Staat
214soll nur für faire Regeln sorgen, und schadet dem Gemeinwohl, wenn er in den
215Konkurrenzkampf eingreift, denn es ist von allgemeinem Vorteil, wenn die
216Leistungsfähigsten die unternehmerischen Entscheidungen treffen. Auf einzelne
217Märkte bezogen hat diese Vorstellung ihre gute Berechtigung. Doch auf ganze
218Regionen oder Länder übertragen, führt sie in die Irre. Denn auf dieser Ebene
219treten nicht einfach nur erfolgreiche Unternehmen an die Stelle anderer, weniger
220erfolgreicher, sondern es können sich gravierende Unterschiede für die
221Lebensbedingungen der Menschen herausbilden. Die Vorstellung, dass es bei freien
222Märkten zu einer automatischen Angleichung der wirtschaftlichen Leistung und
223damit auch der Lebensbedingungen kommen würde, lässt sich genauso wenig
224aufrechterhalten wie die, dass Marktprozesse automatisch zu einem Gleichgewicht
225bei Vollbeschäftigung tendieren, wenn sie nur nicht durch marktfremde Eingriffe
226gestört werden. Daher ist die liberale Vorstellung von einem Staat, der sich aus
227der Wirtschaft heraushalten und nur einen Ordnungsrahmen setzen soll, nicht
228angemessen. Es braucht einen aktiven Staat, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und
229eine gesunde, für alle Seiten lohnende wirtschaftliche Kooperation der Regionen
230und Länder zu fördern.
15.10.2014, 13:53 Uhr

Kommentar von walter molt

Arbeitslosigkeit ist ein Versagen der gesellschaftlichen Ordnung. Man kann die Arbeitslogikeit nicht bekämpfen, sondern muss die gesellschaftliche Ordnung so verändern, dass alle an Arbeit teilhaben können. Dies ist die Kernaufgabe der Politik.
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231Heute werden neoliberale Rezepte über den Hebel finanzieller Abhängigkeiten auch
232anderen Ländern in Europa aufgezwungen. Das mag mitunter durchaus sinnvolle
233Reformen auf den Weg bringen. Doch vielfach werden damit einfach nur die
234Lebensbedingungen der Menschen massiv verschlechtert, ohne dass selbst nach
235vielen Krisenjahren eine wirtschaftliche Perspektive für große Teile der
236Bevölkerung erkennbar würde. Das Leben von vielen Millionen von Menschen in
237Europa, die langfristig arbeitslos sind oder gar nicht in den Arbeitsmarkt
238hineingelangen, werden derzeit auf Dauer ruiniert. Dieses Desaster ist Ergebnis
239des liberalen Projekts eines europäischen Binnenmarktes mit gemeinsamer Währung,
240doch ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, das gerade auch im
241Interesse der deutschen Wirtschaft vorangetrieben worden ist. Darum stellen wir
242Grüne die neoliberalen Wirtschaftsrezepte – auch über den Finanzsektor hinaus –
243umfassend in Frage. Unkritisch den Liberalismus hochzuhalten, mag einigen
244deutschen Unternehmern wie auch anderen Gewinner*innen der Marktkonkurrenz gut
245gefallen. Doch den Menschen in den Krisenländern, die zu Opfern eines Mangels an
246verantwortlicher Steuerung des Wirtschaftsprozesses geworden sind, dürfte eine
247solche Freiheitsdiskussion eher wie ein Hohn vorkommen. Schließlich haben sie
248ihre politische Selbstbestimmung in beträchtlichem Maße verloren.
15.10.2014, 13:57 Uhr

