Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

FR-04-002: Änderungsantrag zu FR-04

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Konstantin von Notz (KV Lauenburg)
Status: Pausiert
Eingereicht: 31.10.2014, 12:47 Uhr

Antragstext

2Ersetze Überschrift und Zeile 2-141 durch:
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3Grüner Aufbruch 2017
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4In wenigen Wochen feiern wir Grüne unseren 35. Geburtstag. Am 13. Januar 1980
5haben sich ÖkologInnen, desillusionierte SozialistInnen, BürgerrechtlerInnen,
6Frauenbewegte, PazifistInnen, Lesben und Schwule, TierschützerInnen,
7AktivistInnen aus Bürgerinitiativen, JungdemokratInnen und noch viele mehr
8zusammengefunden, um unsere Partei zu gründen. Unsere Geschichte als Partei ist
9geprägt von Höhen und Tiefen. Wir haben in Frage gestellt, diskutiert, wo es weh
10tut, und sind in Debatten gegangen, die sich viele nicht trauten. Wir haben
11dabei viel, sehr viel erreicht. In zahlreichen Feldern sind wir mit unseren
12Ansichten und Konzepten inzwischen mehrheitsfähig geworden, die Gesellschaft ist
13grüner geworden und wir Grüne haben uns weiterentwickelt. Dazu gehört auch die
14Bewahrung des Erbes von 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR und des
15Falls der Mauer. Wir Grüne wurden überlebensnotwendig ergänzt, bereichert und
16als wiedervereinigt verankert durch das Bündnis 90.
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17Wir Grüne wollen wachsen – um unseren Veränderungsanspruch, unsere Inhalte
18besser durchsetzen zu können. Das eint uns alle. Um zu wachsen, müssen wir uns
19auch unsere Vielfalt bewahren: Wir müssen werbend und begeisternd auf die
20Menschen zugehen, sie dort abholen, wo sie sind und ebenso klar Missstände
21weiterhin als solche benennen und dagegen ankämpfen. Wir müssen kluge innovative
22Konzepte vorlegen, die zeigen, wie es anders gehen kann, bei gesellschaftlichen
23Konflikten aber auch klar Stellung beziehen. Wir müssen regieren,
24konzeptionieren und demonstrieren. Diese Verbindung war immer unsere Stärke. So
25macht unsere Partei, machen Bündnis 90/Die Grünen, auch heute den Unterschied im
26bundesdeutschen Parteiensystem aus. Wir waren, wir sind und wir bleiben anders.
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27Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Im
28Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in
29Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch.
30Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die
31Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt. Wir haben auf der BDK in Berlin
32gemeinsam unseren Kurs für diese Legislaturperiode bestimmt: Wir machen grüne
33Politik eigenständig und suchen uns dann erst unsere Partner. Wir richten uns
34nach unseren Grundwerten und Zielen aus und verkämpfen uns nicht an den
35Instrumenten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ideen begeistern
36und nicht belehren. Aufbauend auf dieser Analyse haben wir gemeinsam und
37solidarisch unseren Kurs für diese Legislaturperiode bestimmt. Ein Kurs, der auf
38unseren Grundwerten fußt, der grüne Eigenständigkeit lebt, der auf die
39Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zugeht, um diese für unsere Anliegen zu
40begeistern.
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41Auf dem vergangenen Länderrat haben wir beschlossen, an welchen Themen wir uns
42programmatisch weiterentwickeln wollen – vom Kampf gegen Massentierhaltung und
43für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin
44zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs. Ein Jahr später
45stellen wir fest: Wir haben Tritt gefassten. Klar, es gibt Reibungen und unser
46Auftreten in den Medien war auch nicht immer perfekt. An manchen Stellen gibt es
47Luft nach oben. Aber die ersten Ergebnisse des Neuanfangs auf dem Weg nach 2017
48können sich sehen lassen:
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49Bei der Europawahl wurden wir mit urgrünen Themen wie Klimaschutz, Bürgerrechten
50und TTIP klar drittstärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen ist es uns gelungen,
51zuzulegen und die Landkarte grüner zu färben. Zig-tausend Grüne
