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S-20neu: § 24 (2) Parteirat und BuVo können keine Urabstimmung einleiten

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (Beschluss vom 22.9.2014)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.11.2014, 10:48 Uhr

Antragstext

2§24 (2) ergänzen "7. der Bundesvorstand und Parteirat gemeinsam mit jeweiliger
3
2/3 Mehrheit."
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Begründung

Bislang haben Parteirat und Bundesvorstand nur die Möglichkeit, eine Urabstimmung einzuleiten, indem ein Länderrat einberufen wird, der diese beschließt. Damit auch ein direkter Weg möglich ist, sollten die beiden Gremien gemeinsam mit 2/3 Mehrheit eine Urabstimmung einleiten können.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine