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FR-NEU: FR-04/FR-04-002 NEU: Grüner Aufbruch 2017: Eigenständig und auf Grundlage unserer Werte

Veranstaltung: 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
AntragsstellerIn: Konstantin von Notz, Mathias Wagner
Status: Eingereicht
Eingereicht: 21.11.2014, 19:32 Uhr

Antragstext

2FR-04/FR-04-002-Neu
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3In wenigen Wochen feiern wir Grüne unseren 35. Geburtstag. Am 13. Januar 1980
4haben sich ÖkologInnen, desillusionierte SozialistInnen, BürgerrechtlerInnen,
5Frauenbewegte, PazifistInnen, Lesben und Schwule, TierschützerInnen,
6AktivistInnen aus Bürgerinitiativen, JungdemokratInnen und noch viele mehr
7zusammengefunden, um unsere Partei zu gründen. Unsere Geschichte als Partei ist
8geprägt von Höhen und Tiefen. Wir haben in Frage gestellt, diskutiert, wo es weh
9tut, und sind in Debatten gegangen, die sich viele nicht trauten. Wir haben
10dabei viel, sehr viel erreicht. In zahlreichen Feldern sind wir mit unseren
11Ansichten und Konzepten inzwischen mehrheitsfähig geworden, die Gesellschaft ist
12grüner geworden und wir Grüne haben uns weiterentwickelt. Dazu gehört auch die
13Bewahrung des Erbes von 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR und des
14Falls der Mauer. Wir Grüne wurden überlebensnotwendig ergänzt, bereichert und
15als wiedervereinigt verankert durch das Bündnis 90.
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16Wir Grüne wollen wachsen – um unseren Veränderungsanspruch, unsere Inhalte
17besser durchsetzen zu können. Das eint uns alle. Um zu wachsen, müssen wir uns
18auch unsere Vielfalt bewahren: Wir müssen werbend und begeisternd auf die
19Menschen zugehen, sie dort abholen, wo sie sind und ebenso klar Missstände
20weiterhin als solche benennen und dagegen ankämpfen. Wir müssen kluge innovative
21Konzepte vorlegen, die zeigen, wie es anders gehen kann, bei gesellschaftlichen
22Konflikten aber auch klar Stellung beziehen. Wir müssen regieren,
23konzeptionieren und demonstrieren. Diese Verbindung war immer unsere Stärke. So
24macht unsere Partei, machen Bündnis 90/Die Grünen, auch heute den Unterschied im
25bundesdeutschen Parteiensystem aus. Eine konsequente Orientierung an unseren
26Grundwerten Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit macht deutlich,
27wofür Grüne inhaltlich stehen. In Kombination mit dem Kurs der Eigenständigkeit
28können die Grünen viel erreichen. Wir waren, wir sind und wir bleiben anders.
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29Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Wir
30wollten ein deutlich besseres Ergebnis als unser bestes Ergebnis 2009 erreichen
31und das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an uns, was sich in den
32zwischenzeitlich hohen Umfragewerten niederschlug, aufgreifen, um bei der
33Bundestagswahl endlich wieder drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Im
34Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in
35Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch.
36Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die
37Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt. Wir haben auf der BDK in Berlin
38gemeinsam unseren Kurs für diese Legislaturperiode bestimmt: Wir machen grüne
39Politik eigenständig und suchen uns dann erst unsere Partner. Wir richten uns
40nach unseren Grundwerten und Zielen aus und verkämpfen uns nicht an den
41Instrumenten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ideen begeistern
42und nicht belehren. Viele unserer Themen sind heute in der Gesellschaft
43mehrheitsfähig. Wir waren mit vielen unseren Themen unglaublich erfolgreich:
44Umweltschutz, Atomausstieg, Energiewende, Gleichberechtigung von Frauen und
45Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Selbstbestimmung behinderter
46Menschen, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Unterstützung von
47sozialen Initiativen, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, Eintreten für
48gesellschaftliche Minderheiten. Die Liste ließe sich noch eine Weile fortsetzen
49– überall haben die Grünen gemeinsam mit vielen anderen die Gesellschaft mehr
50verändert, als wir selbst uns verändert haben. Aber natürlich gibt es weiter
51viele Probleme und Ungerechtigkeiten in unserem Land. Auch sind viele unserer
52Themen zwar breit anerkannt, aber in der konkreten Umsetzung bleibt viel zu tun.
53Und ebenfalls wird es immer Aufgabe der Grünen bleiben, auch neue,
54gesellschaftlich noch nicht mehrheitsfähige Themen anzusprechen. Aufbauend auf
55dieser Analyse haben wir gemeinsam und solidarisch unseren Kurs für diese
56Legislaturperiode bestimmt. Ein Kurs, der auf unseren Grundwerten fußt, der
57grüne Eigenständigkeit lebt, der auf die Gesellschaft, die Bürgerinnen und
58Bürger zugeht, um diese für unsere Anliegen zu begeistern.
