Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

FR-04: Die Leitlinien der Grünen für eine Regierungsbeteiligung 2017: Ökologisch, gerecht, frei und eigenständig

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Mathias Wagner (KV Wiesbaden)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.10.2014, 12:11 Uhr

Antragstext

2Die Bundestagswahl 2013 war für uns Grüne eine Enttäuschung. Schnitten wir
3Anfang 2011 in Umfragen und bei der realen Wahl in Baden-Württemberg noch mit
4über 20 Prozent ab, waren es bei der Bundestagswahl nur zweieinhalb Jahre später
5gerade einmal 8,4 Prozent. Sicher, die Werte von 2011 waren auch eine Reaktion
6der Bevölkerung auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Andererseits, welch
7größeres Kompliment können die Bürgerinnen und Bürger eigentlich einer Partei
8machen, als ihr angesichts eines solchen schrecklichen Ereignisses in so hohem
9Maße ihr Vertrauen auszusprechen? Leider haben wir dieses Kompliment nicht mit
10hoher Sensibilität angenommen, sondern viele Menschen im Gegenteil davon
11überzeugt, dass man die Grünen doch lieber nicht wählen sollte.
23.10.2014, 15:28 Uhr

Kommentar von Felix Möller

Nicht wir haben die Menschen überzeugt, uns nicht zu wählen. Diese Rolle haben doch vielmehr die Medien übernommen durch gezielte Skandalisierungen, Falschdarstellungen und Verzerrungen. Wir haben sicherlich zu viel Angriffsfläche geboten. Aber es wurde auch nicht mal der ernsthafte Versuch unternommen, sich mit grünen Inhalten auseinanderzusetzen. Hoffentlich gelingt es uns in Zukunft besser, den Fokus auf die eigentlichen Inhalte zu richten und diese erfolgreicher zu kommunizieren.
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12Es war gut, dass sich nach der Bundestagswahl – bis auf wenige Ausnahmen – nicht
13gleich Propheten mit allumfassenden Erklärungen für das Wahldebakel und neuen
14Heilsbotschaften aufgeschwungen haben. In großer Mehrheit hatte sich die Partei
15eine Phase des Innehaltens und des Nachdenkens verordnet. Und das war auch
16richtig so.
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17Jetzt, ein Jahr nach der Bundestagswahl, gilt es, den Blick nach vorne zu
18richten. In drei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Ziel ist dabei
19klar: Grüne sollen auch im Bund wieder regieren – nicht als Selbstzweck und um
20jeden Preis, sondern auf Grundlage unserer Werte, Konzepte und Inhalte. Jeder
21Tag der großen Koalition zeigt, wie wichtig das ist. Es ist ganz einfach: Nur
22Grüne bringen in einer Koalition mit SPD oder CDU deren beste Seiten zum
23Vorschein – weil bei uns die Inhalte zählen. Das zeigen die Erfahrungen in den
24sieben Landesregierungen mit grüner Beteiligung.
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25Es gilt daran anzuknüpfen, was die Menschen Anfang 2011 schon einmal bundesweit
26in den Grünen gesehen haben und bis heute insbesondere in den grünregierten
27Ländern sehen: eine werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den
28Tag hinaus denkende Partei, die Ökologie, Gerechtigkeit sowie Freiheit
29miteinander verbindet und damit eine eigenständige Kraft im politischen Spektrum
30ist. Nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, nicht neue FDP, sondern schlicht und
31einfach: DIE GRÜNEN.
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32Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine solche eigenständige politische Kraft der
33linken Mitte. Sie wollen kreative Ideen für komplexe Probleme statt plumper
34Debatten. Sie wollen, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung
35miteinander und nachhaltig in Einklang gebracht werden. Sie wollen, dass es fair
36und gerecht in unserem Land zugeht, aber ohne dass ihre freie Entfaltung
37eingeschränkt wird oder eine wachsende Sozialbürokratie Einheitslösungen statt
38individueller Unterstützung anbietet. Sie wollen ihre Freiheit und wissen
39gleichzeitig, dass diese ihre Grenzen an der Freiheit des anderen und an der
40Freiheit kommender Generationen und deren Recht auf die Bewahrung der
41natürlichen Lebensgrundlagen findet. Die Grünen hatten das schon einmal erkannt
42und auf ihrem Bundesparteitag 2009 diesen Kurs der Eigenständigkeit und der
43linken Mitte beschlossen. Leider wurde dieser Beschluss bislang noch nicht
44umgesetzt.
