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S-24: V-Ranking-Verfahren ersetzen

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Ina Sinterhauf (KV Coburg-Stadt)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 13.10.2014, 14:48 Uhr

Antragstext

2Die BDK möge beschließen:
3Das bisherige V-Ranking-Verfahren wird ersetzt durch ein zweistufiges
4Abstimmungsverfahren: Alle V-Anträge werden zunächst schriftlich abgestimmt;
5Antragstext und Gegenrede (sofern eingereicht) liegen den Delegierten dazu
6schriftlich mindestens zwei Stunden vor der ersten Abstimmungsstufe vor. Alle
7Anträge, die mit mindestens Zweidrittelmehrheit befürwortet oder abgelehnt
8werden, gelten damit bereits als entsprechend entschieden. Anträge, die eine
9weniger eindeutige Stimmverteilung erhalten, werden im Plenum behandelt und
10anschließend per Abstimmung entschieden.
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Begründung

Es wird anerkannt, dass bei einer möglicherweise hohen Zahl an eingereichten V-Anträgen der zeitliche Rahmen eine Behandlung aller Anträge im Plenum erschwert. Das bestehende V-Ranking-Verfahren ist im Grunde jedoch bereits ein Vorentscheid über mehrheitsfähige Anträge. Gewählt werden i.d.R. Anträge, die klar zustimmungsfähig sind (auf der BDK 2013 in Berlin: Flüchtlingsschutz*), nicht gewählt werden dagegen Anträge, die kontrovers gesehen werden (auf der BDK 2013 in Berlin: Zigarettenwerbungsverbot). Dies beraubt uns GRÜNE der wichtigen Chance, uns zu solchen kontroversen Themen als Partei in einem offenen Diskussionsprozess eine Meinung zu bilden. Die Meinungsbildung findet dann nicht auf Delegiertenversammlungen statt, sondern wird in Parteigremien ausgelagert. Dies erlaubt es "normalen" Mitgliedern nur sehr schwer, ihre Meinung in den Diskussionsprozess einzubringen. Anträge, denen die Delegiertenversammlung zustimmen möchte, können darüber hinaus bisher nur behandelt werden, wenn Sie im V-Ranking-Verfahren ausgewählt werden. Es fehlt eine Möglichkeit, Anträge auf andere Weise beschließen zu können. Dies wird mit dem vorgeschlagenen Verfahren ermöglicht.

* Auf der BDK in Dresden 2014 gab es kein V-Ranking-Verfahren, daher auch keine Antragsauswahl.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Annemarie Ammer (KV Coburg-Stadt), Fabian Ammer (KV Coburg-Stadt), Wolf-Rüdiger Benzel (KV Coburg-Stadt), Martina Benzel-Weyh (KV Coburg-Stadt), Manuel Dethloff (KV Kiel), Brigitte Dürr (KV Coburg-Stadt), Michael Eckstein (KV Coburg-Stadt), Michael Forkel (KV Coburg-Stadt), Susanne Günther (KV Freising), Bernd Lauterbach (KV Coburg-Land), Jochen Maschik (KV Aschaffenburg), Andrej Novak (KV Forchheim), Petra Olson (KV Coburg-Stadt), Stefan Rau (KV Coburg-Stadt), Dietlind Rexroth (KV Coburg-Stadt), Ricarda Roeleke (KV Kiel), Gerhard Schmid (KV Bamberg-Land), Christine Schoerner (KV Hof), Wolfgang Weiß (KV Coburg-Stadt)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine