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Änderungsantrag FR-03-026

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: Kluge Regeln schaffen Freiheit
AntragsstellerIn: Sabine Lübke (KV Freiburg) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 31.10.2014, 23:20 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 16 bis 31
Ein grünes Freiheitsverständnis lässt sich nicht ohne jeden Bezug auf die Frage der gesellschaftlichen Ungleichheit entwickeln. Die heute aus dem Marktgeschehen resultierende Verteilung ist nicht befriedigend und wird nicht mehr als gerecht empfunden. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung kann von freier Entfaltung nur träumen. Der Staat ist unverzichtbar als Garant gerecht empfundener Umverteilung und Absicherung und Freiheit vor Existenzangst. Wir werden in Zukunft keine gerechte gesellschaftliche Entwicklung haben können, ohne dass der Staat – weitergehend - in den Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung eingreift. Steuererhöhungen können nicht aus Rücksicht auf betroffene Wählerschichten ausgeschlossen werden, wenn sie gesamtgesellschaftlich vernünftig erscheinen. Staatsdefizite können nicht
3Sparpolitik mitten
in einer falschen Analogieder europäischen Krise, wie Deutschland sie verfolgt,
4stößt international
zu Privathaushalten a priori ausgeschlossen werden. Eine solche Politik kannRecht auf heftige Kritik. Sie macht die Krise zum
5Dauerproblem, zerstört das Leben von Millionen Europäern und gefährdet den
6politischen Zusammenhalt Europas wie die Erholung der Weltwirtschaft. Fast nur
7in Deutschland herrscht das Dogma vor, dass selbst
in der nächsten Krise soziale Ungleichheit noch weiter verschärfen, so dassSparpolitik
8unvermeidlich sei, wenn man seriöse Wirtschaftspolitik betreiben wolle. Aber
9Staatsschulden sind keine Schulden dieser Generation, die die nächste Generation
10abtragen müsste, wie es auch
von ChancengleichheitGrünen oft fälschlich dargestellt wurde.
11Solange sie nicht zu Verschuldung gegenüber dem Ausland führt, wovon im Falle
12Deutschlands
keine Rede mehr sein kann. Die Grünen bleiben bei ihrer Tradition, die bisher Freiheit nicht ohne Gleichheitkann, entstehen gleichzeitig mit ihr entsprechende
13Vermögensansprüche der Bürger. Staatsverschuldung schafft damit eine
14Verteilungsfrage zwischen Vermögensbesitzern
und Solidarität gedacht hat!den von staatlichen Leistungen
15Abhängigen, deren Beantwortung offen ist und erst in der Zukunft erfolgen muss.
16Aber der künftigen Generation insgesamt wird damit nichts weggenommen. Denn wie
17könnte man etwas wegnehmen, was noch gar nicht produziert ist?
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Begründung

Redaktionelle Änderung, die den Gedanken klarer ausdrückt.


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