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Änderungsantrag S-14-03

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Ursprungsantrag: §13 Antragsberechtigung zum Länderrat
AntragsstellerIn: Sandra Hildebrandt (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 21.10.2014, 08:36 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 5
einfügen: "(4) Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, die Landesvorstände,
die BAGen, der SprecherInnenrat der BAGen, die Kreismitgliederversammlungen und Kreisdelegiertenversammlungen,
die Grüne Jugend sowie drei Mitglieder des Länderrates, die gemeinschaftlich
einen Antrag stellen."
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Begründung

Im SprecherInnenrat (SpR) der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) sitzen alle SprecherInnen der BAGen. Die SprecherInnen werden in den BAGen gewählt, die sich wiederum aus gewählten Delegierten aus den Landesarbeitsgemeinschaften, den Landtagsfraktionen, der Bundestags- und der Europaparlamentsfraktion, der GRÜNEN JUGEND sowie aus in der BAG gewählten Kooptierten zusammen setzen. Damit besitzt der SpR eine hohe demokratische Legitimität. Im SpR werden unter anderem auch Verfahren der Partei auf BAG-Sitzungen, auf Bundesdelegiertenkonferenzen oder zum Länderrat diskutiert. Dadurch sind in der Vergangenheit Änderungsanträge zum BAG-Statut oder zur Satzung entstanden, die jedoch als Namensanträge einegereicht werden mussten. Aufgrund der Legitimität des SprecherInnenrats sowie seiner Funktion sollte auch er Antragsberechtigt sein.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Frederik Landshöft, KV Krefeld; Anna Cavazzini, KV Berlin Mitte; Friedel Battenberg, KV Darmstadt-Dieburg; Charlotte Lorentz, KV Kreisfrei; Hans-Jürgen Kuhn, KV Uckermark; Kerstin Taeubner-Benicke, KV Starnberg; Willi Kulke, KV Bielefeld; Natascha Werning, KV Mannheim; Felix Deist, KV Essen; Anna Paul, KV Münster; Malte Spitz, KV Münster; Jutta Paulus, KV Neustadt/W.; Rainer Bode, KV Münster; Mareike Engels, KV Hamburg-Altona; Michael Scharfschwerdt, KV Berlin-Mitte; Anja Schillhaneck, KV Berlin kreisfrei; Hermino Katzenstein, KV Odenwald-Kraichgau; Catharina Jäger, KV Meißen; Jaime Timoteo Gonzalez, KV Breisgau Hochschwarzwald u.a.