Kommentar von walter molt

Dieser Abschnitt ist mir zu schwach formuliert. Eine durch Arbeitslosigkeit verlorene Generation gefährdet sowohl die politische, wie die wirtschaftliche Stabilität. Eine alternde Gesellschaft in Europa kann sich das garnicht leisten.
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249Ökologische Transformation erfordert Gestaltungswillen
250Die ökologische Transformation erfordert einen sehr aktiven Staat, der
251umfassende Koordinationsleistungen erbringen muss und der tief in private
252Profitmöglichkeiten und andere Ansprüche eingreift. Bei der Energiewende ist es
253ja nicht mit der Förderung der erneuerbaren Energien getan. Es bedarf eines
254begleitenden Konzeptes des Ausstiegs aus Atom und Kohle, das in Widerspruch zu
255starken etablierten Interessen steht, und einen mit den veränderten
256Anforderungen abgestimmten Netzausbau, dessen lokale Auswirkungen vielen
257Bürger*innen oft kaum zu vermitteln sind. Es braucht Ansätze,
258Versorgungssicherheit bei einem schnell und stark schwankenden Energieangebot zu
259sichern, und vor allem, die Abstimmung der verschiedenen energiepolitischen
260Instrumente auf diese Anforderungen. Das ist kein Staat, der nur einen Rahmen
261setzt! Gleiches gilt für das Ziel, einen klimaneutralen Verkehr oder eine
262naturschonende Landwirtschaft zu entwickeln.
15.10.2014, 14:01 Uhr

Kommentar von walter molt

Staat und Staatengemeinschaft haben eine Schutzaufgabe gegenüber den Initiativen von Regionen und Unternehmen, die zukunftsweisende Lösungen entwickeln. Ich stelle den hier propagierten Netzausbau in Frage. Dezentrale Lösungen sollen geschützt und gefördert werden.
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263Die Frage der Ungleichheit verlangt neue Antworten
264Die Tendenz zunehmender Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die sich
265verschärfenden Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland wie in Europa und
266nicht zuletzt auch die Herausforderungen des demographischen Wandels legen nahe,
267dass der Bedarf an staatlicher Umverteilung in Zukunft beträchtlich wachsen
268wird, sollen die Lebenschancen der Menschen nicht immer weiter auseinander
269driften. Da Einkommen und Vermögen immer weniger aus individuellen Leistungen zu
270erklären sind, sondern gerade an der Spitze in hohem Maße aus Chancen und
271Profitmöglichkeiten resultieren, die sich oft nur für ohnehin schon
272privilegierte Gruppen aus dem wirtschaftlichen Gesamtprozess ergeben, wäre es an
273der Zeit, gerade nicht an die bisherigen liberalen Vorstellungen von
274individueller Leistung, Eigentum und Vermögen anzuknüpfen. Der hohe Schutz
275privater Vermögen ist als ein Kernelement des liberalen Freiheitsverständnisses
276in Reaktion auf einen Staat entstanden, der in der Hand einer privilegierten und
277ausbeuterischen Adelsklasse war. Er hat eine gewisse Berechtigung behalten, da
278auch in der Demokratie der Staat oft zur Durchsetzung von Sonderinteressen
279genutzt wird. Doch wir können uns unter den heutigen Bedingungen weder einen
280Staat leisten, der von Sonderinteressen beherrscht wird, noch mit den
281Ergebnissen abfinden, die sich aus dem Marktprozess ergeben. Somit muss über den
282Staat wie über die Ansprüche und Rechte der Marktakteure grundlegend neu
283nachgedacht werden. Ein Thema, das dabei für die Frage der Freiheit von hoher
284Relevanz ist, ist die Vererbung von Vermögen von vielen Millionen oder gar
285Milliarden, deren Entstehung in keiner Weise aus individuellen Leistungen zu
286erklären sind, die in Familien weitervererbt werden.
15.10.2014, 14:23 Uhr