52KommunalpolitikerInnen stehen vor Ort ihre Frau und ihren Mann. Und dank
53erfolgreicher Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es weiter in
54allen Landtagen eine starke grüne Stimme. Dass wir unsere Erfolge der letzten
55Wahlen trotz schwierigem Umfeld verteidigt haben, ist mehr als man noch zu
56Jahresbeginn erhoffen konnte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind neben der SPD die
57einzige Partei, die weiterhin gleichzeitig in allen 16 Landtagen vertreten ist.
58Die Wahlergebnisse diesen Jahres sind ein ermutigendes Signal, dass es aufwärts
59geht – auch in Zeiten, in denen der Teppich nicht fliegt, und in Zeiten, in
60denen die Ausgangslage nicht einfach ist: Die Bundesregierung verfügt über eine
61so ungesund große Mehrheit, dass sie sich um das gewählte Parlament nicht
62schert. Sie erstickt politische Debatten im Keim - und wundert sich dann über
63den Aufstieg der AfD -, verhindert parlamentarische Aufklärung und packt die
64zentralen Herausforderungen von Klimaschutz über Bildungs- und
65Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten bis hin zum Erhalt der Infrastruktur
66nicht an oder verschlimmert sie sogar noch. Schon ein Jahr nach der
67Koalitionsbildung verwaltet sie lieber den Status Quo, als aktiv Politik und
68Gesellschaft zu gestalten. Sozialdemokratie und Union haben schon jetzt ein
69gouvernmentales Selbstverständnis von Hegemonie entwickelt, dass man sich um die
70parlamentarische und demokratische Kultur ernsthaft Sorgen machen muss.
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71Unter diesen demokratischen Verhältnissen ist heute und in Zukunft eine
72werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende
73Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und
74Selbstbestimmung miteinander verbindet, notwendiger denn je. Das treibt uns an,
75das motiviert uns. Wir brauchen keine Nabelschau, keine gegenseitigen
76Ermahnungen. Deshalb geht es für uns nicht um den Blick zurück, sondern um den
77Blick nach vorne. Wir brauchen ein Jahr nach der Bundestagswahl keine neue
78Kursbestimmung, sondern müssen mit programmatischen Debatten und offensivem
79Zugehen auf die PartnerInnen unserer Politik Schwung sammeln für einen Grünen
80Aufbruch für die Bundestagswahl 2017.
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81Die letzte Große Koalition von 2005 bis 2009 hat das Land nicht nach vorne
82gebracht. Entscheidungen wurden vertagt, Zukunftsaufgaben wie der Kampf gegen
83den Klimawandel, die Gestaltung einer Gesellschaft im demographischen Wandel,
84die Eindämmung von grenzenlosen Finanzspekulationen und des Auseinanderdriftens
85von Arm und Reich oder der Aufbruch in eine Digitale Gesellschaft wurden
86vorsätzlich verschleppt.
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87Und wo die Große Koalition 2009 aufhörte, knüpft sie leider jetzt wieder an.
88Statt große Herausforderungen wie etwa in der Renten- oder Klimapolitikpolitik
89nachhaltig und gerecht anzugehen und die große parlamentarische Mehrheiten für
90langfristige Konzepte und Lösungen zu nutzen, werden als kleinster gemeinsamer
91Nenner Geschenke an die jeweilige Klientel verteilt. Die Zeiten von „Großen
92Koalitionen“ bedeuten deswegen leider verlorene Zeit für eine progressive und
93nachhaltige Politik; einer Politik für Klima und Umwelt, für Menschenrechte, für
94Frieden, für Bildungs- und soziale Gerechtigkeit in unserem Land aber auch
95darüber hinaus. In Zeiten internationaler Krisen, Kriegen und Epidemien, in
96unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ist auch die deutsche Politik
97friedenspolitisch besonders gefordert.
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98Darum wollen wir Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten. Darum wollen wir
99spätestens ab 2017 auf Bundesebene wieder mitregieren. Wir wollen dieses Land
100Grün gestalten. Als eigenständige politische Kraft, mit kreativen Ideen für
101komplexe Probleme. Wir wollen in Zeiten einer „Großen Koalition“ die Menschen
102überzeugen für Grün. Wissend, dass wir Grüne absolute Mehrheiten (so bald) nicht
103erreichen werden, führen uns Grüne Inhalte in möglichen Koalitionsbildungen -