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59Auf dem vergangenen Länderrat haben wir beschlossen, an welchen Themen wir uns
60programmatisch weiterentwickeln wollen – vom Kampf gegen Massentierhaltung und
61für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin
62zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs. Dabei wäre
63töricht es, an den Freiheitsbegriff der FDP anzuknüpfen. Das haben wir auch gar
64nicht nötig. Emanzipation, Selbstbestimmung, freie Entfaltung der
65Persönlichkeit, Kampf gegen staatliche Bevormundung und – in den neuen Ländern –
66staatliches Unrecht waren, sind und bleiben Kern des grünen Freiheitsbegriffs.
67Da braucht es keinerlei Anleihen oder Erbschleichereien bei anderen Parteien.
68Ein Jahr nach der Bundestagswahl haben wir uns personell neu aufgestellt, das
69inhaltliche Profil geschärft und Kurs auf die Bundestagswahl 2017 genommen.
70Klar, es gibt Reibungen und unser Auftreten in den Medien war auch nicht immer
71perfekt. An manchen Stellen gibt es Luft nach oben. Aber die ersten Ergebnisse
72des Neuanfangs auf dem Weg nach 2017 können sich sehen lassen:
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73Bei der Europawahl wurden wir mit urgrünen Themen wie Klimaschutz, Bürgerrechten
74und TTIP klar drittstärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen ist es uns gelungen,
75zuzulegen und die Landkarte grüner zu färben. Zig-tausend Grüne
76KommunalpolitikerInnen stehen vor Ort ihre Frau und ihren Mann. Und dank
77erfolgreicher Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es weiter in
78allen Landtagen eine starke grüne Stimme. Dass wir unsere Erfolge der letzten
79Wahlen trotz schwierigem Umfeld verteidigt haben, ist mehr als man noch zu
80Jahresbeginn erhoffen konnte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind neben der SPD die
81einzige Partei, die weiterhin gleichzeitig in allen 16 Landtagen vertreten ist.
82Die Wahlergebnisse diesen Jahres sind ein ermutigendes Signal, dass es aufwärts
83geht – auch in Zeiten, in denen die Ausgangslage nicht einfach ist: Die
84Bundesregierung verfügt über eine so ungesund große Mehrheit, dass sie sich um
85das gewählte Parlament nicht schert. Sie erstickt politische Debatten im Keim -
86und wundert sich dann über den Aufstieg der AfD -, verhindert parlamentarische
87Aufklärung und packt die zentralen Herausforderungen von Klimaschutz über
88Bildungs- und Generationengerechtigkeit und Bürgerrechten bis hin zum Erhalt der
89Infrastruktur nicht an oder verschlimmert sie sogar noch. Schon ein Jahr nach
90der Koalitionsbildung verwaltet sie lieber den Status Quo, als aktiv Politik und
91Gesellschaft zu gestalten. Sozialdemokratie und Union haben schon jetzt ein
92gouvernmentales Selbstverständnis von Hegemonie entwickelt, dass man sich um die
93parlamentarische und demokratische Kultur ernsthaft Sorgen machen muss.
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94Unter diesen demokratischen Verhältnissen ist heute und in Zukunft eine
95werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende
96Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und
97Selbstbestimmung miteinander verbindet, notwendiger denn je. Das treibt uns an,
98das motiviert uns. Wir brauchen keine Nabelschau, keine gegenseitigen
99Ermahnungen. Deshalb geht es für uns nicht um den Blick zurück, sondern um den
100Blick nach vorne. Wir bekräftigen den nach der Bundestagswahl eingeschlagenen
101Kurs und wollen weiter Fahrt aufnehmen, dafür sammeln wir mit programmatischen
102Debatten und offensivem Zugehen auf die PartnerInnen unserer Politik Schwung für
103einen Grünen Aufbruch für die Bundestagswahl 2017.
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104Die letzte Große Koalition von 2005 bis 2009 hat das Land nicht nach vorne
105gebracht. Entscheidungen wurden vertagt, Zukunftsaufgaben wie der Kampf gegen
106den Klimawandel, die Gestaltung einer Gesellschaft im demographischen Wandel,
107die Eindämmung von grenzenlosen Finanzspekulationen und des Auseinanderdriftens
108von Arm und Reich oder der Aufbruch in eine Digitale Gesellschaft wurden
109vorsätzlich verschleppt.
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110Und wo die Große Koalition 2009 aufhörte, knüpft sie leider jetzt wieder an.