Kommentar von walter molt

Die Revolutionen vom 18. zum 19. Jahrhundert haben sich gegen die Vermögenskonzentration von Adel und Kirche gerichtet. Der Schutz des bürgerlichen Eigentums war massgeblich für eine Wohlstandsentwicklung über 2 Jahrhunderte hinweg. Gleichzeitig ist eine neue Ungleichheit entstanden, der in Verbindung mit der Vererbarkeit zu gigantischen Vermögenskonzentrationen geführt, welcher den Kern der Freiheit der bürgerlichen Revolutionen zerstört. Der Reichtum ist nicht das Werk Einzelner, sondern Leistung von vielen. Chancengleichheit erfordert nicht Gleichmacherei, aber Grenzen, die so zu setzen sind, dass die Chancengleichheit geschützt wird.
Die progressive Besteuerung, die gleichwertige Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen ist dazu ebenso ein Mittel wie die Besteuerung von Erbschaften, die sich aber auf die wirklich großen Vermögen richten muß.
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287Freiheit des gesesellschaftlichen Wissens
288Ein anderes Thema ist, inwieweit die Produktion von Wissen in privaten Händen
289liegen und mit Eigentumsansprüchen verbunden sein soll. Patente sichern Monopole
290auf Wissensvorsprünge, die enorme Profitmöglichkeiten bieten können, während
291andere an der Anwendung des entsprechenden Wissens gehindert werden oder viel
292dafür bezahlen müssen. Patente basieren auf einer breiten Wissensgrundlage, die
293oft in hohem Maße durch staatlich finanzierte Forschung geschaffen wurde. Es
294spricht viel dafür, dass der Nutzen für die Allgemeinheit weit höher sein
295könnte, wenn der Staat von vornherein die Forschung so weit finanziert und
296vorantreibt, dass Patente entweder von staatlichen Einrichtungen angemeldet
297werden oder gar nicht mehr möglich sind, weil das Wissen frei verfügbar gemacht
298wird. Das könnte viele exzessive Profitmöglichkeiten unterbinden und die
299wirtschaftliche Produktivität durch eine schnellere Verfügbarkeit von Wissen für
300alle wirtschaftlichen Akteure steigern.
301Die Autonomie der Wissenschaft sollte im übrigen in einer freiheitlichen Ordnung
302ein hohes Gut sein, das nicht der Abhängigkeit von Drittmitteln geopfert wird.
15.10.2014, 14:29 Uhr

Kommentar von walter molt

Dieser Abschnitt ist notwendig und unzureichend durchdacht. Das Wissen ist frei, es ist Allgemeingut - wenn Indien sich die Benutzung der Ziffer 0 patentieren lassen könnte (sie wurde dort erfunden), wären alle Inder reich - Der zeitlich begrenzte Schutz von Patenten kann aber ökonomisch dem Fortschritt dienen. Heute wird er vielfach missbraucht. Der Schutz geistigen Eigentums macht also Sinn, aber er darf die grundsätzliche Gültigkeit, Wissen als Allgemeingut, nicht aushebeln.
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303Die Freiheit des Großen und Ganzen
304Heute einseitig den Aspekt der Freiheit zu betonen, heißt Anpassung an einen
305Zeitgeist, der sich vom wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands berauschen lässt
306und sich die Party nicht durch Bedenkenträger*innen und Miesmacher*innen
307verderben lassen will. Auch wenn es völlig richtig ist, auf die Stärken der
308modernen Sektoren zu setzen und sie nach Kräften zu fördern. Wir wollen im Namen
309der Freiheit nicht nur einseitig Interessen bestimmter Fraktionen vertreten
310sondern uns für die Interessen des Ganzen einsetzen - ganzheitlich Grün!
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UnterstützerInnen:
  • Rudolf Witzke (KV Heidelberg)
  • Jörg Partsch (KV Freiburg)
  • Christian Hey (KV Steglitz-Zehlendorf)
  • Benedikt Kaukler (KV Freiburg)
  • Ramon Katrein (KV Freiburg)
  • Pascal Haggenmüller (KV Freiburg)
  • Rafal Piasecki (KV Freiburg)
  • Vasili Franco (KV Freiburg)
  • Walther Moser (KV Freiburg)
  • Dierk Helmken (KV Heidelberg)
  • Dietmar Ferger (KV Lörrach)
  • Horst Schiermann (KV Görlitz)
  • Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld)
  • Matthias Falk (KV Freiburg)
  • Hartmut Gündera (KV Heidelberg)
  • Jürgen Jackisch-Theisen (KV Northeim-Einbeck)
  • Georg Berberig (KV Freiburg)
  • Christine Redlingshöfer (KV Freiburg)
  • Carola Dalhoff (KV Freiburg)

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