104nicht das Streben nach Macht. Dann benennen wir Kompromisse auch als solche,
105anstatt sie als selbst gewollt zu verkaufen. Das kann dann sowohl zu Plätzen am
106Kabinettstisch als auch auf der Oppositionsbank führen. Nur diese
107Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gibt uns die Kraft, unsere Gesellschaft und
108unser Land weiter voranzubringen und eine echte politische Alternative zu sein.
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109Die Grüne Eigenständigkeit ist keine Floskel. Sie ist längst Realität. Wie ernst
110wir diese Eigenständigkeit nehmen und anwenden, konnten man in den vergangenen
111Monaten und Jahren erleben: In sechs Bundesländern bilden wir erfolgreiche
112Regierungskoalitionen gemeinsam mit der SPD. In Hessen haben wir erfolgreich
113eine schwarz-grüne Regierung gebildet. In Sachsen haben wir nach ersten
114Gesprächen keine Verhandlungen mehr aufgenommen. Unseren Freundinnen und Freunde
115in Thüringen wünschen wir wiederum in den kommenden Wochen viel Erfolg und
116hoffen auf die achte Landesregierung mit Grüner Beteiligung – diesmal in einem
117rot-rot-grünen Bündnis.
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118Aber politisch zu gestalten und die Dinge zum Besseren zu verändern, das geht
119für uns bis zu einem gewissen Rahmen auch in der Opposition, wie wir es erlebt
120haben, als eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Atomausstieg und dem
121Ausstieg aus der Wehrpflicht jahrzehntealte grüne Forderungen auch auf unseren
122Druck hin endlich umgesetzt hat. Doch wie wir in den derzeit sieben grün
123mitregierten Bundesländern sehen können, funktioniert das politische Gestalten
124doch deutlich besser formal ausgestattet mit dem temporären Mandat zur
125Veränderung durch Regieren.
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1262017 werden wir die konzeptionelle Alternative zum Stillstand der Großen
127Koalition bilden. Wir wollen regieren, weil wir verändern wollen. Macht als
128Selbstzweck, wie es die Union nun schon seit ihrer Gründung praktiziert, ist für
129uns Grüne kein tragbares Konzept. Das weiter zu untermauern und vorzubereiten,
130ist die Kernaufgabe für die kommenden drei Jahre. Wir wollen das tun, ohne dabei
131einem technokratischen Machbarkeitsdogma oder Detailverliebtheit zu erliegen,
132das uns Grüne im Streben manchmal befällt – und im vergangenen Wahlkampf manches
133Mal fast die Luft zum Argumentieren genommen hat. Dabei braucht es auch Mut zu
134alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern,
135gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und
136gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses
137zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind. Der Grüne Aufbruch
138für 2017 braucht Ideen und Visionen mit dem Willen zur (langfristigen)
139Veränderung und nicht den Zwängen möglicher Koalitionsverhandlungen folgend.
140Unser politisches Handeln, ob außenparlamentarisch, in Regierung oder
141Opposition, muss sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, Veränderungen im
142Sinne unserer Werte umsetzen zu können. Dabei muss die Richtung stimmen:
143ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als
144progressive Kraft der linken Mitte wollen wir eine Vision vermitteln anstatt –
145wie die SPD erneut in der Großen Koalition - in Stückwerk und Taktiererei zu
146erstarren.
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147Grüne Politik gewinnt dort, wo sie vom Kopf in den Bauch geht, wo Grüne Inhalte
148Menschen ansprechen und bewegen. Deswegen streiten wir nicht gegen die
149Gesellschaft, sondern mit den Menschen in unserem Land für ein besseres Morgen.
150Mit klarer Haltung und einer Anmutung die nicht verbissen, sondern auch einmal
151augenzwinkernd politische Themen aufgreift, wollen wir die Menschen überzeugen,
152um die notwendigen Reformen anzustoßen und unsere Grünen Inhalte umzusetzen.
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153Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit alten und neuen BündnispartnerInnen
154aus der Zivilgesellschaft. Beim Thema ökologische Transformation wollen wir
155WachstumskritikerInnen ebenso ansprechen wie UnternehmerInnen. Zusammen mit