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45Die bundesdeutsche Gesellschaft von heute ist nicht mehr gespalten in die 68er
46und neuen sozialen Bewegungen, aus denen die Grünen entstanden sind, auf der
47einen Seite und dem Bürgertum auf der anderen Seite. Auch das klassische
48Arbeitermilieu gibt es kaum noch – wohl aber prekäre Beschäftigungsverhältnisse
49und Armut. Manch glühender 68er wirkt (oder ist) heute etabliert und bürgerlich.
50Mancher – aus Sicht der 68er – Spießer von einst genießt heute die Freiheit und
51die Offenheit der Gesellschaft, die die neuen sozialen Bewegungen und mit ihnen
52die Grünen zum Glück seit damals erstritten haben.
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53Was folgt daraus für uns Grüne? Wir müssen endlich die Angst davor verlieren, in
54der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Wir müssen Umfragewerte um die 20
55Prozent endlich nicht als Infragestellung des eigenen Kurses, sondern als
56Bestätigung der harten Arbeit seit über 30 Jahren verstehen. Mancher scheint
57regelrecht Angst davor zu haben, mit den eigenen Positionen in der Gesellschaft
58mehrheitsfähig zu sein. Dahinter steckt die Befürchtung, das sei Ausdruck einer
59übermäßigen Anpassung, wenn nicht gar der Aufgabe von Inhalten. Klar haben sich
60auch die Grünen verändert, es wäre ja auch schlimm, wenn nicht. Aber vor allem
61hat sich Gesellschaft verändert und waren wir mit unseren Themen unglaublich
62erfolgreich: Umweltschutz, Atomausstieg, Energiewende, Gleichberechtigung von
63Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Selbstbestimmung für
64behinderte Menschen, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
65Unterstützung von sozialen Initiativen, gleiche Rechte für Schwule und Lesben,
66Eintreten für gesellschaftliche Minderheiten. Die Liste ließe sich noch eine
67Weile fortsetzen – überall sind Grüne Inhalte heute in der Gesellschaft
68mehrheitsfähig und haben die Grünen gemeinsam mit vielen anderen die
69Gesellschaft mehr verändert, als wir selbst uns verändert haben.
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70Gerade weil so vieles über so viele Jahre erst erstritten werden musste, fällt
71es heute einigen schwer, aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft
72herauszukommen. Das ist aber unbedingt erforderlich, wenn wir 2017 auch im Bund
73regieren wollen. Eine „ergrünte“ Gesellschaft hat nämlich verständlicherweise
74keine Lust, sich von der Partei, die eigentlich am nächsten am Lebensgefühl
75vieler dran ist, ständig erzählen zu lassen, wie schlimm und rückständig sie
76doch sei. Stattdessen erwarten die Bürgerinnen und Bürger durchdachte, mach- und
77finanzierbare Konzepte zur Ausgestaltung des grünen Lebensgefühls. Sie wollen
78überzeugt, aber nicht bekehrt werden.
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79Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich gibt es viele Probleme und
80Ungerechtigkeiten in unserem Land. Auch sind viele der genannten Themen zwar
81breit anerkannt, aber in der konkreten Umsetzung bleibt viel zu tun. Und
82ebenfalls wird es immer Aufgabe der Grünen bleiben, auch neue, gesellschaftlich
83noch nicht mehrheitsfähige Themen anzusprechen. Aber, der Ton macht eben die
84Musik: Kommt man daher als der neunmalkluge Streber von der ersten Bank oder
85will man gemeinsam mit den Menschen etwas erreichen? Die Menschen wollen Wege
86beschrieben bekommen, wie es besser weiter gehen könnte, statt ohnmächtig mit
87Hinweisen zurückzubleiben, was sie alles falsch machen.
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88Die Bürgerinnen und Bürger wissen auch, dass es in einer komplexen Welt meist
89keine einfachen Antworten gibt. Umso wichtiger sind für Parteien Glaubwürdigkeit
90und ein erkennbarer und verlässlicher Wertekompass. Die Grünen haben beides und
91damit alle Chancen, sich wieder stärker in Richtung zwanzig als in Richtung acht
92Prozent zu bewegen. Umfragen bescheinigen uns regelmäßig, die glaubwürdigste der
93Parteien zu sein. Mit den Werten Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit haben die
94Grünen das Fundament, um Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit zu
95formulieren. Sie müssen es nur auch tun, dabei alle drei Werte im Blick
96behalten, Konflikte zwischen diesen Werten offen benennen und dann zu Lösungen
97kommen.