111Statt große Herausforderungen wie etwa in der Renten- oder Klimapolitikpolitik
112nachhaltig und gerecht anzugehen und die große parlamentarische Mehrheiten für
113langfristige Konzepte und Lösungen zu nutzen, werden als kleinster gemeinsamer
114Nenner Geschenke an die jeweilige Klientel verteilt. Die Zeiten von „Großen
115Koalitionen“ bedeuten deswegen leider verlorene Zeit für eine progressive und
116nachhaltige Politik; einer Politik für Klima und Umwelt, für Menschenrechte, für
117Frieden, für Bildungs- und soziale Gerechtigkeit in unserem Land aber auch
118darüber hinaus. In Zeiten internationaler Krisen, Kriegen und Epidemien, in
119unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ist auch die deutsche Politik
120friedenspolitisch besonders gefordert.
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121Darum wollen wir Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten. Darum wollen wir
122spätestens ab 2017 auf Bundesebene wieder mitregieren. Wir wollen dieses Land
123Grün gestalten. Als eigenständige politische Kraft, mit kreativen Ideen für
124komplexe Probleme. Wir wollen in Zeiten einer „Großen Koalition“ die Menschen
125überzeugen für Grün. Wissend, dass wir Grüne absolute Mehrheiten (so bald) nicht
126erreichen werden, führen uns Grüne Inhalte in möglichen Koalitionsbildungen -
127nicht das Streben nach Macht. Dann benennen wir Kompromisse auch als solche,
128anstatt sie als selbst gewollt zu verkaufen. Das kann dann sowohl zu Plätzen am
129Kabinettstisch als auch auf der Oppositionsbank führen. Nur diese
130Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gibt uns die Kraft, unsere Gesellschaft und
131unser Land weiter voranzubringen und eine echte politische Alternative zu sein.
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132Die Grüne Eigenständigkeit ist keine Floskel. Sie ist längst Realität. Wie ernst
133wir diese Eigenständigkeit nehmen und anwenden, konnten man in den vergangenen
134Monaten und Jahren erleben: In sechs Bundesländern bilden wir erfolgreiche
135Regierungskoalitionen gemeinsam mit der SPD. In Hessen haben wir erfolgreich
136eine schwarz-grüne Regierung gebildet. In Sachsen haben wir nach ersten
137Gesprächen keine Verhandlungen mehr aufgenommen. Unseren Freundinnen und Freunde
138in Thüringen wünschen wir wiederum in den kommenden Wochen viel Erfolg und
139hoffen auf die achte Landesregierung mit Grüner Beteiligung – diesmal in einem
140rot-rot-grünen Bündnis. Wir sind nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, nicht neue
141FDP, sondern schlicht und einfach: GRÜNE.
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142Aber politisch zu gestalten und die Dinge zum Besseren zu verändern, das geht
143für uns bis zu einem gewissen Rahmen auch in der Opposition, wie wir es erlebt
144haben, als eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Atomausstieg und dem
145Ausstieg aus der Wehrpflicht jahrzehntealte grüne Forderungen auch auf unseren
146Druck hin endlich umgesetzt hat. Doch wie wir in den derzeit sieben grün
147mitregierten Bundesländern sehen können, funktioniert das politische Gestalten
148doch deutlich besser formal ausgestattet mit dem temporären Mandat zur
149Veränderung durch Regieren.
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1502017 werden wir die konzeptionelle Alternative zum Stillstand der Großen
151Koalition bilden. Wir wollen regieren, weil wir verändern wollen. Macht als
152Selbstzweck, wie es die Union nun schon seit ihrer Gründung praktiziert, ist für
153uns Grüne kein tragbares Konzept. Das weiter zu untermauern und vorzubereiten,
154ist die Kernaufgabe für die kommenden drei Jahre. Wir wollen das tun, ohne dabei
155einem technokratischen Machbarkeitsdogma oder Detailverliebtheit zu erliegen,
156das uns Grüne im Streben manchmal befällt – und im vergangenen Wahlkampf manches
157Mal fast die Luft zum Argumentieren genommen hat. Dabei braucht es auch Mut zu
158alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern,
159gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und
160gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses
161zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind. Der Grüne Aufbruch
162für 2017 braucht Ideen und Visionen mit dem Willen zur (langfristigen)
163Veränderung und nicht den Zwängen möglicher Koalitionsverhandlungen folgend.
164Unser politisches Handeln, ob außerparlamentarisch, in Regierung oder
165Opposition, muss sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, Veränderungen im
166Sinne unserer Werte umsetzen zu können. Dabei muss die Richtung stimmen:
167ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als
168progressive Kraft der linken Mitte wollen wir eine Vision vermitteln anstatt –
169wie die SPD erneut in der Großen Koalition - in Stückwerk und Taktiererei zu
170erstarren.