156engagierten BürgerInnen, Unternehmen und Umweltverbänden kämpfen wir für
157Klimaschutz und eine echte Energiewende weg von Kohle und Atom hin zu
158Erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Bei TTIP und CETA sind wir Teil des
159ständig wachsenden Bürgerbündnisses gegen Standard-Dumping und
160demokratiefeindliche Konzern-Klageprivilegien. Und bei den Überwachungsskandalen
161sind wir es, die zusammen mit NGOs, BürgerrechtlerInnen und innovativen
162Unternehmen für unsere Menschenrechte und die Freiheit im Internet kämpfen. Wir
163sehen uns als Partnerin und Anwältin für diejenigen, die heute an unserer
164gemeinsamen Zukunft arbeiten. Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Wandel
165vorantreiben.
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166Damit der Grüne Aufbruch auch 2017 erfolgreich wird, müssen wir über die Ebenen
167in unserer Partei vertrauensvoll zusammenarbeiten, miteinander kommunizieren und
168gemeinsam die politischen GegnerInnen angehen. Die Umbruchphase ist eine Zeit,
169in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge
170oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und
171nutzen nur dem politischen Gegner. Wir brauchen starke Grüne in Europa für ein
172starkes Europa. Wir brauchen starke Grüne im Bund, um zugespitzt die Defizite
173der Großen Koalitionen benennen und alternative Politikkonzepte formulieren zu
174können. Wir brauchen starke Grüne in den Ländern, die als Teil einer
175Landesregierung oder als Opposition manchmal auch unterschiedliche Grüne
176Länderinteressen vertreten. Wir brauchen starke Grüne in den Kommunen, die vor
177Ort unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen und die
178Herausforderungen konkret anpacken. Gegeneinander gestellt, auf Kosten einer
179anderen Ebene profiliert, schwächen wir uns nur und schaden dem Gesamtinteresse.
180Profilierungsaktionen, seien sie nun flügelarithmetisch, Land gegen Bund oder
181offen persönlich motiviert, helfen genauso wenig wie eine Verklärung der
182Vergangenheit. In unserer fünfunddreißigjährigen Geschichte haben wir sehr viel
183erreicht - aber immer nur dann, wenn wir gemeinsam und nicht gegeneinander
184gekämpft haben. Aber wir sind noch lange nicht fertig - wir haben noch richtig
185viel vor!
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186Mit unseren Freundinnen und Freunden in Hamburg und Bremen werden wir die
187anstehenden Wahlen dort zu einem Grünen Erfolg machen. Gemeinsam kämpfen wir
188dafür, dass 2016 die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ihre
189erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Dafür, dass Grüne in Rheinland-Pfalz
190weiter Teil der Regierung sind. Mit einer gestärkten Grünen Fraktionen in
191Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir unsere Verankerung
192und unseren Gestaltungsanspruch, wenn möglich in Regierungsverantwortung, auch
193in Ostdeutschland weiter ausbauen. 2017 gilt es, gemeinsam mit ihren
194Landesverbänden Schleswig Holstein und NRW die Grüne Position in den
195Landesregierungen zu stärken, die grüne Fraktion im Saarland zu vergrößern und
196damit die Grundlage für den politischen Wechsel im Bund zu liefern. Diese
197Strecke kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam arbeiten und kämpfen für die
198Weiterentwicklung unserer Inhalte und Entwicklung neuer Konzepte, mit den über
19960.000 Mitgliedern in unserer Partei und den Menschen in unserem Land.
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200Grün kann mehr, Grün will mehr – Grüner Aufbruch 2017!
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Katja Dörner (KV Bonn), Oliver Krischer (KV Düren), Frithjof Schmidt (KV Bochum), Kerstin Andreae (KV Freiburg), Malte Spitz (KV Münster), Sylvia Löhrmann (KV Solingen), Barbara Steffens (KV Mülheim), Alex Bonde (KV Ortenau), Irene Alt (KV Mainz-Bingen), Christian Meyer (KV Holzminden), Johannes Remmel (KV Siegen-Wittgenstein), Eka v. Kalben (KV Pinneberg), Katharina Fegebank (KV Hamburg-Nord) Sven Lehmann (KV Köln), Anja Piel (KV Hameln), Britta Hasselmann (KV Bielefeld), Michael Kellner (KV Pankow), Daniel Köbler (KV Mainz), Anja Siegesmund (KV Jena) u.a.

Zustimmung

Zustimmung von:
  • StubbeHe

Änderungsanträge

keine