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98Hätte man das bereits im Bundestagswahlkampf 2013 beherzigt, wäre es
99wahrscheinlich nicht zu einer weitgehenden Verengung der Inhalte allein auf das
100Thema Gerechtigkeit – so wichtig es auch war und ist – gekommen. Auch hätte man
101gesehen, dass die Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation des Staates
102zwar zu mehr Gerechtigkeit beigetragen hätten, die Fülle der Maßnahmen aber von
103den Menschen als zu starker Eingriff in den Wert der Freiheit empfunden wurde.
104Das ging teilweise so weit, dass sogar Personen auf uns ablehnend reagierten,
105die nicht nur nicht betroffen gewesen wären, sondern sogar Vorteile gehabt
106hätten. Die einzelnen Maßnahmen waren jeweils für sich sehr kleinteilig
107ausgearbeitet, die Gesamtwirkung hingegen zu wenig bedacht. Vor lauter
108Detailverliebtheit wurden teilweise Antworten auf Probleme gegeben, die noch
109kaum jemand als solche wahrgenommen hatte. Selbst die engagiertesten Wahlkämpfer
110konnten das am Stand in der Fußgängerzone kaum noch erklären. Wir haben es den
111politischen Mitbewerbern leicht gemacht, uns in eine Ecke zu stellen, in die wir
112gar nicht gehören. Im Ergebnis ging es im Wahlkampf nicht mehr um unser
113weiterhin richtiges Anliegen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Auch sind unsere
114anderen ebenfalls wichtigen Inhalte völlig in den Hintergrund getreten.
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115Es ist gut und richtig, dass sich die Bundespartei jetzt stärker mit dem Wert
116der Freiheit beschäftigt, u.a. beim Freiheitskongress der Bundestagsfraktion
117Mitte September. Es wäre aber falsch, die Programmatik jetzt nur auf diesen Wert
118zu verengen. Und es wäre töricht, an den Freiheitsbegriff der FDP anzuknüpfen:
119In ein sinkendes Boot sollten die Grünen nicht einsteigen. Sie haben es auch gar
120nicht nötig. Emanzipation, Selbstbestimmung, freie Entfaltung der
121Persönlichkeit, Kampf gegen staatliche Bevormundung und – in den neuen Ländern –
122staatliches Unrecht waren, sind und bleiben Kern des grünen Freiheitsbegriffs.
123Da braucht es keinerlei Anleihen oder Erbschleichereien bei anderen Parteien.
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124Ökologisch, gerecht und frei – das ist der Dreiklang, der die Grünen von allen
125anderen Parteien unterscheidet. Auf dieser Grundlage sollten Bundespartei,
126Bundestagsfraktion, Grüne in den Ländern und die gesamte Partei jetzt die
127inhaltliche Arbeit für den Regierungswechsel 2017 intensivieren. Ziel müssen
128realistische, finanzierbare und aufeinander abgestimmte Konzepte sein, bei denen
129immer klar ist, wie sie uns auf dem Weg zu einem ökologischeren, gerechteren und
130freieren Land voran bringen.
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131Eine konsequente Orientierung an unseren Grundwerten Ökologie, Gerechtigkeit und
132Freiheit macht deutlich, wofür Grüne inhaltlich stehen. In Kombination mit einem
133Kurs der Eigenständigkeit können die Grünen viel erreichen. Nicht die Frage „mit
134wem wollen wir regieren?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern „was wollen wir
135in der Regierung erreichen?“. Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf
136irgendwelche abstrakten Farbenspiele oder Koalitionsspekulationen. Wer grün
137wählt, bekommt möglichst viel Grün – egal in welcher in Frage kommenden
138Koalition.
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139Also, ran an die Konzepte für die nächste Bundestagswahl: Ökologisch, gerecht,
140frei und eigenständig haben die Grünen alle Chancen, 2017 ihre Inhalte in der
141Bundesregierung umzusetzen.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Angela Dorn (KV Marburg-Biedenkopf), Kai Klose (KV Rheingau-Taunus), Daniela Wagner (KV Darmstadt), Priska Hinz (KV Lahn-Dill), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Claudia Maicher (KV Leipzig), Ludwig Hartmann (KV Landsberg), Silke Krebs (KV Freiburg), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord), Tilo Fuchs (KV Berlin-Mitte), Holger Michel (KV Tempelhof-Schöneberg), Sigi Hagl (KV Landshut-Stadt), Dieter Janecek (KV München), Jens Kerstan (KV Hamburg-Bergedorf), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Tom Koenigs (KV Gießen), Kordula Schulz-Asche (KV Main-Taunus), Hildegard Förster-Heldmann (KV Darmstadt) u.a.

Zustimmung

Änderungsanträge