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171Grüne Politik gewinnt dort, wo sie vom Kopf in den Bauch geht, wo Grüne Inhalte
172Menschen ansprechen und bewegen. Deswegen streiten wir nicht gegen die
173Gesellschaft, sondern mit den Menschen in unserem Land für ein besseres Morgen.
174Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Umweltschutz und wirtschaftliche
175Entwicklung miteinander und nachhaltig in Einklang gebracht werden. Sie wollen
176ihre Freiheit und wissen gleichzeitig, dass diese ihre Grenzen an der Freiheit
177des anderen und an der Freiheit kommender Generationen und deren Recht auf die
178Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen findet. Mit klarer Haltung und einer
179Anmutung die nicht verbissen, sondern auch einmal augenzwinkernd politische
180Themen aufgreift, wollen wir die Menschen überzeugen, um die notwendigen
181Reformen anzustoßen und unsere Grünen Inhalte umzusetzen.
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182Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit alten und neuen BündnispartnerInnen
183aus der Zivilgesellschaft. Beim Thema ökologische Transformation wollen wir
184WachstumskritikerInnen ebenso ansprechen wie UnternehmerInnen. Zusammen mit
185engagierten BürgerInnen, Unternehmen und Umweltverbänden kämpfen wir für
186Klimaschutz und eine echte Energiewende weg von Kohle und Atom hin zu
187Erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Bei TTIP und CETA sind wir Teil des
188ständig wachsenden Bürgerbündnisses gegen Standard-Dumping und
189demokratiefeindliche Konzern-Klageprivilegien. Und bei den Überwachungsskandalen
190sind wir es, die zusammen mit NGOs, BürgerrechtlerInnen und innovativen
191Unternehmen für unsere Menschenrechte und die Freiheit im Internet kämpfen. Wir
192sehen uns als Partnerin und Anwältin für diejenigen, die heute an unserer
193gemeinsamen Zukunft arbeiten. Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Wandel
194vorantreiben.
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195Damit der Grüne Aufbruch auch 2017 erfolgreich wird, müssen wir über die Ebenen
196in unserer Partei vertrauensvoll zusammenarbeiten, miteinander kommunizieren und
197gemeinsam die politischen GegnerInnen angehen. Die Umbruchphase ist eine Zeit,
198in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge
199oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und
200nutzen nur dem politischen Gegner. Wir brauchen starke Grüne in Europa für ein
201starkes Europa. Wir brauchen starke Grüne im Bund, um zugespitzt die Defizite
202der Großen Koalitionen benennen und alternative Politikkonzepte formulieren zu
203können. Wir brauchen starke Grüne in den Ländern, die als Teil einer
204Landesregierung oder als Opposition manchmal auch unterschiedliche Grüne
205Länderinteressen vertreten. Wir brauchen starke Grüne in den Kommunen, die vor
206Ort unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen und die
207Herausforderungen konkret anpacken. Gegeneinander gestellt, auf Kosten einer
208anderen Ebene profiliert, schwächen wir uns nur und schaden dem Gesamtinteresse.
209Profilierungsaktionen, seien sie nun flügelarithmetisch, Land gegen Bund oder
210offen persönlich motiviert, helfen genauso wenig wie eine Verklärung der
211Vergangenheit. In unserer fünfunddreißigjährigen Geschichte haben wir sehr viel
212erreicht - aber immer nur dann, wenn wir gemeinsam und nicht gegeneinander
213gekämpft haben. Aber wir sind noch lange nicht fertig - wir haben noch richtig
214viel vor!
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215Mit unseren Freundinnen und Freunden in Hamburg und Bremen werden wir die
216anstehenden Wahlen dort zu einem Grünen Erfolg machen. Gemeinsam kämpfen wir
217dafür, dass 2016 die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ihre
218erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Dafür, dass Grüne in Rheinland-Pfalz
219weiter Teil der Regierung sind. Mit einer gestärkten Grünen Fraktionen in
220Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir unsere Verankerung
221und unseren Gestaltungsanspruch, wenn möglich in Regierungsverantwortung, auch
222in Ostdeutschland weiter ausbauen. 2017 gilt es, gemeinsam mit ihren
223Landesverbänden Schleswig Holstein und NRW die Grüne Position in den
224Landesregierungen zu stärken, die grüne Fraktion im Saarland zu vergrößern und
225damit die Grundlage für den politischen Wechsel im Bund zu liefern. Diese
226Strecke kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam arbeiten und kämpfen für die
227Weiterentwicklung unserer Inhalte und Entwicklung neuer Konzepte, mit den über
22860.000 Mitgliedern in unserer Partei und den Menschen in unserem Land.
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229Grün kann mehr, Grün will mehr – Grüner Aufbruch 2017!
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Zustimmung

Änderungsanträge

keine